Rechtsprechung
   VG Köln, 22.04.2016 - 7 M 36/16   

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https://dejure.org/2016,7946
VG Köln, 22.04.2016 - 7 M 36/16 (https://dejure.org/2016,7946)
VG Köln, Entscheidung vom 22.04.2016 - 7 M 36/16 (https://dejure.org/2016,7946)
VG Köln, Entscheidung vom 22. April 2016 - 7 M 36/16 (https://dejure.org/2016,7946)
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 13.03.2017 - 27 M 98.17

    Festsetzung eines Zwangsgeldes aufgrund einer einstweiligen Anordnung;

    Es bedarf keiner Entscheidung, ob Rechtsgrundlage für die begehrte Vollstreckung § 167 Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m. § 888 ZPO (vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 18. Januar 2010 - 2 VO 327/08 - zit. nach juris, Rn. 12 ff. m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. April 2014 - 9 S 358/14 - zit. nach juris, Rn. 15 und vom 28. Februar 2013 - 10 S 81/13 - zit. nach juris, Rn. 3 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 6. April 2009 - 7 C 09.763 - zit. nach juris, Rn. 13; OVG Berlin, Beschluss vom 27. April 2001 - 8 L 30/00 - NVwZ 2002, 357) oder § 172 VwGO (VG Köln, Beschluss vom 22. April 2016 - 7 M 36/16 - zit. nach juris; VG Cottbus, Beschluss vom 7. Juni 2012 - 3 M 12/12 - zit. nach juris; Bay. VGH, Beschluss vom 14. Januar 2008 - 4 C 08.96 - zit. nach juris, Rn. 2; Hessischer VGH, Beschluss vom 7. September 2004 - 10 TG 1498/04 - zit. nach juris, Rn. 4) ist, denn die besondere Vollstreckungsvoraussetzung der von Amts wegen zu berücksichtigenden einmonatigen Vollziehungsfrist gemäß § 929 Abs. 2 ZPO liegt nicht vor.
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