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   OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 97/06   

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https://dejure.org/2007,2617
OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 97/06 (https://dejure.org/2007,2617)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06.06.2007 - 7 LC 97/06 (https://dejure.org/2007,2617)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06. Juni 2007 - 7 LC 97/06 (https://dejure.org/2007,2617)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Keine Konzentration der Planfeststellungszuständigkeit beim Zusammentreffen einer Landes- und einer Kreisstraße an der Kreisgrenze in einem Brückenbauwerk nach niedersächsischem Landesrecht

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Keine Konzentration der Planfeststellungszuständigkeit beim Zusammentreffen einer Landes- und einer Kreisstraße an der Kreisgrenze in einem Brückenbauwerk nach niedersächsischem Landesrecht

  • Judicialis

    Keine Konzentration der Planfeststellungszuständigkeit beim Zusammentreffen einer Landes- und einer Kreisstraße an der Kreisgrenze in einem Brückenbauwerk nach niedersächsischem Landesrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Konzentration der Planfeststellungszuständigkeit beim Zusammentreffen einer Landes- und einer Kreisstraße an der Kreisgrenze in einem Brückenbauwerk nach niedersächsischem Landesrecht - Kreisstraße; Landesstraße; Planfeststellung; Regionalprinzip; Zuständigkeit, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Planfeststellung der Brücke Neu Darchau - Darchau aufgehoben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zuständigkeit für Straßenbauvorhaben nach dem Regionalprinzip; Zuständigkeitskonzentration bei kreisüberschreitenden Vorhaben für den Bau einer Bundes- oder Landesstraße; Aufhebung eines geänderten Planfeststellungsbeschlusses für den Bau einer Elbbrücke; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2007, 1184 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

    Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler;

    Weitergehende Anforderungen folgen auch nicht aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 6. Juni 2007 - 7 LC 97/06 - (OVGE MüLü 51, 319).
  • OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15

    Abfallrechtliche Planfeststellung (Deponie Haaßel); Klage eines Umweltverbands

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 06. Juni 2007 (7 LC 97/06, juris) ausgeführt hat, steht der Planfeststellungsbehörde im Fachplanungsrecht die Befugnis zur eigenen Abwägung zu und ist sie auch berechtigt, über das Vorhaben selbst zu disponieren.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2148/09

    Westfalen bestätigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des

    Gesichtspunkte, die Anlass geben könnten, beim Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses durch eine sachlich unzuständige Behörde hinsichtlich der Rechtsfolgen zwischen dem Schutz von durch die enteignungsrechtliche Vorwirkung des Plans betroffenen Dritten sowie demjenigen von nicht enteignend betroffenen Dritten zu differenzieren, 204 vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9. März 2005 - 6 C 3.04 -, a. a. O.; Nds. OVG, Urteil vom 6. Juni 2007 - 7 LC 97/06 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25. April 2006 - 3 S 547/06 -, NVwZ-RR 2007, 82, 205.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2147/09

    Westfalen bestätigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des

    Gesichtspunkte, die Anlass geben könnten, beim Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses durch eine sachlich unzuständige Behörde hinsichtlich der Rechtsfolgen zwischen dem Schutz von durch die enteignungsrechtliche Vorwirkung des Plans betroffenen Dritten sowie demjenigen von nicht enteignend betroffenen Dritten zu differenzieren, 185 vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9. März 2005 - 6 C 3.04 -, a. a. O.; Nds. OVG, Urteil vom 6. Juni 2007 - 7 LC 97/06 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25. April 2006 - 3 S 547/06 -, NVwZ-RR 2007, 82, 186 sind jedenfalls dann nicht erkennbar, wenn und soweit das planfestgestellte Vorhaben - wie hier - nicht planfeststellungspflichtig ist." 187 Hieran wird ebenfalls nach erneuter Prüfung festgehalten.
  • BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 14.15

    Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne

    Weitergehende Anforderungen folgen auch nicht aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 6. Juni 2007 - 7 LC 97/06 - (OVGE MüLü 51, 319).
  • OVG Niedersachsen, 22.05.2008 - 1 KN 149/05

    Kommunale Entlastungsstraße

    2006, 198; Urt. v. 6.6.2007 - 7 LC 97.06 -, Leitsätze in DVBl. 2007, 1184 und NVwZ-RR 2008, 23, Volltext bei juris und in der Rechtsprechungsdatenbank des Oberverwaltungsgerichts; dazu BVerwG, Beschl. v. 6.5.2008 - 9 B 64.07 -, NVwZ 2008, 795), gibt das Straßenrecht der Straßenplanung durch Bebauungsplan relativ breiten Raum.
  • OVG Niedersachsen, 05.03.2008 - 7 MS 114/07

    Wasserstraßenrechtliches Planfeststellungsverfahren Jade-Weser-Port

    Wegen dieser Verbundenheit unterfällt die Zuständigkeitsfrage auch nicht der Präklusion nach § 61 Abs. 3 BNatSchG oder 60c Abs. 3 S. 1 NNatG, wenn sie bei den Einwendungen, wie auch hier, nicht gesondert angesprochen worden ist (vgl. dazu Nds.OVG, Urt. v. 06.06.2007 - 7 LC 97/06 -, juris; dass., Beschl. v. 11.01.2006 - 7 ME 288/04 -, Nds.VBl. 2006, 198 = NVwZ-RR 2006, 378 ).

    Folgemaßnahmen am vorhandenen Wegenetz in diesem Sinne dürfen deswegen über Anschluss und Anpassung nicht wesentlich hinausgehen (Nds. OVG, Urt. v. 06.06.2007, a.a.O., Rn. 52 m.w.N.).

  • BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 10.15

    Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne

    Weitergehende Anforderungen folgen auch nicht aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 6. Juni 2007 - 7 LC 97/06 - (OVGE MüLü 51, 319).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2009 - 11 D 32/08

    Planrechtfertigung für die Anschlussstelle Semerteichstraße Nord der A 40;

    Schließlich können sich auch die nicht mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen Kläger zu 1. bis 4., 7. und 9. auf die sachliche Unzuständigkeit des Beklagten (vgl. zur örtlichen Unzuständigkeit Nds. OVG, Urteil vom 6.6.2007 - 7 LC 97/06 -, juris, Rdnr. 43) und eine Verletzung des Abwägungsgebots aus § 17 Satz 2 FStrG berufen (wird ausgeführt).
  • OVG Niedersachsen, 29.06.2011 - 7 MS 72/11

    Sicherheitsabstand bei der Verlegung von Gasfernleitungen

    Das schließt es aus, bereits im Antrag des Vorhabensträgers die Planfeststellungsentscheidung gleichsam vorweggenommen zu sehen (NdsOVG, Urt. v. 6.6.2007 - 7 LC 97/06 -, juris, Rdnr. 74 mwN).
  • OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 98/06

    Planfeststellungsrechtliche Zuständigkeit bei gebietsüberschreitender Straße

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2010 - 20 B 1320/09

    Westfalen bestätigt Baustopp für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - 11 D 31/08

    Planung für Bau des A 40-Tunnels in Dortmund rechtswidrig

  • VG Düsseldorf, 30.11.2010 - 17 K 1926/09

    Vorläufiges Aus für das Abgrabungsvorhaben "Reeser Welle"

  • VG Düsseldorf, 30.11.2010 - 17 K 1851/09

    Vorläufiges Aus für das Abgrabungsvorhaben "Reeser Welle"

  • VG Düsseldorf, 30.11.2010 - 17 K 1892/09

    Vorläufiges Aus für das Abgrabungsvorhaben "Reeser Welle"

  • VG Koblenz, 23.08.2010 - 4 K 225/10

    Planfeststellungsbeschluss zum Lückenschluss des Fernradwegs Lahntal aufgehoben

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