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   OVG Niedersachsen, 18.03.2009 - 7 LA 145/08   

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https://dejure.org/2009,14730
OVG Niedersachsen, 18.03.2009 - 7 LA 145/08 (https://dejure.org/2009,14730)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.03.2009 - 7 LA 145/08 (https://dejure.org/2009,14730)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. März 2009 - 7 LA 145/08 (https://dejure.org/2009,14730)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Abschiebungskosten ohne Vollzug der Abschiebung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 66 Abs. 1 AufenthG; § ... 67 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG; § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG; Die Pflicht zur Tragung von Abschiebungskosten entfällt nicht dadurch, dass die Abschiebung nicht durchgeführt wurde und der Ausländer aufgrund nachträglich eingetretener Umstände ein Bleiberecht erworben hat
    Pflicht zur Abschiebungskostentragung bei einer nicht durchgeführten Abschiebung und dem Erwerb eines Bleiberechts aufgrund nachträglich eingetretener Umstände

  • Judicialis

    AufenthG § 66 Abs. 1; ; AufenthG § 67 Abs. 1 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 66 Abs. 1; AufenthG § 67 Abs. 1 Nr. 2
    Die Pflicht zur Tragung von Abschiebungskosten entfällt nicht dadurch, dass die Abschiebung nicht durchgeführt wurde und der Ausländer aufgrund nachträglich eingetretener Umstände ein Bleiberecht erworben hat: Abschiebung, Nichtdurchführung; Abschiebungshaft; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.07.2006 - 7 A 11671/05

    Heranziehung eines Ausländers zu Abschiebungshaftkosten

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.2009 - 7 LA 145/08
    § 66 Abs. 1 AufenthG engt diesen in § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG normierten kostenrechtlichen Grundsatz nicht ein (OVG Rh-Pf., Urt. v. 27. Juli 2006 - 7 A 11671/05 -, juris, LS 1 und Rn. 23 m.w.N.; BayVGH, Urt. v. 15. Dez. 2003 - 24 B 03.1049 -, InfAuslR 2004, 252).
  • VGH Bayern, 15.12.2003 - 24 B 03.1049

    Kostentragungspflicht nach § 82 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) bei nicht

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.2009 - 7 LA 145/08
    § 66 Abs. 1 AufenthG engt diesen in § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG normierten kostenrechtlichen Grundsatz nicht ein (OVG Rh-Pf., Urt. v. 27. Juli 2006 - 7 A 11671/05 -, juris, LS 1 und Rn. 23 m.w.N.; BayVGH, Urt. v. 15. Dez. 2003 - 24 B 03.1049 -, InfAuslR 2004, 252).
  • BVerwG, 08.05.2014 - 1 C 3.13

    Abschiebung; Abschiebungskosten; Erstattung; Verjährung; Fälligkeitsverjährung;

    Dass es zu einer Abschiebung des Klägers nicht gekommen ist, ändert ebenfalls nichts daran, dass der Anwendungsbereich der Vorschrift eröffnet ist (VGH Kassel, Beschluss vom 12. Juni 2012 - 5 A 388/12 - juris Rn. 18; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. März 2009 - 7 LA 145/08 - juris Rn. 6 ff.; OVG Koblenz, Urteil vom 27. Juli 2006 - 7 A 11671/05 - juris Rn. 23; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 66 Rn. 13 m.w.N).
  • OVG Niedersachsen, 25.09.2014 - 8 LC 163/13

    Heranziehung eines minderjährigen Ausländers zu den Kosten der Abschiebung

    Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit der Abschiebung oder der die Abschiebung vorbereitenden Maßnahmen (vgl. zum Erfordernis der Rechtmäßigkeit des kostenauslösenden Amtshandelns für die Kostentragungspflicht: BVerwG, Urt. v. 8.5.2014, a.a.O., Rn. 8, 18 und 21; Urt. v. 14.6.2005 - BVerwG 1 C 15.04 -, BVerwGE 124, 1, 7 f.; OVG Saarland, Urt. v. 1.8.2013 - 2 A 402/11 -, juris Rn. 39; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 18.9.2009 - 3 So 93/09 -, InfAuslR 2010, 123, 124; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 18.3.2009 - 7 LA 145/08 -, juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.10.2005 - 11 S 646/04 -, juris Rn. 47 f.; GK-AufenthG, Stand: Mai 2013, § 66 Rn. 8 f.) ergeben sich weder aus dem Vorbringen der Klägerin noch aus den dem Senat vorliegenden Verwaltungsvorgängen der Beklagten.
  • OVG Niedersachsen, 31.03.2010 - 8 PA 28/10

