Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 24 Abs 2 SGB 8, § 275 BGB
  Kinder und Jugendhilfe sowie Jugendförderungsrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kinder und Jugendhilfe sowie Jugendförderungsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Gericht lehnt Eilantrag auf Gewährung eines vorläufigen Betreuungsplatzes (sogenannter Kitaplatz) ab.

• zeit.de (Pressemeldung, 30.08.2013)

  Eltern scheitern mit Kita-Klagen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ein vorläufiger Kita-Platz

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Kitaplatz - Hessische Eltern scheitern mit Eilantrag

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gericht lehnt Eilantrag auf Gewährung eines vorläufigen Betreuungsplatzes (sogenannter Kitaplatz) ab

• vest-llp.de (Kurzinformation)

  Eilantrag auf einen Kitaplatz in Wohnortnähe

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Gericht lehnt Eilantrag auf Gewährung eines vorläufigen Betreuungsplatzes (sogenannter Kitaplatz) ab.

Verfahrensgang

• VG Frankfurt/Main, 23.08.2013 - 7 L 2889/13.F
• VGH Hessen, 04.02.2014 - 10 B 1973/13

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• VG Köln, 18.07.2013 - 19 L 877/13

  Anspruch auf wohnortnahen Kinderbetreuungsplatz (U 3) besteht

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 23.08.2013 - 7 L 2889/13

  Ob mangels zur Verfügung stehender Plätze aus dem Anspruch auf einen Betreuungsplatz ein "Anspruch auf Kapazitätserweiterung" werden kann (so VG Köln, Beschluss v. 18.07.2013 - 19 L 877/13 -, juris Rn 13), was genau unter einem solchen Anspruch zu verstehen ist und wie er im Vollstreckungswege durchgesetzt werden kann, muss nicht geklärt werden, weil der Antragsteller einen Betreuungsplatz begehrt und keine "Kapazitätserweiterung".
• BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

  numerus clausus I

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 23.08.2013 - 7 L 2889/13

  26 Der Antragsgegner kann nicht verlangen, dass die die Nachfrage nicht deckende Zahl von Betreuungsplätzen nach bestimmten Zuteilungskriterien verteilt wird, wie dies das Bundesverfassungsgericht für die Vergabe von Studienplätzen gefordert hat (BVerfG, Urt. v. 18.07.1972 - 1 BvL 32/70 -, BVerfGE 33, 303).

• VG München, 18.09.2013 - M 18 K 13.2256

  Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

  Mit den Unbequemlichkeiten und Hindernissen der Inanspruchnahme des öffentlichen Personennahverkehrs mit einmaligem Umsteigen und einer einfachen Fahrzeit von ca. 30 Minuten sind täglich Tausende von Passagieren auch mit Kinderwagen und Kleinkindern konfrontiert (VG Frankfurt, B.v. 29.8.2013 - 7 L 2889/13.F - juris Rn. 20).
• VGH Hessen, 04.02.2014 - 10 B 1973/13

  Betreuungsplatz für Kind unter drei Jahren

  Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 29. August 2013 - 7 L 2889/13.F - wird zurückgewiesen.