Rechtsprechung
   VG Köln, 14.10.2013 - 7 L 936/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,28220
VG Köln, 14.10.2013 - 7 L 936/13 (https://dejure.org/2013,28220)
VG Köln, Entscheidung vom 14.10.2013 - 7 L 936/13 (https://dejure.org/2013,28220)
VG Köln, Entscheidung vom 14. Januar 2013 - 7 L 936/13 (https://dejure.org/2013,28220)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Brustimplantate PIP Silikon Unterlassungsanspruch

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Brustimplantate; PIP; Silikon; Unterlassungsanspruch

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen des Informationshandels des BfArM bei Empfehlungen zu Explantation risikobehafteter Medizinprodukte (hier: einstweiliger Rechtsschutz); Einbeziehung von TiBREEZE-Brustimplantaten in die Explantationsempfehlung betreffend Brustimplantaten der Firma PIP durch das BfArM

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch gegenüber Empfehlungen zu Explantation risikobehafteter Medizinprodukte

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch gegenüber Empfehlungen zu Explantation risikobehafteter Medizinprodukte

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch gegenüber Empfehlungen zu Explantation risikobehafteter Medizinprodukte

  • marktueberwachung.eu (Kurzinformation)

    Warnung vor Brustimplantaten im Zuge des PIP-Skandals ist rechtmäßig

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Berlin, 31.01.2014 - 1 L 17.14

    Rechtsweg gegen Pressemitteilung; Staatsanwaltschaft darf mit Bezeichnungen

    Derartige Unterlassungsansprüche richten sich auf die Abwehr fortwirkender hoheitlicher Rechtsbeeinträchtigungen und setzen voraus, dass ein rechtswidriger hoheitlicher Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen oder sonstige subjektive Rechte des Betroffenen erfolgt ist, dieser Eingriff andauert oder die konkrete Gefahr seiner Wiederholung besteht (vgl. VG Köln, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 7 L 936/13 -, juris, Rdnr. 81).
  • VG Köln, 04.04.2017 - 7 K 132/16
    vgl. für staatliches Informationshandeln allgemein: OVG NRW, Beschluss vom 03.04.2014 - 13 B 1309/13 - Beschluss der Kammer vom 14.10.2013 - 7 L 936/13 - OVG NRW, Beschluss vom 23.04.2012 - 13 B 127/12 - BVerwG, Beschluss vom 11.12.2010 - 7 B 54.10 - OVG NRW, Beschluss vom 12.07.2005 - 15 B 1099/05 - BVerfG, Beschluss vom 26.06.2002 - 1 BvR 558/91 u.a. - BVerwG, Urteil vom 18.04.1985 - 3 C 34.84 - Ossenbühl, Verbraucherschutz durch Information, NVwZ 2011, 1357.
  • VG Berlin, 19.08.2016 - 1 L 310.16

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Äußerungen der Staatsanwaltschaft

    Der aus § 1004 BGB abgeleitete und allgemein anerkannte öffentlich-rechtliche Anspruch auf zukünftige Unterlassung einer getätigten Äußerung setzt voraus, dass ein rechtswidriger hoheitlicher Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen oder sonstige subjektive Rechte des Betroffenen erfolgt ist und die konkrete Gefahr der Wiederholung besteht (BVerwG, Beschluss vom 11. November 2010 - 7 B 54/10, juris, Rn. 14; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Juli 2013 - 13 ME 112/13, juris, Rn. 7; VG Köln, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 7 L 936/13, juris, Rn. 81).
  • VG Köln, 03.12.2015 - 7 L 2483/15
    Es unterliegt wie andere amtliche Verlautbarungen auch dem Richtigkeitsgebot, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 03.04.2014 - 13 C 1309/13 - und Beschluss der Kammer vom 14.10.2013 - 7 L 936/13 -.
  • VG Berlin, 06.02.2017 - 3 L 846.16

    Einstweilige Anordnung auf Unterlassung bestimmter Äußerungen über die

    Der aus § 1004 BGB abgeleitete und allgemein anerkannte öffentlich-rechtliche Anspruch auf zukünftige Unterlassung einer getätigten Äußerung setzt voraus, dass ein rechtswidriger hoheitlicher Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen oder sonstige subjektive Rechte des Betroffenen erfolgt ist und die konkrete Gefahr der Wiederholung besteht (BVerwG, Beschluss vom 11. November 2010 - 7 B 54/10, juris, Rn. 14; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Juli 2013 - 13 ME 112/13, juris, Rn. 7; VG Köln, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 7 L 936/13, juris, Rn. 81).
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