Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 58/09, 7 LB 59/09   

Volltextveröffentlichungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Anlieger an CASTOR-Transportstrecken können Beförderungsgenehmigung nicht gerichtlich prüfen lassen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Klagerecht von Anwohnern gegen CASTOR-Transporte

  • abendblatt.de (Pressebericht, 30.08.2011)

    Castor-Transport: Gericht hält Klagen der Anwohner für unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anlieger an CASTOR-Transportstrecken können Beförderungsgenehmigung nicht gerichtlich prüfen lassen - Einschlägige Vorschriften des Atomgesetzes räumen Anwohnern keine klagefähige Rechtsposition ein


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • kreiszeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 30.08.2011)

    Gericht klärt Klageberechtigung von Anwohnern gegen Castor

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerwG, 14.03.2013 - 7 C 34.11  

    Beförderungsgenehmigung, atomrechtliche; Gefahrgutbeförderung; Schadensvorsorge;

    Die Urteile des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. August 2011 - 7 LB 58/09 und 7 LB 59/09 - werden aufgehoben.
  • OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 59/09  

    Kein Klagerecht Dritter gegen Kernbrennstoff-Transporte

    Dessen Tauglichkeit wird in einem gesonderten Verfahren geprüft, das bei Vorliegen der Voraussetzungen mit einer Versandstückmusterzulassung abschließt (hier Zulassungsschein D/4329/B(U)F-85 (Rev. 2) des BfS vom 18.03.2002, BA "C" zum Verfahren 7 LB 58/09; die GNS als Adressatin der Transportbehälter-Zulassung ist nicht Beteiligte dieses Beförderungsgenehmigungsverfahrens).

    Diese Zulassung ist für das Beförderungsgenehmigungsverfahren verbindlich, entsprechend nimmt der Antrag auf Erteilung einer Beförderungsgenehmigung (Unterlage 1 in BA "A" zu 7 LB 58/09) auf eine zuvor bereits erteilte Genehmigung Bezug.

  • BVerwG, 15.03.2017 - 20 F 12.15  

    Geheimhaltungsbedürftigkeit des Inhalts der Akten als Grund für die Einstufung

    Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14. März 2013 (BVerwG 7 C 34.11) die Berufungsurteile des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. August 2011 (OVG 7 LB 58/09 und 7 LB 59/09) aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen hatte, gab dieses der Beklagten mit Beschluss vom 15. Juli 2015 auf, im Einzelnen benannte Unterlagen vorzulegen.
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