Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Gewerbeuntersagung während der Dauer des Insolvenzverfahrens

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 12 GewO; § 35 GewO
  Gewerbeuntersagung während der Dauer eines Insolvenzverfahrens; Berücksichtigung einer strafrechtlichen Verurteilung wegen der Begehung von Vermögensdelikten

• Judicialis

  GewO § 12 Abs. 1; ; GewO § 35 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GewO § 12; GewO § 35
  Gewerbeuntersagung während der Dauer eines Insolvenzverfahrens; Berücksichtigung einer strafrechtlichen Verurteilung wegen der Begehung von Vermögensdelikten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gewerbeuntersagung während des Insolvenzverfahrens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gewerbeuntersagung während der Dauer eines Insolvenzverfahrens; Berücksichtigung einer strafrechtlichen Verurteilung wegen der Begehung von Vermögensdelikten

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Unzuverlässigkeit des VM, Gewerbeuntersagung, Gewerbeuntersagungsverfügung

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 922
• NZI 2009, 782

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Niedersachsen, 13.05.2003 - 7 LA 140/02

  Berufsverbot; Bindungswirkung; Gewerbe; Gewerbetreibender; Gewerbeuntersagung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.08.2009 - 7 LA 232/07

  Die Sperrwirkung des § 12 GewO tritt daher bei einer auf die Verurteilung wegen derartiger Straftaten gestützten Gewerbeuntersagung, die dem Schutz aktueller und potentieller Kunden dient, nicht ein (Fortführung von Nds. OVG, Beschl. v. 13.05.2003 - 7 LA 140/02 -, GewArch 2003, 383, 384 wie schon Beschl. v. 08.12.2008 - 7 ME 144/08 -, GewArch 2009, 162).

  Dafür spricht auch der Sinn und Zweck des § 12 GewO, der darin besteht, einen Konflikt der Untersagungs-, Rücknahme- oder Widerrufsvorschriften mit den Zielen eines Insolvenzverfahrens und der Entscheidung der Gläubigerversammlung über die Fortführung oder Stilllegung des Unternehmens (§§ 156, 157 InsO) oder mit der Aufstellung eines Insolvenzplans nach § 217 InsO zu vermeiden (Nds. OVG, Beschl. v. 13.5.2003 - 7 LA 140/02 -, GewArch 2003, 383, 384).

• OVG Niedersachsen, 08.12.2008 - 7 ME 144/08

  Sperrwirkung des § 12 Gewerbeordnung (GewO) bei einem unter Anordnung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.08.2009 - 7 LA 232/07

  Die Sperrwirkung des § 12 GewO tritt daher bei einer auf die Verurteilung wegen derartiger Straftaten gestützten Gewerbeuntersagung, die dem Schutz aktueller und potentieller Kunden dient, nicht ein (Fortführung von Nds. OVG, Beschl. v. 13.05.2003 - 7 LA 140/02 -, GewArch 2003, 383, 384 wie schon Beschl. v. 08.12.2008 - 7 ME 144/08 -, GewArch 2009, 162).

• VG Köln, 15.06.2018 - 18 L 557/18

  Zulässiger Widerruf einer "Taxi-Genehmigung" bei schweren Verstößen gegen …

  vgl. OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 13.05.2003 - 7 LA 140/02 -, GewArch 2003, 383 und vom 11.08.2009 - 7 LA 232/07 -, NVwZ-RR 2009, 922; OVG NRW, Beschluss vom 29.01.2010 - 4 E 1182/09 -, Juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.11.2010 - 6 A 10676/10 -, GewArch 2011, 37.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2010 - 4 E 1182/09

  Untersagung eines Gewerbes im Falle "doppelter" Unzuverlässigkeit; Unterbrechung …

  vgl. zu dieser Frage auch OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 11. August 2009 - 7 LA 232/07 -, NVwZ-RR 2009, 922, vom 8. Dezember 2008.