Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Standplatzvergabe für Weihnachtsmarkt

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Auswahl zwischen konkurrierenden Bewerbern für die Zulassung zum Weihnachtsmarkt nach dem Kriterium der Attraktivität in Fällen begrenzter Kapazität

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GewO § 70 Abs. 3
  Auswahl zwischen konkurrierenden Bewerbern für die Zulassung zum Weihnachtsmarkt nach dem Kriterium der Attraktivität in Fällen begrenzter Kapazität

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Standplatzvergabe auf Weihnachtsmarkt: "bekannt und bewährt" auch als Sekundärkriterium nicht stets ausreichend

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Vergabepraxis für Imbiss- und Getränkestände auf dem hannoverschen Weihnachtsmarkt 2009 rechtswidrig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vergaberichtlinien für Weihnachtsmarktstände in Hannover

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Zum Weihnachtsmarkt Hannover - Stadt muss Standvergabe neu regeln

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Auswahl zwischen konkurrierenden Bewerbern für die Zulassung zum Weihnachtsmarkt nach dem Kriterium der Attraktivität in Fällen begrenzter Kapazität

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vergabepraxis für Imbiss- und Getränkestände auf dem hannoverschen Weihnachtsmarkt 2009 rechtswidrig

Besprechungen u.ä. (2)

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wie kann die Barrierefreiheit auf Weihnachtsmärkten und Stadtfesten gesichert werden? Barrierefreiheit als Auswahlkriterium im Sinne des § 70 Abs. 3 GewO

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wie kann die Barrierefreiheit auf Weihnachtsmärkten und Stadtfesten gesichert werden? Barrierefreiheit als Auswahlkriterium im Sinne des § 70 Abs. 3 GewO

Papierfundstellen

• DVBl 2012, 4
• DÖV 2012, 692

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 24.82

  Gewerberecht - Auswahlentscheidung - Platzvergabe - Unternehmen - Bekannt und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LB 52/11

  Dieses Verteilungsermessen unterliegt neben den jede Ermessensentscheidung bindenden Grundsätzen vor allem den sich aus den Grundsätzen der Marktfreiheit ergebenden Schranken, da der in § 70 Abs. 1 GewO niedergelegte Grundsatz der Marktfreiheit durch die Ermessensregelung in dessen Abs. 3 nur modifiziert, nicht aber aufgehoben werden sollte (BVerwG, Urt. v. 27.04.1984 - 1 C 24.82 - NVwZ 1984, 585).

  Eine Auswahlentscheidung nach einem System, das Neu- oder Wiederholungsbewerbern, die nicht auf dem Markt vertreten waren, weder im Jahr der Antragstellung noch in erkennbarem zeitlichen Turnus eine Zulassungschance einräumt, liegt in jedem Fall außerhalb der Ermessensgrenzen des § 70 Abs. 3 GewO (vgl. BVerwG Urt. v. 27.04.1984 - 1 C 24.82 - NVwZ 1984, 585;… Nds. OVG, Urt. v. 18.07.2002 - 7 LB 3835/01 -, NJW 2003, 531 ).

  Denn ein Neubewerber muss sich diesen Status erst erarbeiten, was aber nicht möglich ist, wenn bei Kapazitätsmängeln regelmäßig bekannte und bewährte Altbewerber bevorzugt werden (vgl. BVerwG Urt. v. 27.04.1984 - 1 C 24.82 -, NVwZ 1984, 585).

• OVG Niedersachsen, 18.07.2002 - 7 LB 3835/01

  Möglichkeit der Verhinderung einer rechtswidrigen Entscheidungspraxis für die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LB 52/11

  Die Klage ist unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 18.07.2002 - 7 LB 3835/01 -, NJW 2003, 531 ) und in der Sache auch begründet.

  Eine Auswahlentscheidung nach einem System, das Neu- oder Wiederholungsbewerbern, die nicht auf dem Markt vertreten waren, weder im Jahr der Antragstellung noch in erkennbarem zeitlichen Turnus eine Zulassungschance einräumt, liegt in jedem Fall außerhalb der Ermessensgrenzen des § 70 Abs. 3 GewO (…vgl. BVerwG Urt. v. 27.04.1984 - 1 C 24.82 - NVwZ 1984, 585; Nds. OVG, Urt. v. 18.07.2002 - 7 LB 3835/01 -, NJW 2003, 531 ).

