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   OVG Niedersachsen, 27.10.2009 - 7 LA 94/08   

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https://dejure.org/2009,9873
OVG Niedersachsen, 27.10.2009 - 7 LA 94/08 (https://dejure.org/2009,9873)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.10.2009 - 7 LA 94/08 (https://dejure.org/2009,9873)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. Januar 2009 - 7 LA 94/08 (https://dejure.org/2009,9873)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Personenbeförderung: Verfahren bei der Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung bei mehreren Bewerbern

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Personenbeförderung: Verfahren bei der Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung bei mehreren Bewerbern

  • Judicialis

    PBefG § 8 Abs. 3; ; PBefG § 13 Abs. 1; ; PBefG § 13 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PBefG § 8 Abs. 3; PBefG § 13 Abs. 1
    Verfahren bei der Erteilung einer personenbeförderungsrechtlichen Linienverkehrsgenehmigung zwischen mehreren Bewerbern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verfahren bei der Erteilung einer personenbeförderungsrechtlichen Linienverkehrsgenehmigung zwischen mehreren Bewerbern

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Niedersachsen, 20.05.2016 - 7 ME 50/16

    Einstweilige Erlaubnis zum Betrieb eines Linienverkehrs

    Zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens hat die Genehmigungsbehörde den Antragstellern jedoch einen Stichtag bekanntzugeben (vgl. Beschluss des Senats vom 27.10.2009 - 7 LA 94/08 -, juris).

    Im Rahmen dieser Auswahlentscheidung steht der Behörde bei der Bewertung der Verkehrsbedürfnisse, ihrer befriedigenden Bedienung sowie der Gewichtung der öffentlichen Verkehrsinteressen ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu, weil diese Entscheidung nicht nur prognostische, sondern auch verkehrs- und raumordnungspolitische Wertungen voraussetzt (vgl. Beschluss des Senats vom 27.10.2009, a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.09.2008, a. a. O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.02.2007 - 1 M 267/06 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.01.2007, a. a. O.).

    Die Erteilung der Linienverkehrsgenehmigung kann nicht von der Mitgliedschaft in einem Tarifverbund abhängig gemacht werden (vgl. Beschluss des Senats vom 27.10.2009, a. a. O.).

  • OVG Niedersachsen, 31.01.2013 - 7 LA 160/11

    Erlaubnis zur Aufsellung hunderter Container kein Geschäft der laufenden

    Das wäre anzunehmen, wenn in Bezug auf die Rechtslage oder die Tatsachenfeststellungen eine unmittelbar aus dem Gesetz nicht beantwortbare, bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich noch nicht beantwortete konkrete Frage aufgeworfen und erläutert wird, warum diese im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts der obergerichtlichen Klärung bedarf (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 31.07.1984 - 9 C 46.84 -, BVerwGE 70, 24 ; Nds. OVG, Beschl. v. 04.08.2006 - 7 LA 115/06 -, juris; Beschluss vom 27.10.2009 - 7 LA 94/08 -, juris).
  • VG Koblenz, 28.01.2015 - 5 K 510/14

    LBM muss über Konzessionen für mehrere Buslinien im Raum Neuwied neu entscheiden

    Während bei der öffentlichen Auftragsvergabe die Sicherstellung des Geheimwettbewerbs zwischen den beteiligten Bietern aus fiskalischen Gründen zu den verfahrensrechtlichen Grundvoraussetzungen zählt, sieht das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) bei Genehmigungen für den eigenwirtschaftlichen Verkehr vergleichbare Erfordernisse nicht vor (im Ergebnis ebenso Nds. OVG, Beschl. v. 27.10.2009 - 7 LA 94/08 -, juris, Rn. 5 f.; Dörr, in: Dreher/Motzke, Vergaberecht, Komm., 2. Aufl., 2013, § 97 Abs. 1 GWB Rn. 19 mit Fn. 47 m. w. N.).

    Von der Rechtsprechung ist es wiederholt als legitimes Mittel anerkannt worden, den konkurrierenden Bewerbern zur Beförderung des Wettbewerbs um das beste Angebot und im Sinne des öffentlichen Verkehrsinteresses zur Gewährleistung der besten Verkehrsbedienung die Genehmigungsanträge wechselseitig mitzuteilen (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 11.10.2010 - 1 BvR 1425/10 -, juris, Rn. 11; Nds. OVG, Beschl. v. 27.10.2009, a.a.O., VG Koblenz, Urt. v. 26.01.2006 - 6 K 835/05.KO -, juris, Rn. 25).

    Ein solches Verhalten wäre treuwidrig (zutreffend Nds. OVG, Beschl. v. 27.10.2009, a.a.O., Rn. 4: venire contra factum proprium).

  • OVG Niedersachsen, 19.02.2019 - 7 LA 90/18

    Linienverkehrsgenehmigung - Auswahlentscheidung nach § 13 Abs. 2b PBefG

    Zwar ist die Mitgliedschaft in einer Tarifgemeinschaft für sich genommen weder Genehmigungsvoraussetzung noch Ausdruck eines besseren Verkehrsangebots und kann die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung nicht von der Mitgliedschaft in einem Tarifverbund abhängig gemacht werden (vgl. Beschluss des Senats vom 20.05.2016 - 7 ME 50/16 -, juris; Beschluss des Senats vom 27.10.2009 - 7 LA 94/08 -, juris).
  • VG München, 16.11.2016 - M 23 K 15.2015

    Konkurrentenklage wegen Linienverkehrsgenehmigung

    Zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens hat die Genehmigungsbehörde den Antragstellern jedoch einen Stichtag bekanntzugeben (vgl. Beschluss des Senats vom 27.10.2009 - 7 LA 94/08 - juris).
  • VG Augsburg, 09.03.2010 - Au 3 K 08.1343

    Öffentlicher Personennahverkehr; Liniengenehmigung; Anrufsammeltaxiverkehr;

    Diese Verfahrensweise wurde dem Auswahlverfahren als einem vergabeähnlichen Verfahren (vgl. BVerwG vom 2.7.2003, BayVBl 2004, 248) gerecht und kann nicht beanstandet werden (vgl. zur Notwendigkeit der Festlegung eines Stichtags NdsOVG vom 27.10.2009 7 LA 94/08, GewArch 2010, 82).
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