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   OVG Niedersachsen, 10.02.2014 - 7 ME 105/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,1823
OVG Niedersachsen, 10.02.2014 - 7 ME 105/13 (https://dejure.org/2014,1823)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.02.2014 - 7 ME 105/13 (https://dejure.org/2014,1823)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. Februar 2014 - 7 ME 105/13 (https://dejure.org/2014,1823)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Betriebsschließung einer Spielhalle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 146 Abs. 4 S. 3; GewO § 15 Abs. 2 S. 1
    Anhaltspunkt für ein auf die Verhinderung des Betriebs gerichtetes Ermessen im Falle einer formellen und materiellen Illegalität der Betriebsführung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anhaltspunkt für ein auf die Verhinderung des Betriebs gerichtetes Ermessen im Falle einer formellen und materiellen Illegalität der Betriebsführung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2014, 450
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • VG Neustadt, 14.06.2016 - 4 L 403/16

    Vietnamesische Staatsangehörige wehrt sich mit Erfolg gegen Schließung ihrer

    Einer näheren Begründung für das Tätigwerden der Behörde bedarf es in diesen Fällen daher regelmäßig nicht (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 10. Februar 2014 - 7 ME 105/13 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 20. Februar 1996 - 14 TG 430/95 -, GewArch 1996, 291, 292; VG München, Urteil vom 10. Februar 2015 - M 16 K 14.4508 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 24.09.2021 - 12 ME 45/21

    Immissionsschutzrechtlicher Genehmigung für WEA (Verbandsklage)- Beschwerde im

    Vielmehr muss er in der Regel den einzelnen tragenden Begründungselementen der angefochtenen Entscheidung geeignete Gegenargumente konkret gegenüberstellen und - soweit möglich - deren Vorzugswürdigkeit darlegen (Nds. OVG, Beschl. v. 16.11.2016 - 12 ME 132/16 -, ZNER 2017, 70 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 56, und Beschl. v. 10.2.2014 - 7 ME 105/13 -, juris, Rn. 26).
  • OVG Niedersachsen, 16.11.2016 - 12 ME 132/16

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen -hier:

    Vielmehr muss er in der Regel den einzelnen tragenden Begründungselementen der angefochtenen Entscheidung geeignete Gegenargumente konkret gegenüberstellen und - soweit möglich - deren Vorzugswürdigkeit darlegen (Nds. OVG, Beschl. v. 26.9.2016 - 12 ME 141/16 - und Beschl. v. 10.2. 2014 - 7 ME 105/13 -, juris, Rn. 26).
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