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   OVG Niedersachsen, 18.03.2013 - 7 LA 181/11   

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https://dejure.org/2013,4581
OVG Niedersachsen, 18.03.2013 - 7 LA 181/11 (https://dejure.org/2013,4581)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.03.2013 - 7 LA 181/11 (https://dejure.org/2013,4581)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. März 2013 - 7 LA 181/11 (https://dejure.org/2013,4581)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr; Unzuverlässigkeit wegen Verstoßes gegen abgabenrechtliche Pflichten; maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Berufungszulassungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung von Änderungen der Sach- oder Rechtslage bei der Entscheidung über die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; Gewichtung von schweren Verstößen im Sinne des § 1 Abs. 2 GBZugV a. F. bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit einer zur Führung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berücksichtigung von Änderungen der Sach- oder Rechtslage bei der Entscheidung über die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; Gewichtung von schweren Verstößen im Sinne des § 1 Abs. 2 GBZugV a. F. bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit einer zur Führung der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 532
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OVG Niedersachsen, 15.09.2014 - 7 LA 73/13

    Untersagung des Ankaufs von Edelmetallen im Reisegewerbe

    An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es unter anderem dann, wenn ihre Beantwortung ausschlaggebend von einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls abhängt (Nds. OVG, Beschl. v. 13.6. 2014 - 7 LA 209/12, juris, Langtext Rn. 65 - Seibert, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124 Rn. 127, m. w. N.), oder sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (Nds. OVG, Beschl. v. 18.3. 2013 - 7 LA 181/11 -, VerkMitt 2013, Nr. 47, hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 18; Hess. VGH, Beschl. v. 22.10.2002 - 8 UZ 179/01 -, NVwZ 2003, 1525 [1526], m. w. N.).

    Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (Nds. OVG, Beschl. v. 18.3. 2013 - 7 LA 181/11 -, a. a. O., juris, Langtext Rn. 19, m. w. N.).

  • OVG Niedersachsen, 23.04.2018 - 7 LA 54/17

    Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung - Auswirkungen der Abspaltung eines

    An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (vgl. Beschluss des Senats vom 18.03.2013 - 7 LA 181/11 -, juris).

    Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (vgl. Beschluss des Senats vom 18.03.2013, a. a. O.).

  • OVG Niedersachsen, 14.05.2021 - 12 LA 175/18

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für WEA (Nachbarklage)- Antrag auf

    Denn solche Änderungen finden im Zulassungsverfahren nur mit folgenden Maßgaben Berücksichtigung (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 18.3.2013 - 7 LA 181/11 -, VerkMitt 2013, Nr. 47, hier zitiert nach juris, Rn. 4, m. w. N.): Zum einen setzt ihre Berücksichtigung voraus, dass es nach dem materiellen Recht auf die Änderung ankommt.

    Im Übrigen hat die Beigeladene zu 1) binnen der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO weder das Ergehen der erneuten Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung dargelegt noch dieses Ergehen als ein im Zuge eines ergänzenden Verfahrens bereits absehbares Ereignis (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 18.3.2013 - 7 LA 181/11 -, a. a. O., juris, Rn. 7) angekündigt.

  • OVG Niedersachsen, 28.03.2017 - 12 LA 25/16

    Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für 2 WKA - Antrag auf

    An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es unter anderem dann, wenn ihre Beantwortung ausschlaggebend von einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls abhängt (Nds. OVG, Beschl. v. 13.6.2014 - 7 LA 209/12 -, juris, Rn. 65; Seibert, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124 Rn. 127, m. w. N.), oder sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (Nds. OVG, Beschl. v. 18.3.2013 - 7 LA 181/11 -, VerkMitt 2013, Nr. 47, hier zitiert nach juris, Rn. 18; Hess. VGH, Beschl. v. 22.10.2002 - 8 UZ 179/01 -, NVwZ 2003, 1525 [1526], m. w. N.).

    Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (Nds. OVG, Beschl. v. 18.3.2013 - 7 LA 181/11 -, a. a. O., juris, Rn. 19, m. w. N.).

  • OVG Niedersachsen, 14.12.2017 - 7 LA 15/17

    Straßenrechtliches Anbauverbot

    An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (vgl. Beschluss des Senats vom 18.03.2013 - 7 LA 181/11 -, juris).

    Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (vgl. Beschluss des Senats vom 18.03.2013, a. a. O.).

  • OVG Niedersachsen, 18.10.2017 - 7 LA 65/17

    Änderung eines Planfeststellungsbeschlusses (OU Loyerberg)

    An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (vgl. Beschluss des Senats vom 18.03.2013 - 7 LA 181/11 -, juris).

    Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (vgl. Beschluss des Senats vom 18.03.2013, a. a. O.).

  • OVG Niedersachsen, 05.09.2014 - 7 LA 75/13

    Zulassung eines Großfahrgeschäfts (Achterbahn "Wilde Maus") zum Volksfest;

    Sondern es ist auch die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage zu verneinen, die sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (Nds. OVG, Beschl. v. 18.3. 2013 - 7 LA 181/11 -, VerkMitt 2013, Nr. 47, hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 18; Hess. VGH, Beschl. v. 22.10.2002 - 8 UZ 179/01 -, NVwZ 2003, 1525 [1526], m. w. N.).

    Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (Nds. OVG, Beschl. v. 18.3. 2013 - 7 LA 181/11 -, a. a. O., juris, Langtext Rn. 19, m. w. N.).

  • OVG Niedersachsen, 13.06.2014 - 7 LA 209/12

    Abfallrechtliche Anordnungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Anlage im

    An der grundsätzlichen Bedeutung der Sache fehlt es regelmäßig, wenn die Beantwortung der aufgeworfenen Frage ausschlaggebend von einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls abhängt (Nds. OVG, Beschl. v. 18.3. 2013 - 7 LA 181/11 -, juris, Langtext Rn. 18; Seibert, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124 Rn. 127, m. w. N.).

    Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (Nds. OVG, Beschl. v. 18.3. 2013 - 7 LA 181/11 -, juris, Langtext Rn. 19, m. w. N.).

  • OVG Niedersachsen, 21.01.2019 - 7 LA 91/18

    Einstweilige Erlaubnis zum Betrieb eines Linienverkehrs- Antrag auf Zulassung der

    An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (vgl. Beschluss des Senats vom 18.03.2013 - 7 LA 181/11 -, juris).

    Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (vgl. Beschluss des Senats vom 18.03.2013, a. a. O.).

  • OVG Niedersachsen, 02.06.2015 - 7 LA 98/14

    Luftverkehrsrecht - Zulassung zu einem Qualifikationsnachweis für Lehrkräfte im

    An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (vgl. Beschluss des Senats vom 18.03.2013 - 7 LA 181/11 -, juris).

    Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (vgl. Beschluss des Senats vom 18.03.2013, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 01.03.2019 - 7 LA 94/18

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Beauftragung eines Kurierdienstes mit der

  • OVG Niedersachsen, 22.09.2016 - 7 LA 74/16

    Widmungsbeschränkung durch Allgemeinverfügung; Benutzung der Straße durch

  • OVG Niedersachsen, 14.01.2021 - 7 LA 91/20
  • OVG Niedersachsen, 19.02.2019 - 7 LA 90/18

    Linienverkehrsgenehmigung - Auswahlentscheidung nach § 13 Abs. 2b PBefG

  • OVG Niedersachsen, 27.02.2020 - 7 LA 17/19

    Anerkennung als Sprachprüfer einer bestimmten Prüfungsstufe- Antrag auf Zulassung

  • OVG Niedersachsen, 27.09.2013 - 7 LA 140/12

    Verlängerung der Erlaubnis als Prüfer von Luftfahrtgeräten der Klasse 1

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