Rechtsprechung
   AG Mannheim, 18.05.2015 - 7 M 33/15   

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https://dejure.org/2015,11319
AG Mannheim, 18.05.2015 - 7 M 33/15 (https://dejure.org/2015,11319)
AG Mannheim, Entscheidung vom 18.05.2015 - 7 M 33/15 (https://dejure.org/2015,11319)
AG Mannheim, Entscheidung vom 18. Mai 2015 - 7 M 33/15 (https://dejure.org/2015,11319)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Gerichtsvollzieherkosten: Gebühren und Auslagenpauschale für die Zustellung der Anordnung einer Eintragung in das Schuldnerverzeichnis; Wegegeld

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung der Zustellung einer Eintragungsbekanntmachung im Parteibetrieb von Amts wegen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zustellung der Eintragungsbekanntmachung im Schuldnerverzeichnis - und die Kosten des Gerichtsvollziehers

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 23.06.2015 - 25 W 43/15

    Erhebung der Kosten für die Zustellung der Eintragungsordnung nach § 882c Abs. 2

    Dies wird nach wohl mittlerweile herrschender Ansicht, der sich der Senat anschließt, bejaht (vgl. OLG Nürnberg aaO; OLG Stuttgart aaO; AG Mannheim, Beschluss vom 18.05.2015 - 7 M 33/15, juris; AG Bretten, Beschluss vom 27.03.2014 - M 1151/13, juris; AG Solingen, Beschluss vom 13.05.2014, 7 M 1132/14, juris; Zöller-Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 882 c, Rn. 7; Kessel, DGVZ 2013, 236; a.A.: AG Villingen-Schwenningen, Beschluss vom 18.08.2014 - 11 M 2177/14, juris; AG Mannheim, Beschluss 21.03.2014 - 7 M 6/14, juris; beide Entscheidungen stellen aber auf die nach hier vertretener Ansicht irrelevante Frage der Partei- oder Amtszustellung der Eintragungsanordnung ab).
  • AG Schwerin, 15.07.2016 - 50 M 1709/16

    Zwangsvollstreckung: Erstattung der Kosten für die Postzustellung einer

    Ein Teil der Rechtsprechung vertritt schon seit längerer Zeit die Ansicht, die Eintragungsanordnung sei von Amts wegen zuzustellen (vgl. AG Mannheim vom 18.05.2015 - 7 M 33/15; AG Pinneberg vom 29.10.2014 - 77 M 798/15; LG Lüneburg vom 14.04.2015 - 5 T 15/15; OLG Düsseldorf vom 03.02.2015 - 10 W 16/15; alle zitiert nach juris).
  • LG Braunschweig, 29.12.2015 - 12 T 544/15

    Gerichtsvollzieherkosten für die Zustellung der Eintragungsanordnung eines

    Ob die in § 882c Absatz 2 Satz 2 ZPO vorgeschriebene Zustellung der Eintragungsanordnung auf Betreiben der Parteien oder von Amts wegen erfolgt, wird in Rechtsprechung und Schrifttum nicht einheitlich beurteilt (für Zustellung im Parteibetrieb etwa: LG Verden, Beschluss vom 11.12.2014, Geschäfts-Nr.: 6 T 124/14, zit. n. juris, Tz. 9; LG Stuttgart, Beschluss vom 26.03.2015, Geschäfts-Nr.: 2 T 109/15, zit. n. juris; AG Darmstadt, Beschluss vom 24.01.2014, Geschäfts-Nr.: 63 M 33244/13, zit. n. juris, Tz. 7; Winter in: Schröder-Kay, Das Kostenwesen der Gerichtsvollzieher, 13. Auflage, Rn. 31 zu Nrn. 100, 101, 102 [mit Verweis auf Zöller/Stöber, ZPO, 30 . Auflage, § 882c Rn. 6]; Zuhn/Richter in: Winterstein, Gerichtsvollzieherkostenrecht, 24. Ergänzungslieferung (Stand: 01.09.2014), Teil 2 KV 100 - 102; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 36. Auflage, § 882c Rn. 5; für Zustellung vom Amts wegen etwa: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.2015, Geschäfts-Nr.: 11 W 3/15, zit. n. juris, Tz. 15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.02.2015, Geschäfts-Nr.: 10 W 16/15, zit. n. juris, Tz. 2; LG Lüneburg, Beschluss vom 14.04.2015, Geschäfts-Nr.: 5 T 15/15, zit. n. juris, Tz. 8; LG Meiningen, Beschluss vom 07.10.2015, Geschäfts-Nr.: 5 T 116/15, zit. n. juris, Tz. 3; Amtsgericht Mannheim, Beschluss vom 18.05.2015, Geschäfts-Nr.: 7 M 33/15, zit. n. juris, Tz. 10; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Auflage, § 882c Rn. 7; Musielak/Voit, ZPO, 12. Auflage, § 882c Rn. 6; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 73. Auflage, § 882c Rn. 14; Wieczorek/Schütze/Schreiber, ZPO, 4. Auflage, § 882c Rn. 17; offen gelassen von : OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.02.2015, Geschäfts-Nr.: 8 W 480/14, zit. n. juris, Tz. 9; OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.02.2015, Geschäfts-Nr.: 8 Wx 2651/15, zit. n. juris, Tz. 12).
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