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   OVG Niedersachsen, 16.09.2004 - 7 LB 3545/01   

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https://dejure.org/2004,2112
OVG Niedersachsen, 16.09.2004 - 7 LB 3545/01 (https://dejure.org/2004,2112)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.09.2004 - 7 LB 3545/01 (https://dejure.org/2004,2112)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. September 2004 - 7 LB 3545/01 (https://dejure.org/2004,2112)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Konkurrentenstreit im personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungsverfahren

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Konkurrentenstreit im personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungsverfahren

  • Judicialis

    Konkurrentenstreit im personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungsverfahren

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Konkurrentenstreit im personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungsverfahren - Ausgleichszahlung; Beihilfe; Besitzstand; Bestandsschutz; Betriebsführer; Klagebefugnis; Kostendeckung; Linienverkehrsgenehmigung; Teilbereichsausnahme; Unternehmer; Verkehr, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Prüfung der künftigen Finanzierung von beantragtem Linienverkehr im Rahmen eines personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens; Überprüfung von Angeboten für eine Verkehrsänderung hinsichtlich der Verbesserung von Verkehrsbedingungen; Berücksichtigung des ...

Besprechungen u.ä.

  • uni-stuttgart.de PDF (Entscheidungsanmerkung)

    OVG Lüneburg bestätigt: Bereichsausnahme ist rechtssicher (Dr. Christofer Lenz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 105
  • NZBau 2005, 53
  • NZBau 2006, 136
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • VG Halle, 25.10.2010 - 7 A 1/10

    Konkurrentenstreitverfahren bei der Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen

    Die Art und Weise der Kostendeckung, insbesondere die Frage, ob der zur Genehmigung gestellte Linienverkehr Defizite verursachen wird und wie diese gedeckt werden können, ist nicht zwingend zu berücksichtigen (so auch OVG Niedersachsen, Urt. v. 16. September 2004 - 7 LB 3545/01 -, m.w.N. zit. nach JURIS).

    Selbst wenn man davon ausgeht, die dauerhafte Kostendeckung sei Teil des öffentlichen Verkehrsinteresses (vgl. VG München, Urt. v. 11. Februar 2010 - M 23 K 08.5960 -, zit. nach JURIS), durfte der Beklagte schon auf Grund der damit verbundenen praktischen Schwierigkeiten (vgl. dazu OVG Niedersachsen, Urt. v. 16. September 2004 - 7 LB 3545/01 -, zit. nach JURIS) auf eine Prüfung mit dem verwendeten Bewertungsschema verzichten.

    Was "angemessen" i.S.d. § 13 Abs. 3 PBefG ist, ist also keine gerichtlich voll nachprüfbare Tat- und Rechtsfrage (so aber OVG Niedersachsen, Urt. v. 16. September 2004 - 7 LB 3545/01 - VG Minden, Beschl. v. 15. Juni 2007 - 7 L 226/07 - jeweils zit. nach JURIS; Heinze, PBefG, 2007, § 13 Rdnr. 15 S. 254).

    Eine schematische Betrachtungsweise verbietet sich dabei, auch muss es sich bei dem Antrag des Neubewerbers nicht zwingend um "gewichtige Gründe bzw. ein überzeugend besseres Angebot" handeln (vgl. auch VG Minden, Beschl. v. 15. Juni 2007 - 7 L 226/07 - vgl. weiter VGH Bayern, Urt. v. 6. März 2008 - 11 B 04.2449 -, jeweils zit. nach JURIS; a.M. : OVG Niedersachsen, Urt. v. 16. September 2004 - 7 LB 3545/01 - VG Koblenz, Urt. v. 26. Januar 2006 - 6 K 835/05.KO - VG Augsburg, Urt. v. 10. Juni 2008 - Au 3 K 07.1357 u.a. - VG Ansbach, Urt. v. 22. Februar 2010 - AN 10 K 08.01303 u.a. -, jeweils zit. nach JURIS; Bauer, PBefG, 2010, § 13 Rdnr. 42).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2016 - 12 S 2257/14

    Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach dem

    Rn. 39; VG Oldenburg, Beschluss vom 17.05.2011 - 11 B 860/11 - juris; dagegen VG Stuttgart, Urteil vom 13.04.2016 - 8 K 3924/15 - juris Rn. 21; VG Gera, Urteil vom 30.10.2002 - 2 K 945/99.GE - LKV 2003, 532; wohl auch OVG Niedersachsen, Urteil vom 16.09.2004 - 7 LB 3545 - NVwZ-RR 2005, 105: lediglich Nachweisfunktion) mit der Folge, dass das Begehren mit der Verpflichtungsklage zu verwirklichen wäre.

    Es gibt deshalb im Fachrecht keinen hinreichenden Anhaltspunkt dafür, dass abweichend von den allgemeinen Grundsätzen die Wirksamkeit der Genehmigung von der Aushändigung der Urkunde abhängen soll (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.09.2004 - 7 LB 3545/01 - NVwZ-RR 2005, 105; VG Aachen, Beschluss vom 29.03.2005 - 2 L 111/05 - juris Rn. 19; Heinze/Fiedler, in: Heinze/Fehling/Fiedler, a.a.O., § 15 Rn. 35).

  • OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05

    Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des

    Außerdem hatte die Vergabestelle als bisherige Betreiberin von 4 der 5 Linien wegen der Besitzschutzklausel des § 13 Abs. 3 PBefG (und der dazu ergangenen Rechtsprechung; siehe z.B. OVG Lüneburg NZBau 05, 53: "Gegenüber einem Neubewerber kommt dem Altunternehmer ein relativ starker Schutz zu, der nur durch gewichtige Gründe, wie etwa ein überzeugend besseres Angebot, überwunden werden kann.") einen gewichtigen Vorteil in einem künftigen Genehmigungswettbewerb um das Linienbündel.
  • VG Karlsruhe, 05.09.2006 - 5 K 1367/05

    Zulassung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen

    Hieraus wird teilweise gefolgert, dass eigenwirtschaftliche Verkehre von der Anwendbarkeit der VO (EWG) 1191/69 ausgeschlossen seien und § 8 Abs. 4 PBefG eine (Teil-) Bereichsausnahme i. S. d. VO (EWG) 1191/69 begründe (Nieders. OVG, Urt. v. 16.09.2004 - 7 LB 3545/01; NVwZ-RR 2005, 105; VG Stade, Urt. v. 16.09.2004 - 1 A 463/03, NVwZ-RR 2005, 140; anders: OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 04.11.2005, a.a.O.).

    Soweit das Niedersächsische OVG (Urt. v. 16.09.2004 - 7 LB 3545/01 NVwZ-RR 2005, 105) § 8 Abs. 4 PBefG als eine hinreichend bestimmte Ausnahmeregelung ansieht, kann dessen Argumentation nicht gefolgt werden.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2008 - 13 B 929/08

    Rechtsschutzbegehren im Streit um die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis

    Die gestufte Konstruktion bzw. das Stufenverhältnis nach § 8 Abs. 4 PBefG und die dazu ergangenen gerichtliche Entscheidungen, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2006 - 3 C 33.05 -, a. a. O.; vorgehend: Nds. OVG, Urteil vom 16. September 2004 - 7 LB 3545/01 -, NVwZ-RR 2005, 105, s. auch Schl.-H. VG, Urteil vom 25. September 2007 - 3 A 104/06 -, n. r., versteht der Senat bei summarischer Prüfung dahin, dass ein Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre vor gemeinwirtschaftlichen Verkehren besteht und dass gemeinwirtschaftliche Verkehre subsidiär in Betracht kommen, wenn eine ausreichende Verkehrsbedienung eigenwirtschaftlich nicht möglich ist.

    BVerwG, Urteile vom 19.10.2006 - 3 C 33.05 -, a. a. O. und vom 6.4.2000 - 3 C 6.99 -, a. a. O.; Nds. OVG, Urteil vom 16.9.2004 - 7 LB 3545/01 -, a. a. O.