• OVG Niedersachsen, 16.06.2005 - 7 LC 201/03

  Anspruch auf Zulassung zu einem Frühjahrsmarkt unter Berücksichtigung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LB 52/11

  Insofern steht es grundsätzlich in seinem gerichtlich nur beschränkt nachprüfbaren Ermessen, nach welchem System er die erforderliche Auswahlentscheidung zwischen mehreren Anbietern trifft (…Nds. OVG, Urt. v. 26.08.1981 - 9 A 65/81 -, NVwZ 1983, 49 ; Urt. v. 16.06.2005 - 7 LC 201/03 -, NVwZ-RR 2006, 177).

  Unter dem Gesichtspunkt der Ergänzung um weitere Kriterien wäre es beispielsweise auch denkbar, einzelne Standplätze speziell für Neubewerber vorzusehen (…dazu OVG Hamburg, Urt. v. 04.11.1986 - Bf VI 12/86-, GewArch 1987, 303 ) oder im Wege des Losverfahrens zu vergeben, was Neubewerbern ebenfalls bessere Chancen als das Kriterium "bekannt und bewährt" böte (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 04.10.2005 - 6 B 63.05 -, NVwZ-RR 2006, 786; Nds. OVG, Urt. V. 16.06.2005 - 7 LC 201/03 -, NVwZ-RR 2006, 177 ).

 
• BVerwG, 04.10.2005 - 6 B 63.05

  Vergabe eines Standplatzes auf einem nach § 69 Gewerbeordnung (GewO) …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LB 52/11

  Unter dem Gesichtspunkt der Ergänzung um weitere Kriterien wäre es beispielsweise auch denkbar, einzelne Standplätze speziell für Neubewerber vorzusehen (…dazu OVG Hamburg, Urt. v. 04.11.1986 - Bf VI 12/86-, GewArch 1987, 303 ) oder im Wege des Losverfahrens zu vergeben, was Neubewerbern ebenfalls bessere Chancen als das Kriterium "bekannt und bewährt" böte (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 04.10.2005 - 6 B 63.05 -, NVwZ-RR 2006, 786; Nds. OVG, Urt. V. 16.06.2005 - 7 LC 201/03 -, NVwZ-RR 2006, 177 ).
• OVG Hamburg, 04.11.1986 - Bf VI 12/86

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LB 52/11

  Unter dem Gesichtspunkt der Ergänzung um weitere Kriterien wäre es beispielsweise auch denkbar, einzelne Standplätze speziell für Neubewerber vorzusehen (dazu OVG Hamburg, Urt. v. 04.11.1986 - Bf VI 12/86-, GewArch 1987, 303 ) oder im Wege des Losverfahrens zu vergeben, was Neubewerbern ebenfalls bessere Chancen als das Kriterium "bekannt und bewährt" böte (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 04.10.2005 - 6 B 63.05 -, NVwZ-RR 2006, 786; Nds. OVG, Urt. V. 16.06.2005 - 7 LC 201/03 -, NVwZ-RR 2006, 177 ).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.08.1981 - 9 A 65/81

  Kriterien der Zulassung von Schaustellern zu einem Volksfest

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LB 52/11

  Insofern steht es grundsätzlich in seinem gerichtlich nur beschränkt nachprüfbaren Ermessen, nach welchem System er die erforderliche Auswahlentscheidung zwischen mehreren Anbietern trifft (Nds. OVG, Urt. v. 26.08.1981 - 9 A 65/81 -, NVwZ 1983, 49 ;… Urt. v. 16.06.2005 - 7 LC 201/03 -, NVwZ-RR 2006, 177).
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.12.2000 - 11 A 11462/99

  Erforderlichkeit einer förmlichen Satzung für Vergaberichtlinien für die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LB 52/11

  Dieses Vergabeverfahren ist im Grundsatz gut geeignet, die der Marktfreiheit immanente Zulassungschance im Rahmen des § 70 Abs. 3 GewO zu garantieren (OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 22.12.2000 - 11 A 11462/99 - Rz. 5 bei juris;… VG Hannover, Urt. v. 09.12.2008 - 11 A 1537/07 -, GewArch 2009, 82 ;… Schönleiter , in: Landmann/Rohmer, GewO, § 70 Rn. 13).
• VG Hannover, 09.12.2008 - 11 A 1537/07

  Attraktivität; Auswahlentscheidung; Autoskooter; Bewertungsschema; Ermessen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LB 52/11

