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VG Gelsenkirchen, 08.06.2010 - 7 L 495/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Gewerbeuntersagung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Gewerbeuntersagung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Untersagung eines Gewerbes in Form eines Imbisses wegen Unzuverlässigkeit aufgrund Drogenhandels aus dem Imbiss heraus
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2004 - 4 B 1637/04
Streitwert bei Erteilung sowie dem Widerruf einer Gewerbeerlaubnis ; Bestimmung …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 08.06.2010 - 7 L 495/10
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Streitwertpraxis des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei sog. erweiterten Gewerbeuntersagungsverfahren (vgl. Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 4 B 1637/04 -, NVwZ-RR 05, 215).
- VG Stuttgart, 21.01.2011 - 4 K 5220/10
Gewerbeuntersagung; Privatlehrer; Besitz von kinderpornographischem Material
Denn § 35 Abs. 1 GewO stellt nicht auf die gerichtliche Bestrafung, sondern auf die zugrunde liegenden Tatsachen ab (…vgl. Landmann/Rohmer, GewO, § 35 Rn. 42; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 08.06.2010 - 7 L 495/10 -, juris).