Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 21.03.2013 - 7 LB 56/11   

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https://dejure.org/2013,4715
OVG Niedersachsen, 21.03.2013 - 7 LB 56/11 (https://dejure.org/2013,4715)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.03.2013 - 7 LB 56/11 (https://dejure.org/2013,4715)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. März 2013 - 7 LB 56/11 (https://dejure.org/2013,4715)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Abfallrechtliche Untersagung einer privaten Altpapiersammlung als Dauerverwaltungsakt; Unzuständigkeit der unteren Abfallbehörde in Niedersachsen; Maßstäbe für vollständige Untersagung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtliche Überprüfung einer abfallrechtlichen Untersagung einer Altpapiersammlung durch Private

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Zuständigkeit für Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung bei Identität von Abfallbehörde und Entsorgungsträger

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Klage eines privaten Altpapierentsorgers gegen Untersagungsverfügung hat aus formellen Gründen Erfolg

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Interessenkollision bei Untersagungsverfügung über Altpapiersammlung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gerichtliche Überprüfung einer abfallrechtlichen Untersagung einer Altpapiersammlung durch Private

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Zur gewerblichen Abfallsammlung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 742
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • VGH Baden-Württemberg, 09.09.2013 - 10 S 1116/13

    Verbot gewerblicher Altkleidersammlung

    Rechtsgrundlage der Untersagungsverfügung ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat, § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG (vgl. in diesem Sinne ferner NdsOVG, Urt. v. 21.3.2013 - 7 LB 56/11 - NdsVBl 2013, 218, 219; VG Würzburg, Beschl. v. 28.1.2013 - W 4 S 12.1130 - juris RdNr. 28).

    Ob in Fallgestaltungen der vorliegenden Art abweichend von § 23 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 3 LAbfG die Aufgabendelegation an eine andere Landesbehörde die zweckmäßigere Lösung zur Vermeidung denkbarer Interessenkonflikte wäre, um bereits jeden Anschein einer Entscheidung "in eigener Sache" zu vermeiden (vgl. insoweit zum niedersächsischen Landesrecht NdsOVG, Urt. v. 21.3.2013 - 7 LB 56/11 - NdsVBl 2013, 218, 220 m. krit. Anm. Schwind und zust. Bespr. Dippel, AbfallR 2013, 186 ff.; seine Rspr. bestätigend NdsOVG, Beschl. v. 15.8.2013 - 7 ME 62/13 - BA S. 6 f.), ist eine hier nicht zu beurteilende rechtspolitische Frage.

    Der Senat zweifelt nicht daran, dass es sich bei den fraglichen Alttextilien um "Abfall" im Rechtssinne (§ 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG) handelt; die vom Antragsteller hiergegen vorgebrachten Einwände (Wunsch der ehemaligen Besitzer nach Wiederverwendung der Alttextilien, hohe tatsächliche Wiederverwendungsquoten etc.) mögen bei einer Weitergabe der Alttextilien beispielsweise an "Second Hand Shops" zum Tragen kommen; werden derartige Gegenstände jedoch in Sammelcontainer gegeben, liegt eine "Entledigung" im Sinne des § 3 Abs. 2 Alt. 3 KrWG vor, weil nach der Aufgabe der Sachherrschaft über die Alttextilien lediglich eine bloße Hoffnung auf Wiederverwendung der Gegenstände nach einem Sortierungsprozess besteht (VG Düsseldorf, Beschl. v. 21.3.2013, a. a. O., RdNr. 35 ff.; ebenso zum KrW-/AbfG - unter Einbeziehung europäischen Rechts - BVerwG, Urt. v. 19.11.1998 - 7 C 31/97 - NVwZ 1999, 1111).

    Ernstliche Zweifel bestehen auch nicht daran, dass der Antragsteller eine "gewerbliche Sammlung von Abfällen" (§ 3 Abs. 18 KrWG) im Entsorgungsgebiet des Beigeladenen betreibt (vgl. zu der insoweit seit dem 1. Juni 2012 geltenden neuen Rechtslage NdsOVG, Urt. v. 21.3.2013, a. a. O., S. 219).

  • OVG Niedersachsen, 15.08.2013 - 7 ME 62/13

    Anzeige einer gewerblichen Altkleidersammlung nach § 18 Abs. 1 und 2 KrWG;

    § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG ist lex specialis gegenüber der allgemeinen abfallrechtlichen Ermächtigungsnorm des § 62 KrWG (wie bereits Senat, Urt. v. 21.03.2013 - 7 LB 56/11 -, NdsVBl. 2013, 218-221; Rspr-Datenbank und juris, jew. Rn. 24).

    Die untere Abfallbehörde ist nach § 42 Abs. 4 NAbfG für die Untersagung einer Sammlung durch Private (§ 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG) sachlich unzuständig, wenn ihre in Form eines Eigenbetriebs tätige Abfallwirtschaft ein eigenes Sammelsystem für die betreffenden Abfälle vorhält (Senat, Urt. v. 21.03.2013 - 7 LB 56/11 -, NdsVBl. 2013, 218, 220; Rspr-Datenbank und juris, jew. Rn. 26ff., 31).

    Ist eine gewerbliche Sammlung nach § 18 Abs. 1 und 2 KrWG angezeigt worden, kann sie nur unter den Voraussetzungen des § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG untersagt werden (vgl. Senat, Urt. v. 21.03.2013 - 7 LB 56/11 -, juris Rn. 24 mwN), d.h. wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen ergeben, oder die Einhaltung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 genannten Voraussetzungen anders nicht zu gewährleisten ist.

    Die durch § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG eröffnete Möglichkeit, gewerbliche Sammlungen zu untersagen, zielt in ihrer letzten Tatbestandsvariante darauf, den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger vor Gefährdungen seiner Funktionsfähigkeit zu schützen (vgl. §§ 17 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 KrWG; Senat, Urt. v. 21.03.2013, aaO Rn. 29).

    Das Vorgehen der Antragsgegnerin legt überdies nahe, dass sie im Anschluss an die Veröffentlichung der Entscheidung des Senats vom 21.03.2013 (aaO) lediglich Begründung und Rechtsgrundlage für ihr beabsichtigtes Einschreiten geändert hat, um das Verfahren nicht an die zuständige obere Abfallbehörde abgeben und sich der Möglichkeit begeben zu müssen, in eigener Sache zu entscheiden.

  • OVG Niedersachsen, 20.07.2017 - 7 LB 58/16

    Ermessensfehlerhafte Versagung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen

    Daher gelte § 42 Abs. 4 NAbfG, dessen Bedeutung das Niedersächsische OVG in seinem Urteil vom 31.03.2013 aufgezeigt habe (7 LB 56/11), hier analog.

    Der Kläger könne sich insoweit nicht auf das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21.03.2013 (7 LB 56/11, juris) berufen, da zwischenzeitlich eine Gesetzesänderung erfolgt sei und die genannte Rechtsprechung nicht auf straßenrechtliche Ermessensentscheidungen nach § 18 Abs. 1 NStrG übertragen werden könne.

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