  Dieses Vergabeverfahren ist im Grundsatz gut geeignet, die der Marktfreiheit immanente Zulassungschance im Rahmen des § 70 Abs. 3 GewO zu garantieren (…OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 22.12.2000 - 11 A 11462/99 - Rz. 5 bei juris; VG Hannover, Urt. v. 09.12.2008 - 11 A 1537/07 -, GewArch 2009, 82 ;… Schönleiter , in: Landmann/Rohmer, GewO, § 70 Rn. 13).
• VG Mainz, 16.02.2009 - 6 K 560/08

  Rechtsschutz gegen Nichtzulassung eines Rundfahrgeschäfts zum Volksfest

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LB 52/11

  Vor allem in Ansehung der auf Weihnachtsmärkten vertretenen Anbieter von Kunsthandwerk und Weihnachtsartikeln ist dieses Kriterium durchaus gängig und vielfach geeignet, so schwierig eine Attraktivität im Einzelnen zu bestimmen oder zu vergleichen sein mag (vgl. VG Mainz, Urt. v. 16.02.2009 - 6 K 560/08 MZ - GewArch2010, 313), eine sachgerechte Differenzierung vorzunehmen.
• VGH Baden-Württemberg, 01.10.2009 - 6 S 99/09

  Ausschlussentscheidung einer Gemeinde bei der Vergabe eines Stellplatzes für ein …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LB 52/11

  Die Auswahlentscheidung muss transparent und sachgerecht erfolgen (VGH BW, Urt. v. 01.10.2009 - 6 S 99/09 -, BWGZ 2011, 613;… Ennuschat , in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 70 Rn. 43;… Wagner , in: Friauf, GewO, Stand: Nov. 2011, § 70 Rn. 58).
• VGH Bayern, 20.07.2011 - 22 ZB 10.1135

  Zulassung zu einer Dult; Bewerberauswahl bei konkurrierenden Bewerbern mit …

• VG Freiburg, 11.11.2014 - 4 K 2310/14

  Einstweilige Anordnung auf Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt

  3.2 Wie sich aus dem Wortlaut des § 70 Abs. 3 GewO ergibt, steht dem Veranstalter bei der Auswahlentscheidung ein Ermessensspielraum zu, der insbesondere die Festlegung der Auswahlkriterien bei einem Bewerberüberhang sowie die Gewichtung zwischen mehreren Kriterien einschließt (OVG Nieders., Urteil vom 16.05.2012 - 7 LB 52/11 -, juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 26.11.2013 - 3 B 494/13 -, juris; VG Ansbach, Urteil vom 26.08.2014 - AN 4 K 14.000386 -, juris).

  Die Anwendung des Kriteriums der Attraktivität als Auswahlmaßstab für die Zulassung zu Weihnachtsmärkten in Fällen nicht ausreichender Kapazität begegnet ungeachtet der damit notwendigerweise verbundenen - ihrerseits wiederum einen Beurteilungsspielraum bedingenden - Wertungsentscheidung des Marktveranstalters keinen prinzipiellen Bedenken, sondern wird im Gegenteil dem Grundsatz der Marktfreiheit im besonderen Maße gerecht, da es keinen Bewerber von vornherein ausschließt, sondern jedem im Rahmen eines durch ihn zu beeinflussenden Faktors - der Steigerung der Anziehungskraft seines Geschäfts - eine gesicherte Zulassungschance eröffnet (Nieders. OVG, Urteil vom 16.05.2012 - 7 LB 52/11 -, juris; OVG RP, Beschluss vom 22.12.2000 - 11 11462/99 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.02.2006 - 6 S 1508/04 -, juris; sächs. OVG, Beschluss vom 26.11.2013 - 3 B 494/13 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 27.05.1993 - 4 A 2800/92 -, GewArch 1994, 25; VG Hannover, Urteil vom 09.12.2008 - 11 A 1537/07 -, juris).

  Die Kriterien, von denen sich der Veranstalter bei Ausübung seiner Ausschlussbefugnis nach § 70 Abs. 3 GewO leiten lässt, dürfen keinen diskriminierenden Charakter haben und nicht sachwidrig sein, sie müssen hinreichend transparent und nachvollziehbar sein (Nieders. OVG, Beschluss vom 17.11.2009 - 7 ME 116/09 -, juris und Urteil vom 16.05.2012 - 7 LB 52/11 -, juris; Bayer. VGH, Urteil vom 11.11.2013 - 4 B 13.1135 -, juris; VG Bremen, Beschluss vom 02.10.2012 - 5 V 1031/12 -, juris; VG Ansbach, Urteil vom 26.08.2014 - AN 4 K 000386 -, juris).

