Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 11.12.2012 - 7 ME 131/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,39318
OVG Niedersachsen, 11.12.2012 - 7 ME 131/12 (https://dejure.org/2012,39318)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.12.2012 - 7 ME 131/12 (https://dejure.org/2012,39318)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. Dezember 2012 - 7 ME 131/12 (https://dejure.org/2012,39318)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anordnung des Ruhens der Pilotenlizenz und Untersagung von fliegerischen Tätigkeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 146 Abs. 4; LuftVZO § 24 Abs. 2 S. 2
    Berücksichtigung von Änderungen des Sachverhalts im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO nach Ergehen der Entscheidung; Weigerung eines Luftfahrzeugführers zur Teilnahme an einer angeordneten Begutachtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berücksichtigung von Änderungen des Sachverhalts im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO nach Ergehen der Entscheidung; Weigerung eines Luftfahrzeugführers zur Teilnahme an einer angeordneten Begutachtung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 242
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 18.04.2018 - 10 ME 73/18

    Untersagung der Aufnahme von Kindern und Jugendlichen in eine

    Daher kann auch offenbleiben, ob diese nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (durch ein Verhalten des Antragstellers selbst) geänderten Umstände als Beschwerdevorbringen berücksichtigt werden können (so Schenke in Kopp/Schenke, 23. Auflage 2017, § 146 Rn. 42 m.w.N.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.01.2017 - 4 CE 16.2575 -, juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.03.2004 - 21 B 2399/03 -, juris Rn. 23; a.A. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.12.2012 - 7 ME 131/12 -, juris Rn. 14; vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14.01.2015 - 7 ME 57/14 -, juris Rn. 9; zu den unterschiedlichen Auffassungen auch in der Rechtsprechung Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 146 Rn. 81 ff.) und bedurfte es auch nicht der vom Antragsteller angebotenen zeugenschaftlichen Vernehmung seiner Ehefrau.
  • OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 12 ME 249/16

    Straßenverkehrsrechtliche Vollsperrung einer Brücke

    Ausnahmsweise und in engen Grenzen kann aber im Interesse der Effektivität des Rechtsschutzes oder der Prozessökonomie etwas anderes gelten (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 11.12.2012 - 7 ME 131/12 -, ZfSchR 2013, 117 ff.; OVG NRW, Beschl. v. 17.1.2011 - 7 B 1506/10 -, juris, Rn. 9 f.), und ein solcher Ausnahmefall liegt hier vor.
  • OVG Niedersachsen, 14.01.2015 - 7 ME 57/14

    Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung wegen Unzuverlässigkeit -

    Eine Konstellation, in welcher dem Beschwerdeführer ein unbotmäßiges "Aufsparen" von Gründen entgegengehalten werden könnte (vgl. dazu Nds. OVG, Beschl. v. 10.11.2008 - 5 ME 260/08 -, juris; noch weiter gehend: Senat, Beschl. v. 13.04.2007 - 7 ME 37/07 -, juris) oder erst nach der erstinstanzlichen Entscheidung entstandene Tatsachen vorgetragen werden, welche es rechtfertigen könnten, ein Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO anzustrengen (vgl. Senat, Beschl. v. 11.12.2012 - 7 ME 131/12 -, juris), ist hier nicht gegeben.
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