  • VGH Bayern, 07.12.2011 - 11 B 11.928

    Auslegung eines Berufungsantrags

    Von der Identität des Beurteilungszeitpunkts, der sowohl der Entscheidung über das Drittanfechtungs- als auch das Verpflichtungsbegehren des unterlegenen Bewerbers um eine Linienverkehrsgenehmigung zugrunde zu legen ist, gehen auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 5. April 2011 (Az. 2 A 1593/10 RdNr. 56) sowie - wenngleich nur in Gestalt eines obiter dictums - das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Urteil vom 16. September 2004 (NVwZ-RR 2005, 105/107) aus.
  • BVerwG, 06.10.2015 - 3 B 9.15

    Übertragung der Betriebsführung; Linienverkehrsgenehmigung; Linienverkehr;

    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Übertragung der Betriebsführung vom Inhaber einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung nach § 2 Abs. 1 PBefG auf einen Betriebsführer im Wege einer privatrechtlichen Vereinbarung erfolgt, die zivilrechtlich als Pachtvertrag eingeordnet wird (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 1986 - VIII ZR 160/85 - VRS 71, 245 = juris Rn. 20 f.; OVG Lüneburg, Urteil vom 16. September 2004 - 7 LB 3545/01 - NVwZ-RR 2005, 105).
  • VGH Bayern, 06.03.2008 - 11 B 04.2449

    Drittanfechtung einer Linienverkehrsgenehmigung; Auswahlentscheidung; Ermessen

    Für die Klägerin lag damit nicht fern, dass ihr der Beklagte bei einem Erfolg der Anfechtungsklage die Genehmigung von sich aus erteilen werde und für eine über den Anfechtungsantrag hinausgehende Klage deshalb kein Bedarf bestehe (vgl. auch OVG Nds. vom 16.9.2004 NVwZ-RR 2005, 105 ff., insoweit nicht beanstandet durch die nachfolgende Entscheidung des BVerwG vom 19.10.2006 BVerwGE 127, 42 ff.).
  • VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1100

    Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt;

    42 Von der Identität des Beurteilungszeitpunkts, der sowohl der Entscheidung über das Drittanfechtungs- als auch das Verpflichtungsbegehren des unterlegenen Bewerbers um eine Linienverkehrsgenehmigung zugrunde zu legen ist, gehen auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 5. April 2011 (Az. 2 A 1593/10 RdNr. 56) sowie - wenngleich nur in Gestalt eines obiter dictums - das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Urteil vom 16. September 2004 (NVwZ-RR 2005, 105/107) aus.

    39 Von der Identität des Beurteilungszeitpunkts, der sowohl der Entscheidung über das Drittanfechtungs- als auch das Verpflichtungsbegehren des unterlegenen Bewerbers um eine Linienverkehrsgenehmigung zugrunde zu legen ist, gehen auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 5. April 2011 (Az. 2 A 1593/10 RdNr. 56) sowie - wenngleich nur in Gestalt eines obiter dictums - das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Urteil vom 16. September 2004 (NVwZ-RR 2005, 105/107) aus.

  • BVerwG, 08.11.2018 - 3 C 26.16

    Beim Gelegenheitsverkehr mit Taxen setzt die Erteilung/Aushändigung der

    Diese Erteilung/Aushändigung der Genehmigungsurkunde ist wegen des Fehlens einer damit verbundenen Regelung im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG/LVwVfG BW kein Verwaltungsakt, sondern ein Realakt (wie das Berufungsgericht OVG Lüneburg, Urteil vom 16. September 2004 - 7 LB 3545/01 - NVwZ-RR 2005, 105 ; VG Stuttgart, Urteil vom 13. April 2016 - 8 K 3924/15 - juris Rn. 21; a.A. VG Neustadt Weinstraße, Urteil vom 23. April 2012 - 3 K 804/11.NW - juris Rn. 20; Heinze/Fiedler, in: Heinze/Fehling/Fiedler, PBefG, 2. Aufl. 2014, § 15 Rn. 34).
  • VG Koblenz, 22.08.2014 - 5 K 31/14

