Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Zum Nachweis besonderer Sachkunde für die öffentliche Bestellung als Sachverständiger

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Besitz erheblich über dem Durchschnitt liegender Kenntnisse und Fähigkeiten als Nachweis besonderer Sachkunde für eine öffentliche Bestellung als Sachverständiger

• Judicialis

  GewO § 36 Abs. 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GewO § 36 Abs. 1
  Nachweis besonderer Sachkunde für die öffentliche Bestellung als Sachverständiger: Aufklärungsrüge; Beurteilungsspielraum; Divergenz; Qualifikation; Öffentliche Bestellung; Sachverständige; Sachverständiger; Sachkunde; Sachkundenachweis; Sachaufklärung; Verfahrensfehler

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachweis besonderer Sachkunde für die öffentliche Bestellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine herausragende Sachverständige

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Besitz erheblich über dem Durchschnitt liegender Kenntnisse und Fähigkeiten als Nachweis besonderer Sachkunde für eine öffentliche Bestellung als Sachverständiger

Verfahrensgang

• VG Stade, 27.03.2008 - 6 A 2018/06
• OVG Niedersachsen, 31.07.2009 - 7 LA 79/08

Papierfundstellen

• BauR 2011, 1544

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 10.88

  Öffentliche Bestellung als Sachverständiger: Sachkundenachweis

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.07.2009 - 7 LA 79/08

  Für den Nachweis "besonderer Sachkunde" i.S.v. § 36 Abs. 1 GewO als Voraussetzung für die öffentliche Bestellung als Sachverständiger ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Bewerber erheblich über dem Durchschnitt liegende Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt (wie BVerwG, Urt. v. 26.6.1990 - 1 C 10.88 -, NVwZ 1991, 268, 269).

  Für diesen Nachweis ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Antragsteller erheblich über dem Durchschnitt liegende Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt (BVerwG, Urt. v. 26.6.1990 - 1 C 10.88 -, NVwZ 1991, 268, 269).

  Soweit die Beklagte geltend macht, das Verwaltungsgericht weiche von dem Rechtssatz im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 1990 (1 C 10.88) ab, wonach die Gerichte, soweit ihnen dazu erforderliche fachwissenschaftliche Kenntnisse fehlten, verpflichtet seien, sich der Hilfe von Sachverständigen zu bedienen, stellt das Verwaltungsgericht keine abweichenden Grundsätze auf.

• BVerwG, 10.10.2001 - 9 BN 2.01

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Hunderassenliste; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.07.2009 - 7 LA 79/08

  Maßgeblich ist die vom Verwaltungsgericht eingenommene materiellrechtliche Position; denn ob ein Gericht die für seine Verfahrensweise in Bezug auf die Sachaufklärung geltenden Grundsätze verletzt, kann nur auf der Basis seiner eigenen materiellrechtlichen Überzeugung überprüft werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.10.2001 - 9 BN 2/01 -, DVBl. 2002, 67, 68).

  Hat der Beteiligte im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, versäumt hinzuwirken, kann die Aufklärungsrüge nur Erfolg haben, wenn sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (BVerwG, Beschl. v. 19.8.1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328; Beschl. v. 10.10.2001, aaO).

• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 298/86

  Verfassungswidrige Auslegung von § 36 Abs. 1 GewO i.S. einer konkreten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.07.2009 - 7 LA 79/08

  Die Prüfung des Erfordernisses der besonderen Sachkunde soll nicht die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichnete "konkrete Bedürfnisprüfung" für die öffentliche Bestellung von Sachverständigen (BVerfG, Beschl. v. 25.3.1992 - 1 BvR 298/86 - BVerfGE 86, 28 ff.) ersetzen, indem eine positive Zulassungsentscheidung von so hohen Anforderungen abhängig gemacht wird, dass ihnen von vornherein nur ein kleiner Personenkreis genügen kann.

 
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.07.2009 - 7 LA 79/08

  Hat der Beteiligte im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, versäumt hinzuwirken, kann die Aufklärungsrüge nur Erfolg haben, wenn sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (BVerwG, Beschl. v. 19.8.1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328;… Beschl. v. 10.10.2001, aaO).
• BVerwG, 18.01.1989 - 2 B 177.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bestimmung des Umfangs der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.07.2009 - 7 LA 79/08

  Das Tatsachengericht bestimmt gemäß § 86 Abs. 1 VwGO im Rahmen der Pflicht zur Sachaufklärung von Amts wegen den Umfang der Beweisaufnahme und die Art der Beweismittel grundsätzlich nach eigenem Ermessen (BVerwG, Beschl. v. 18.1.1989 - 2 B 177.88 -, juris).
• BVerwG, 20.09.2007 - 4 B 38.07

