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   VG Mainz, 02.10.2008 - 7 L 772/08.MZ   

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https://dejure.org/2008,24280
VG Mainz, 02.10.2008 - 7 L 772/08.MZ (https://dejure.org/2008,24280)
VG Mainz, Entscheidung vom 02.10.2008 - 7 L 772/08.MZ (https://dejure.org/2008,24280)
VG Mainz, Entscheidung vom 02. Oktober 2008 - 7 L 772/08.MZ (https://dejure.org/2008,24280)
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  • BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96

    Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen

    Auszug aus VG Mainz, 02.10.2008 - 7 L 772/08
    Dies steht nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -.

    Er trägt hierzu im Wesentlichen vor: Die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens sei unzulässig und verletze ihn in seinen Rechten, da ihm kein Marihuana-Konsum nachgewiesen sei und lediglich dessen Besitz ein Drogenscreening nicht rechtfertige (BVerfG - 1 BvR 2062/96).

  • VG Freiburg, 06.12.2006 - 1 K 1798/06

    Zweifel an Fahreignung und Gutachtensanforderung nach Auffinden von Cannabis

    Auszug aus VG Mainz, 02.10.2008 - 7 L 772/08
    Nur eine fachkundliche Beurteilung der Ergebnisse des Drogenscreenings i.V.m. einer themenbezogenen Befragung der Person, insbesondere zu ihrem Konsumverhalten, vermag eine Klärung von Eignungszweifeln zu leisten (VG Freiburg, Beschluss vom 06. Dezember 2006 - 1 K 1798/06 - in juris - m.w.N.).
  • BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 1.97

    Folgen einer unrechtmäßigen Anordnung der Beibringung eines

    Auszug aus VG Mainz, 02.10.2008 - 7 L 772/08
    Die Entziehung der Fahrerlaubnis setzt allerdings, wie vom Antragsteller zu Recht vorgetragen, voraus, dass die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (BVerwG, Urteil vom 13. November 1997 - 3 C 1/97 - in juris).
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