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   OVG Niedersachsen, 17.01.2013 - 7 LB 115/11   

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https://dejure.org/2013,2047
OVG Niedersachsen, 17.01.2013 - 7 LB 115/11 (https://dejure.org/2013,2047)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17.01.2013 - 7 LB 115/11 (https://dejure.org/2013,2047)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - 7 LB 115/11 (https://dejure.org/2013,2047)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zuständigkeit des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses für Fahrlehrer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Bindung der Zuständigkeiten eines Vorsitzenden des Prüfungsauschusses gem. den §§ 2 Abs. 3 Hs. 3, 9 S. 1 FahrlPrüfO an das Funktionsamt eines Ausschussvorsitzenden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindung der Zuständigkeiten eines Vorsitzenden des Prüfungsauschusses gem. den §§ 2 Abs. 3 Hs. 3, 9 S. 1 FahrlPrüfO an das Funktionsamt eines Ausschussvorsitzenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Entscheidung durch Mitarbeiter der Geschäftsstelle über Auswahl der Fahrprüfer kann verfahrensfehlerhaft sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 442
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 12.03.2020 - 12 OA 31/20

    Widerruf der Fahrlehrerlaubnis- Streitwertbeschwerde

    Wie aus der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 14.10.2016 - 7 ME 99/16 -, NVwZ-RR 2017, 266 f., hier zitiert nach juris, Tenor und Rn. 11; Beschl. v. 17.1.2013 - 7 LB 115/11 - und v. 5.2.2013 - 7 LB 115/11 -), aber auch der Rechtsprechung anderer Obergerichte (OVG NRW, Beschl. v. 28.4.2008 - 8 B 457/08 -, juris, Rnrn. 20 ff.; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 9.1.2012 - 6 B 11340/11 -, juris, Tenor und Rn. 20) gefolgert werden kann, beträgt der Streitwert in einem Hauptsacheverfahren, in dem um den Widerruf (oder die Erteilung) einer Fahrlehrerlaubnis gestritten wird, in entsprechender Anwendung der Vorschläge unter den Nrn. 36.3 und 54.2.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NordÖR 2014, 11) mindestens 15.000,- EUR.
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