• VGH Bayern, 11.11.2013 - 4 B 13.1135

  Rückgriff auf undokumentierte Kenntnisse eines Mitarbeiters bei Entscheidung über …

  Das Verwaltungshandeln der auswählenden Behörde muss dabei transparent und nachvollziehbar sein (vgl. NdsOVG U.v. 16.5.2012 - 7 LB 52/11 - juris Rn. 27;… NdsOVG, B.v. 13.6.2012 - 7 LA 77/10 - juris Rn. 20: keine Bewertung auf nicht nachvollziehbarer Grundlage).
• VG Mainz, 18.09.2015 - 3 L 745/15

  Mainzer Weihnachtsmarkt - gerichtlicher Eilantrag eines bei der Auswahl …

  Die Kriterien, die der Auswahlentscheidung zugrunde gelegt werden, dürfen insbesondere keinen diskriminierenden Charakter haben und müssen hinreichend transparent und nachvollziehbar sein (siehe - zur Auswahlentscheidung nach § 70 Abs. 3 GewO - SächsOVG…, Beschluss vom 26.11.2013 - 3 B 494/13 -, DÖV 2014, 208 und juris, Rn. 9; siehe auch OVG Lüneburg, Urteil vom 16.5.2012 - 7 LB 52/11 -, GewArch 2012, 403 und juris, Rn. 21).

  Es kann daher einen zulässigen Bewertungsmaßstab darstellen, soweit dadurch Unterschiede identifiziert werden können, mögen sie auch gering sein (OVG Lüneburg, Urteil vom 16.5.2012 - 7 LB 52/11 -, GewArch 2012, 403 und juris, Rn. 24; SächsOVG…, Beschluss vom 26.11.2013 - 3 B 494/13 -, DÖV 2014, 208 und juris, Rn. 10).

  Zwar liegt ein Auswahlsystem, das Neu- oder Wiederholungsbewerbern, die bislang nicht auf dem Markt vertreten waren, weder im Jahr der Antragstellung noch in erkennbarem zeitlichen Turnus eine Zulassungschance einräumt, außerhalb des Ermessensspielraums des Veranstalters bei der Vergabe der Zulassungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.4.1984 - 1 C 24/82 -, GewArch 1984, 265 und juris, Rn. 13; OVG Lüneburg, Urteil vom 16.5.2012 - 7 LB 52/11 -, NdsVBl.

 
• VG Oldenburg, 20.06.2013 - 12 B 5090/13

  Zulassung eines Hochfahrgeschäfts zum Stoppelmarkt 2013; Auswahlentscheidung bei …

  Demnach ist eine Auswahlentscheidung nach einem System, das Neu- oder Wiederholungsbewerbern, die nicht auf dem Markt vertreten waren, weder im Jahr der Antragstellung noch in erkennbarem zeitlichen Turnus eine Zulassungschance einräumen, ermessenfehlerhaft (Nds. OVG, Urteil vom 16. Mai 2012 - 7 LB 52/11 -, GewArch 2012, 403 = NordÖR 2012, 566).

  Gegenteiliges ist auch der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 16. Mai 2012 (a.a.O.) nicht zu entnehmen.

  Die Ausgestaltung muss transparent und sachgerecht erfolgen (Nds. OVG, Urteil vom 16. Mai 2012, a.a.O.).

• VG Oldenburg, 22.07.2015 - 12 B 1778/15

  Konkurrentenverdrängungsklage; Marktzulassung; Neubewerber

  Demnach ist eine Auswahlentscheidung nach einem System, das Neu- oder Wiederholungsbewerbern, die nicht auf dem Markt vertreten waren, weder im Jahr der Antragstellung noch in erkennbarem zeitlichen Turnus eine Zulassungschance einräumen, ermessenfehlerhaft (Nds. OVG, Urteil vom 16. Mai 2012 - 7 LB 52/11 -, GewArch 2012, 403 = NordÖR 2012, 566).".

  Die Ausgestaltung dieser Merkmale muss transparent und sachgerecht erfolgen (Nds. OVG, Urteil vom 16. Mai 2012, a.a.O.).