    Erfordernis einer abgeschlossenen Abschiebung und einer tatsächlichen Beendigung

    Ob die Kostentragungspflicht nach § 66 Abs. 1 AufenthG zudem die Rechtmäßigkeit der Abschiebung und der die Abschiebung vorbereitenden Maßnahmen, für die der Ausländer die Kosten tragen soll, erfordert (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.6.2005 - 1 C 15/04 -, BVerwGE 124, 1, 7 f.; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 18.9.2009 - 3 So 93/09 -, InfAuslR 2010, 123, 124; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 18.3.2009 - 7 LA 145/08 -, juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.10.2005 - 11 S 646/04 -, juris Rn. 47 ff.; GK-AufenthG, Stand: Februar 2010, § 66 Rn. 4 ff.), kann der Senat hier dahinstehen lassen.

    Diese Veranlasserhaftung entfällt nicht allein dadurch, dass es aufgrund nachträglich eingetretener oder bekannt gewordener Umstände nicht zur Abschiebung kommt (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.1.2010, a.a.O.; Beschl. v. 18.3.2009, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 12.06.2012 - 5 A 388/12

    Kosten der Abschiebung

    Dass es aufgrund nachträglich eingetretener Umstände nicht zur Ausreise des Klägers gekommen ist, lässt die Rechtmäßigkeit der geltend gemachten, im September 2006 angefallenen Kosten für einen ordnungsgemäßen Abschiebungsversuch unberührt (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18. März 2009 - 7 LA 145/08 -, Juris).
  • VG Magdeburg, 15.12.2020 - 8 A 128/20

    Haftung des Ausländers für Kosten eines stornierten Fluges als erster

    Die Kostenvorschrift des § 66 Abs. 1 AufenthG ist Ausdruck des Veranlassungsprinzips im Kostenrecht (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.05.2014 - 1 C 3.13 -, juris, Rn. 18; NdsOVG, Beschluss vom 18.03.2009 - 7 LA 145/08 -, juris, Rn. 7 f.).
  • OVG Niedersachsen, 20.01.2010 - 11 LA 23/09

    Tatsächliche Durchführung einer Abschiebung als Voraussetzung für die Pflicht zur

    Dass es aufgrund nachträglich eingetretener oder bekannt gewordener Umstände nicht zur Abschiebung kommt, ändert nichts daran, dass der Ausländer seine Inhaftierung und die dadurch entstandenen Kosten veranlasst hat und die Kosten daher von ihm zu tragen sind (so auch: Nds. OVG, Beschl. v. 18.3.2009 - 7 LA 145/08 - OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27.7.2006 - 7 A 11671/05 -, AuAS 2007, 17; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.10.2005 - 11 S 646/04 -, juris; BayVGH, Urt. v. 15.12.2003 - 24 B 03.1049 -, InfAuslR 2004, 252; Hailbronner, a.a.O., § 66 Rn. 1 e; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand: November 2009, § 66 Rn. 9).
  • VG Düsseldorf, 15.05.2013 - 7 K 7245/11

    Rechtliche Ausgestaltung der Pflicht eines Ausländers zur Tragung der durch seine

    Ob in Ausnahmefällen Ermessenserwägungen anzustellen sind, vgl. so wohl BVerwG, Urteil vom 24. November 1998, BVerwGE 108, 1ff, dazu auch: BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2000 - 1 C 25/99 -, OVG Hamburg, Urteil vom 3. Dezember 2008 - 5 Bf 259/06 -, OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.März 2009 - 7 LA 145/08 -, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. November 2011 - OVG 3 B 17.09 - und Hess. VGH, Beschluss vom 12. Juni 2012 - 5 A 388/12 -, letztere sämtlich veröffentlicht in JURIS, kann dahinstehen.
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