Weitere Entscheidung unten: VG Düsseldorf, 15.08.2016

Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 15.09.2016 - 7 L 2411/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Verwaltungsrechtsweg eröffnet!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für die Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen; Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis im Verwaltungsvergaberecht bei der Verhinderung des Abschlusses eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZBau 2017, 59



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • VK Südbayern, 16.03.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16  

    Reichweite der Bereichsausnahme für den Rettungsdienst?

    Auch nach dem VG Düsseldorf (Beschluss vom 15.09.2016 - 7 L 2411/16) stehe dem Eingreifen der Bereichsausnahme nicht entgegen, dass zwei privatwirtschaftliche Unternehmen sich mit Angeboten am Verfahren beteiligt haben.

    Eine derartige Auslegung würde dem Verständnis des Begriffs der Gefahrenabwehr in der geltenden Rechtsordnung nicht gerecht und diesen im Rahmen des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB neben den Begriffen Katastrophen- und Zivilschutz seines eigenständigen Anwendungsbereichs berauben (VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2016 - 7 L 2411/16).

    Nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der nationalen Rechtsordnung ist auf das zum Gefahrenabwehrbegriff In der Rechtsordnung - insbesondere im polizeirechtlichen Gefahrenabwehrrecht - angelegte und in der Rechtsprechung fortentwickelte Verständnis zurückzugreifen (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2016 - 7 L 2411/16).

    Der Begriff der Gefahrenabwehr in Bezug auf die streitgegenständlichen Rettungsdienste außerhalb des Zivil- und Katastrophenschutzes bezieht sich mithin auf alltägliche Gefahren für Leben, Leib und Gesundheit (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2016 - 7 L 2411/16; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.08.2010 - VKD-14/2016- L).

    Die Notfallrettung ist dem Bereich der Gefahrenabwehr zuzuordnen (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2016 - 7 L 2411/16; VK RheinIand-Pfalz, Beschluss vom 19.08.2016 - VKD-14/2016-L).

    Schließlich dienen auch die unter Ziffer 2.1 der Leistungsbeschreibung genannten Leistungen Vorhaltung und Betrieb eines RTW der Gefahrenabwehr, da diese die Notfallrettung erst ermöglichen (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2016 - 7 L 2411/16).

    Soweit das VG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 15.09.2016 - 7 L 2411/16 darauf angestellt hat, dass im Rettungsdienstbereich der dortigen Antragsgegnerin der Rettungsdienst bisher ausschließlich Hilfsorganisationen erbracht worden ist - also auf die Erbringung der konkret ausgeschriebenen Leistung in der Vergangenheit abstellt - kann dies nicht überzeugen: Die Anwendbarkeit des europäischen Vergaberechts und die Frage des zu beschreitenden Rechtswegs kann nicht von der Zufälligkeit abhängen, ob in der Vergangenheit in einem bestimmten Rettungsdienstbereich eine freiwillige Hilfsorganisationen oder ein privates Unternehmen den Rettungsdienst erbracht hat.

  • VK Südbayern, 14.02.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16  

    Beigeladene, Antragsgegner, Nachprüfungsantrag, Entscheidungen der Vergabekammer,

    Auch nach dem VG Düsseldorf (Beschluss vom 15.09.2016 - 7 L 2411/16) stehe dem Eingreifen der Bereichsausnahme nicht entgegen, dass zwei privatwirtschaftliche Unternehmen sich mit Angeboten am Verfahren beteiligt haben.

    Eine derartige Auslegung würde dem Verständnis des Begriffs der Gefahrenabwehr in der geltenden Rechtsordnung nicht gerecht und diesen im Rahmen des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB neben den Begriffen Katastrophen- und Zivilschutz seines eigenständigen Anwendungsbereichs berauben (VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2016 - 7 L 2411/16).

    Nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der nationalen Rechtsordnung ist auf das zum Gefahrenabwehrbegriff In der Rechtsordnung - insbesondere im polizeirechtlichen Gefahrenabwehrrecht - angelegte und in der Rechtsprechung fortentwickelte Verständnis zurückzugreifen (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2016 - 7 L 2411/16).

    Der Begriff der Gefahrenabwehr in Bezug auf die streitgegenständlichen Rettungsdienste außerhalb des Zivil- und Katastrophenschutzes bezieht sich mithin auf alltägliche Gefahren für Leben, Leib und Gesundheit (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2016 - 7 L 2411/16; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.08.2010 - VKD-14/2016- L).

    Die Notfallrettung ist dem Bereich der Gefahrenabwehr zuzuordnen (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2016 - 7 L 2411/16; VK RheinIand-Pfalz, Beschluss vom 19.08.2016 - VKD-14/2016-L).

    Schließlich dienen auch die unter Ziffer 2.1 der Leistungsbeschreibung genannten Leistungen Vorhaltung und Betrieb eines RTW der Gefahrenabwehr, da diese die Notfallrettung erst ermöglichen (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2016 - 7 L 2411/16).

    Soweit das VG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 15.09.2016 - 7 L 2411/16 darauf angestellt hat, dass im Rettungsdienstbereich der dortigen Antragsgegnerin der Rettungsdienst bisher ausschließlich Hilfsorganisationen erbracht worden ist - also auf die Erbringung der konkret ausgeschriebenen Leistung in der Vergangenheit abstellt - kann dies nicht überzeugen: Die Anwendbarkeit des europäischen Vergaberechts und die Frage des zu beschreitenden Rechtswegs kann nicht von der Zufälligkeit abhängen, ob in der Vergangenheit in einem bestimmten Rettungsdienstbereich eine freiwillige Hilfsorganisationen oder ein privates Unternehmen den Rettungsdienst erbracht hat.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 15.08.2016 - 7 L 2411/16   

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht