Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 28.01.2011 - 7 ME 20/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,13885
OVG Niedersachsen, 28.01.2011 - 7 ME 20/11 (https://dejure.org/2011,13885)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.01.2011 - 7 ME 20/11 (https://dejure.org/2011,13885)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. Januar 2011 - 7 ME 20/11 (https://dejure.org/2011,13885)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Notwegerecht im öffentlichen Sachenrecht

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Notwegerecht im öffentlichen Sachenrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorwegnahme der Hauptsache bei vorläufiger Nutzungsgestattung ohne bleibende Folgen für den Antragsgegner und Zurückbleiben hinter der Einräumung eines grundbuchrechtlich gesicherten Wegerechts in der Hauptsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorwegnahme der Hauptsache bei vorläufiger Nutzungsgestattung ohne bleibende Folgen für den Antragsgegner und Zurückbleiben hinter der Einräumung eines grundbuchrechtlich gesicherten Wegerechts in der Hauptsache; Voraussetzungen der Erschließung eines Wohngrundstücks

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Mainz, 22.07.2016 - 3 L 648/16

    Windenergiebetreiber darf Gemeindewege benutzen

    Demgegenüber ist die vorläufige Gestattung der Nutzung nur von zeitlich beschränkter Dauer und hinterlässt zudem keine bleibenden oder unzumutbaren Folgen auf Seiten der Antragsgegnerin (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.1.2011 - 7 ME 20/11 -, juris, Rn. 2).
  • OVG Niedersachsen, 29.12.2015 - 7 ME 53/15

    Einrichtung einer Fußgängerzone durch Teileinziehung von Straßen

    Die Zugänglichkeit eines Anliegergrundstücks darf zudem nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Ausnutzung wirtschaftlicher Möglichkeiten oder der persönlichen Bequemlichkeit in den Blick genommen werden, da von ihr auch die Erreichbarkeit von Gebäuden und Personen im Notfall, etwa im Brand- oder Rettungsfall, abhängt (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 28.01.2011 - 7 ME 20/11 -, juris Rn. 3; u. v. 10.12.2013 - 7 LA 179/12 -, juris Rn. 5).
  • OVG Niedersachsen, 10.12.2013 - 7 LA 179/12

    Beeinträchtigung der Zugänglichkeit eines Grundstücks durch einen Straßenbaum

    Es gibt zudem nicht in jeder Situation einen Anspruch des Eigentümers, sein Grundstück mit dem Fahrzeug unmittelbar anfahren zu können (vgl. BGH, Urt. v. 7.7.2006 - V ZR 159/05 -, NJW 2006, 3426; Brandenb. OLG, Urt. v. 30.10.2008 - 5 U 131/07 -, juris), wobei die Zugänglichkeit eines Grundstücks allerdings nicht nur eine Frage der persönlichen Bequemlichkeit, sondern auch der zugleich im öffentlichen Interesse liegenden Erreichbarkeit für Rettungsdienste im Not- und Brandfall ist (Senat, Beschl. v. 28.01.2011 - 7 ME 20/11 -, juris).
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