  Die allein auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.07.2009 - 7 LA 79/08

  Die Aufklärungsrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO iVm § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten im Verfahren der ersten Instanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.9.2007 - 4 B 38.07 -, juris).
• BVerwG, 02.06.1988 - 1 B 66.88

  Vorliegen einer Divergenz als Revisionszulassungsgrund - Zeitpunkt für die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.07.2009 - 7 LA 79/08

  Eine Abweichung iSv § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit einem in der Rechtsprechung des Divergenzgerichts aufgestellten, die gleiche Rechtsfrage betreffenden abstrakten Rechtssatz nicht übereinstimmt (BVerwG, Beschl. v. 2.6.1988 - 1 B 66.88 -, InfAuslR 1988, 316).

• OVG Niedersachsen, 08.03.2018 - 7 LA 67/17

  Auslegung des Begriffs der "Gebiete der Wirtschaft" in § 36 Abs. 1 S. 1 GewO; …

  Zur Überprüfung der Sachkunde kommt beispielsweise auch die Vorlage eigener Gutachten, die von besonderer Sachkunde zeugen, in Betracht (vgl. Beschl. des Senats v. 31.07.2009 - 7 LA 79/08 -, juris).
• VGH Bayern, 05.12.2019 - 8 ZB 19.956

  Kostenbeteiligung für Eisenbahnkreuzung

  In dem prozessualen Zwischenverfahren findet - soweit es die Hauptsache betrifft - keine Beweiserhebung statt (…BayVGH, B.v. 2.6.2016 - 9 ZB 13.1905 - juris Rn. 13; NdsOVG, B.v. 31.7.2009 - 7 LA 79/08 - GewArch 2009, 452 = juris Rn. 16;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 259).
• VG Neustadt, 09.06.2010 - 4 L 512/10

  Widerruf einer Sachverständigenbestellung wegen Straftaten

  Denn dabei handelt es sich nach der überwiegenden Rechtsprechung (BVerwG, GewArch 1975, 333; OVG Niedersachsen, GewArch 2009, 452; OVG Rheinland-Pfalz, GewArch 1979, 331; VG Koblenz, GewArch 1993, 22;… aA Bleutge in: Landmann/Rohmer, GewO, Stand August 2009, § 36 Rdnr. 58)., der sich die Kammer anschließt, nicht um eine Ermessens-, sondern um eine Rechtsentscheidung, bei der der Antragsgegnerin kein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist.

 
• VG München, 06.05.2014 - M 16 K 13.1186

  Antrag auf öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger

  Auch wenn aufgrund der in den Stellungnahmen der Sachverständigen zu den vom Kläger vorgelegten Gutachten festgestellten Beanstandungen das Gericht Bedenken gegen die besondere Sachkunde des Klägers hat, kann dies jedoch ebenso wie die Frage, welche Anforderungen an die Fachkenntnisse zu stellen sind (vgl. § 3 Abs. 2 Buchst. d SVO sowie BVerwG, U.v. 26.6.1990 - 1 C 10/88 - juris; NdsOVG , B.v. 31.7.2009 - 7 LA 79/08 - juris), vorliegend dahinstehen, da jedenfalls durchgreifende Zweifel an der fachlichen Eignung des Klägers (§ 36 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 3 Buchst. a GewO i.V.m. § 3 Abs. 2 Buchst. c, g und h SVO) bestehen, die nach § 2 Abs. 4 Satz 2 SVO eine kürzere Befristungsdauer rechtfertigen.
• VGH Bayern, 02.06.2016 - 9 ZB 13.1905

  Darlegungsgebot bei Antrag auf Zulassung der Berufung (hier: Baugenehmigung für …

  Im Zulassungsverfahren kann in tatsächlicher Hinsicht nur geklärt werden, ob die geltend gemachten Zulassungsgründe bestehen (vgl. NdsOVG, B. v. 31.7.2009 - 7 LA 79/08 - juris Rn. 16, OVG NW, B. v. 6.3.2008 - 12 A 595/08 - juris Rn. 8 f. m. w. N.;… BayVGH, B. v. 19.11.2001 - 12 ZB 01.2633 - juris Rn. 5 m. w. N.).
• VG Freiburg, 23.03.2011 - 1 K 1864/10

  Öffentliche Bestellung: Erneute Sachkundeprüfung nach Fristablauf zulässig!

  § 36 Abs. 1 Satz 1 GewO lässt jeden Sachkundenachweis zu (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 31.07.2009 - 7 LA 79/08 -, GewArch 2009, 452 ff.).