Rechtsprechung
| VG Wiesbaden, 30.06.2008 - 7 L 474/08.WI |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 11 FeV, § 46 FeV, § 80 Abs 5 VwGO, § 13 FeV, § 3 StGB
Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausländische Fahrerlaubnis; Entziehung; Fahrerlaubnis; Wohnsitz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 26.06.2008 - C-329/06
Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer …
Auszug aus VG Wiesbaden, 30.06.2008 - 7 L 474/08
Nach den jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zur Anerkennung tschechischer Führerscheine in Deutschland vom 26.06.2008 (C 329/06, C 343/06, C 334/06, C 336/06) kann es der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet auf den Inhaber des Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, es ablehnen, die (neue) Fahrberechtigung anzuerkennen, wenn sich etwa auf der Grundlage von Angaben im Führerschein selbst feststellen lässt, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439 aufgestellte Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins nicht erfüllt war.