Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Quarantänepflicht für US-Heimkehrerpaar bestätigt

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Quarantänepflicht für US-Heimkehrerpaar bestätigt

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Quarantänepflicht für US-Heimkehrerpaar bestätigt

• iurado.de (Kurzinformation)

  Quarantänepflicht für US-Heimkehrerpaar bestätigt

Corona: Rechtsprechungsübersichten

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …

  Auszug aus VG Köln, 29.05.2020 - 7 L 957/20

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht bei einem "Ansteckungsverdächtigen" eine Gefahrenverdachtslage, also ein Sachverhalt, bei dem zwar objektive Anhaltspunkte für eine Gefahr sprechen (Aufnahme von Krankheitserregern), die aber eine abschließende Beurteilung der Gefahrensituation nicht ermöglichen, vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.2012 - 3 C 16/11 - juris Rn. 25.

  Daher kann im Fall eines hochansteckenden Krankheitserregers, der bei einer Infektion mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer tödlich verlaufenden Erkrankung führen würde, auch eine vergleichsweise geringe Wahrscheinlichkeit eines infektionsrelevanten Kontakts genügen, vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.2012 - 3 C 16/11 - juris, Rn. 31, 32.

• VG Dresden, 05.05.2020 - 6 L 294/20

  Dresdener Quarantäne-Anordnung bestätigt - Corona-Virus

  Auszug aus VG Köln, 29.05.2020 - 7 L 957/20

  Sie stellen daher den Regelfall dar, und nicht einen Ausnahmefall, der wegen besondere Umstände zu einer Befreiung führen könnte, vgl. ebenso VG Dresden, Beschluss vom 05.05.2020 - 6 L 294/20 - ; VG Freiburg, Beschluss vom 28.04.2020 - 4 K 1509/20 - .
• VG Freiburg, 28.04.2020 - 4 K 1509/20

  Eilantrag gegen vierzehntägige häusliche Quarantäne nach Einreise aus dem Ausland …

  Auszug aus VG Köln, 29.05.2020 - 7 L 957/20

  Sie stellen daher den Regelfall dar, und nicht einen Ausnahmefall, der wegen besondere Umstände zu einer Befreiung führen könnte, vgl. ebenso VG Dresden, Beschluss vom 05.05.2020 - 6 L 294/20 - ; VG Freiburg, Beschluss vom 28.04.2020 - 4 K 1509/20 - .

 
• VG Hamburg, 13.05.2020 - 15 E 1967/20

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung …

  Auszug aus VG Köln, 29.05.2020 - 7 L 957/20

  Soweit die Rechtsprechung teilweise eine Quarantänepflicht als rechtswidrig ansieht, weil Einreisende aus Ländern mit einem geringen Infektionsrisiko keine "ansteckungsverdächtigen" Personen im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG seien, vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.05.2020 - 13 MN 143/20 - juris, Rn. 31; VG Hamburg, Beschluss vom 13.05.2020 - 15 E 1967/20 - juris, Rn. 29 ff.
• OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 13 MN 143/20

  Coronaverordnung: Grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland …

  Auszug aus VG Köln, 29.05.2020 - 7 L 957/20

  Soweit die Rechtsprechung teilweise eine Quarantänepflicht als rechtswidrig ansieht, weil Einreisende aus Ländern mit einem geringen Infektionsrisiko keine "ansteckungsverdächtigen" Personen im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG seien, vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.05.2020 - 13 MN 143/20 - juris, Rn. 31; VG Hamburg, Beschluss vom 13.05.2020 - 15 E 1967/20 - juris, Rn. 29 ff.
• OVG Schleswig-Holstein, 25.05.2020 - 3 MR 32/20

  Quarantäne für Rückkehrer aus Nicht-EU-Ausland

  Auszug aus VG Köln, 29.05.2020 - 7 L 957/20

  Aus diesem Grund ist - bei einer Erkrankung mit dem geschilderten pandemischen Ausmaß wie Covid-19 - die pauschale Annahme einer wahrscheinlichen Aufnahme des Krankheitserregers bei allen Anreisen aus dem Risikogebiet Florida und New Jersey gerechtfertigt, vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 26.05.2020 - 3 MR 32/20 - für Einreise aus Texas/USA (nur Pressemitteilung).

• VG Hamburg, 08.06.2020 - 2 E 2353/20

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung …

  Durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass schlechthin sämtliche Staaten mit Ausnahme der in § 57 Abs. 4 HmbSARS-CoV EindämmungsVO genannten das Infektionsgeschehen so unzuverlässig melden, dass eine Gefahreneinschätzung überhaupt nicht möglich ist, sieht die Kammer aber nicht (in diese Richtung aber VG Köln, Beschl. v. 29.5.2020, 7 L 957/20, juris Rn. 29;… VG Freiburg, Beschl. v. 14.5.2020, 4 K 1621/20, juris Rn. 31).