Rechtsprechung
| VG Gelsenkirchen, 29.04.2008 - 7 L 270/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Fahrerlaubnis, Entziehung, ärztliches Gutachten, Mitwirkung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Fahrerlaubnis, Entziehung, ärztliches Gutachten, Mitwirkung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entziehung der Fahrerlaubnis infolge unterlassener Beibringung eines ärztlichen Gutachtes zur Fahreignung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Gelsenkirchen, 05.01.2009 - 7 K 1138/08
Herzrythmusstörungen, Gehbehinderung, Gutachtenaufforderung, Entziehung, …
Der Beklagte beantragt schriftsätzlich, die Klage abzuweisen, und verweist zur Begründung im Wesentlichen auf seine Ausführungen im angefochtenen Bescheid sowie im Eilverfahren 7 L 270/08.Seinen Antrag hat die Kammer mit Beschluss vom 30. April 2008 (Az.: 7 L 270/08) abgelehnt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der Verfahren 7 L 631/06, 7 K 1387/06 und 7 L 270/08 sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe des Beschlusses des Gerichts vom 30. April 2008 im zugehörigen Eilverfahren 7 L 270/08 und der zugehörigen Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 2008 (Az.: 16 B 800/08).