    Genehmigung für den Betrieb einer Buslinie zwischen Koblenz und Linz/Rhein

  • VGH Hessen, 05.04.2011 - 2 A 1593/10

    Fiktive Genehmigung im Buslinienverkehr; Überprüfung der Eigenwirtschaftlichkeit

  • VG Hamburg, 12.05.2009 - 15 K 2995/08

    Keine personenbeförderungsrechtliche Genehmigung für "freien Mitarbeiter" im

  • BVerwG, 08.11.2018 - 3 C 27.16

    Ablehnung der Ersterteilung von zehn Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr

  • VG Minden, 15.06.2007 - 7 L 226/07

    Herforder Konzessionsvergabe an VMR im Eilverfahren gestoppt

  • VGH Bayern, 23.11.2009 - 11 CE 09.2693

    Genehmigung einer Übertragung der Betriebsführung nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 PBefG

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2007 - 1 M 267/06

    Konkurrentenstreit um einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2007 - 1 M 148/07

    Konkurrentenstreit um einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG

  • VG München, 30.10.2009 - M 23 E 09.5095

    Genehmigungsurkunde

  • VG Gießen, 13.11.2007 - 6 E 44/07

    Genehmigung zur  gemeinwirtschaftlicher Erbringung von Verkehrsleistungen 

  • VG Sigmaringen, 28.09.2006 - 5 K 1315/06

    Einstweilige Erlaubnis für den Weiterbetrieb des Schülerverkehrs

  • VG Karlsruhe, 27.10.2005 - 1 K 1394/05

    Linienverkehr; Zulassung; Konkurrentenstreit; Finanzierungsvereinbarung;

  • VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1113

    Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt;

  • VG Koblenz, 26.01.2006 - 6 K 835/05

    Klage einer Mitbewerberin auf Genehmigung für den Omnibusverkehr der Linie 660

  • VG Stuttgart, 13.04.2016 - 8 K 3924/15

    Erteilung einer Genehmigungsurkunde für den Linienverkehr

  • VG Augsburg, 03.07.2007 - Au 3 K 06.690

    Verwaltungsgericht weist Konkurrentenklagen gegen den Busverkehr im Ries ab

  • VG Braunschweig, 08.07.2005 - 6 B 370/05

    Einstweilige Linienverkehrsgenehmigung und Rechtsschutz der konkurrierenden

  • VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1114

    Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt;

  • VG Cottbus, 15.11.2007 - 3 K 600/03

    Konkurrentenklage wegen Linienvergabe im Personennahverkehr

  • VG Minden, 12.01.2009 - 7 L 657/08

    Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis zum Linienverkehr aus Gründen des

  • VG Augsburg, 03.07.2007 - Au 3 K 06.688

    Verwaltungsgericht weist Konkurrentenklagen gegen den Busverkehr im Ries ab

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.09.2006 - 7 A 10309/06
  • VG Sigmaringen, 23.02.2005 - 5 K 910/04

    Vergabe einer Linienverkehrsgenehmigung

  • VG Minden, 28.11.2008 - 7 L 577/08
  • VG Dessau-Roßlau, 14.08.2008 - 2 B 93/08

    Keine einstweilige Linienverkehrserlaubnis für unterlegene Bewerberin

  • VG Augsburg, 03.07.2007 - Au 3 K 06.689

    Verwaltungsgericht weist Konkurrentenklagen gegen den Busverkehr im Ries ab

  • VG Augsburg, 10.06.2008 - Au 3 K 07.1357

    Linienverkehrsgenehmigung; Konkurrentenantrag; vorhandener Unternehmer;

  • VG Braunschweig, 11.12.2007 - 6 A 241/06

    Ablehnung einer Genehmigung zum (Weiter-)Betrieb des Gelegenheitsverkehrs mit

  • VG Augsburg, 10.06.2008 - Au 3 K 07.1358

    Linienverkehrsgenehmigung; Konkurrentenantrag; vorhandener Unternehmer;

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