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   OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 7 ME 27/19   

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https://dejure.org/2019,21669
OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 7 ME 27/19 (https://dejure.org/2019,21669)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03.07.2019 - 7 ME 27/19 (https://dejure.org/2019,21669)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03. Juli 2019 - 7 ME 27/19 (https://dejure.org/2019,21669)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 988
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2020 - 11 A 4111/19
    Die an dieser Rechtsprechung geäußerte Kritik der Beklagten, die sich im Wesentlichen an den Erwägungen aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 3. Juli 2019 - 7 ME 27/19 -, juris, sowie dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein vom 24. Oktober 2019 - 4 MB 58/19 -, juris, orientiert, greift nicht durch.

    vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Juli 2019- 7 ME 27/19 -, NVwZ-RR 2019, 988 (989) = juris, Rn. 10, unter Verweis auf Stelkens, TKG-Wegerecht, Kommentar, 2010, § 69 Rn. 44.

    vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Juli 2019- 7 ME 27/19 -, NVwZ-RR 2019, 988 (989 f.) = juris, Rn. 12, 13; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 4 MB 58/19 -, juris, Rn. 14; Stelkens, TKG-Wegerecht, Kommentar, 2010, § 68 Rn. 100.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Februar 2019 - 11 B 1033/18 -, NVwZ-RR 2019, 988 (989) = juris, Rn. 18.

    So aber OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Juli 2019 - 7 ME 27/19 -, NVwZ-RR 2019, 988 (989 f.) = juris, Rn. 11; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 4 MB 58/19 -, juris, Rn. 14.

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2019 - 4 MB 58/19

    Straßen- und Wegerecht (Beseitigungsverfügung und Zwangsgeldandrohung)

    Demgegenüber macht die Antragsgegnerin geltend, dass das Bekleben des Schaltkastens mit kommerzieller Werbung von dem mit § 68 Abs. 1 TKG verfolgten öffentlichen Zweck der Versorgung der Allgemeinheit mit Telekommunikation nicht abgedeckt ist und sich deshalb als erlaubnispflichtige Sondernutzung darstellt (so auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.07.2019 - 7 ME 27/19 -, juris Rn. 10 ff.).

    Das Bekleben des Schaltkastens mit Werbeplakaten ist davon nicht erfasst, da es lediglich privaten kommerziellen Zwecken dient (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.07.2019 - 7 ME 27/19 -, juris Rn. 13; Stelkens, TKG - Wegerecht -, 1. Aufl. 2010, § 68 Rn. 100).

  • OVG Niedersachsen, 27.04.2021 - 10 ME 44/21

    Unterlassung einer Äußerung eines Ratsmitglieds

    Das Beschwerdegericht hat daher stets zu prüfen, ob eine nach den Darlegungen des Beschwerdeführers möglicherweise fehlerhaft begründete Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis gleichwohl richtig ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 3.7.2019 - 7 ME 27/19 -, juris Rn. 5 m. w. N.).
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