Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 23.01.2015 - 7 L 31/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,414
VG Gelsenkirchen, 23.01.2015 - 7 L 31/15 (https://dejure.org/2015,414)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 23.01.2015 - 7 L 31/15 (https://dejure.org/2015,414)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 23. Januar 2015 - 7 L 31/15 (https://dejure.org/2015,414)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Kein Rechtsanspruch auf Beförderung mit E-Scooter in Bussen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    E-Scooter versus ÖVP - muss der Bus mich mitnehmen?

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Keine Elektromobile in Bussen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Busfahrt mit "E-Scooter"

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kein Rechtsanspruch auf Beförderung mit "E-Scooter" in Bussen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr mit einem E-Scooter

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Rechtsanspruch auf Beförderung mit "E-Scooter" in Bussen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Rechtsanspruch auf Beförderung mit "E-Scooter" in Bussen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Rechtsanspruch auf Beförderung mit "E-Scooter" in Bussen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Rechtsanspruch für E-Scooter-Fahrer auf Busbeförderung

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Beförderung von E-Scootern in Bahnen und Bussen des ÖPNV

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Rechtsanspruch auf Beförderung mit "E-Scooter" in Bussen - Beförderung von Elektromobilen in Linienbussen birgt erhebliche Gefahren sowohl für Benutzer der Elektromobile als auch für übrige Fahrgäste

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Oldenburg, 22.11.2016 - 7 A 4713/15

    Rechtsweg für Streitigkeit um Beförderungspflicht eines Linienbusunternehmens für

    Die zuletzt angesprochene Rechtsprechung erscheint der Kammer angesichts der oben angeführten Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs nicht einschlägig (ebenso LG Kiel, Urteil vom 12. August 2016 - 17 O 108/15 - juris, Rn. 41 ff.; ohne Begründung OLG Schleswig, Urteil vom 11. Dezember 2015 - 1 U 64/15 - juris; a. A. Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Anm. 5 zu § 22 PBefG; ohne Begründung OVG Münster, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 13 B 159/15 - juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23. Januar 2015 - 7 L 31/15 - juris).
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