• VG Oldenburg, 29.07.2014 - 12 B 1652/14

  Auswahlkriterium; Konkurrentenverdrängungsklage

  Demnach ist eine Auswahlentscheidung nach einem System, das Neu- oder Wiederholungsbewerbern, die nicht auf dem Markt vertreten waren, weder im Jahr der Antragstellung noch in erkennbarem zeitlichen Turnus eine Zulassungschance einräumen, ermessenfehlerhaft (Nds. OVG, Urteil vom 16. Mai 2012 - 7 LB 52/11 -, GewArch 2012, 403 = NordÖR 2012, 566).".
• VG Oldenburg, 16.05.2017 - 7 A 14/17

  Abstandsregelung; Auswahlentscheidung; Erlaubnis; Härtefall; Losverfahren; …

  Welche Kriterien die zuständige Behörde hierbei anwendet und wie sie diese allgemein und im konkreten Einzelfall gewichtet, steht grundsätzlich in ihrem gerichtlich nur beschränkt nachprüfbaren Ermessen (vgl. zu § 70 Abs. 3 GewO: BVerwG…, Beschluss vom 24. Juni 2011 - 8 B 31.11 - juris, Rn. 5;… Beschluss vom 4. Oktober 2005 - 6 B 63.05 - juris, Rn. 5; OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Mai 2012 - 7 LB 52/11 - juris, Rn. 21;… Beschluss vom 5. September 2014 - 7 LA 75/13 - juris, Rn. 13).
• VG Augsburg, 23.10.2012 - Au 7 K 12.1020

  Zulassung zum ... Christkindlesmarkt; öffentliche Einrichtung; …

  Die diesbezüglich vom Kläger zitierte Rechtsprechung (NdsOVG vom 16.5.2012 Az. 7 LB 52/11 ) nahm eine Unterscheidungskraft bei Glühweinständen nicht an.
• VG Oldenburg, 17.06.2013 - 12 B 2119/13

  "bekannt und bewährt"; Attraktivität; Bescheidungsantrag; Bewerberauswahl; …

  Demnach ist eine Auswahlentscheidung nach einem System, das Neu- oder Wiederholungsbewerbern, die nicht auf dem Markt vertreten waren, weder im Jahr der Antragstellung noch in erkennbarem zeitlichen Turnus eine Zulassungschance einräumen, ermessenfehlerhaft (Nds. OVG, Urteil vom 16. Mai 2012 - 7 LB 52/11 -, GewArch 2012, 403 = NordÖR 2012, 566).

  Die Ausgestaltung muss transparent und sachgerecht erfolgen (Nds. OVG, Urteil vom 16. Mai 2012, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 13.06.2012 - 7 LA 77/10

  Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei begründeter Wiederholungsgefahr …

  Dieses Verteilungsermessen unterliegt allerdings den jede Ermessensentscheidung bindenden Grundsätzen und den sich aus dem Grundsatz der Marktfreiheit nach § 70 Abs. 1 GewO ergebenden Schranken (Nds.OVG, Urt. v, 16. Mai 2012 - 7 LB 52/11 - Urt. v. 16. Juni 2005 - 7 LC 201/03 -, NVwZ-RR 2006, 177).
• OVG Sachsen, 26.11.2013 - 3 B 494/13

  Weihnachtsmarkt, Ausübung des Ausschließungsermessen
• VGH Bayern, 11.02.2019 - 4 ZB 18.378

  Zulassung zum kommunalen Volksfest
• OVG Niedersachsen, 11.08.2015 - 7 ME 58/15

  Ausschankbetrieb; Marktzulassung; Stoppelmarkt; Volksfest
• VG Oldenburg, 04.07.2013 - 12 A 4677/13

  Attraktivitätskriterien; Auswahlermessen; Gewichtung; Konkretisierung; Markt; …
• VG Ansbach, 26.08.2014 - AN 4 K 14.00386

  Zulassung eines Ausschankbetriebs zur Kirchweih; Anforderung an Auswahlverfahren
• VG Ansbach, 26.08.2014 - AN 4 K 14.01058

  Zulassung zum Weihnachtsmarkt mit Getränkeausschank; Ausgestaltungsbefugnis der …
• VG Hannover, 18.09.2019 - 11 B 3117/19

  Attraktivität; Auswahlentscheidung; Bewertungsspielraum; Ermessen; …
• VG Regensburg, 09.07.2020 - RN 5 K 18.762

  Anspruch auf Zulassung zu einem Volksfest mit einem Festzelt