Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Anknüpfung der Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 S. 3 GlüStV an das Datum der Ministerpräsdentenkonferenz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anknüpfung der Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 S. 3 GlüStV an das Datum der Ministerpräsdentenkonferenz

 
• vdai.de

  Abstandsregelungen; Gesetzgebungskompetenz des Landes; Kohärenz der Regelungen; Vereinbarkeit des Abstandsgebots mit Art. 12, Art. 14 GG; Gleichheitsgrundsatz; Übergangsregelung: Rechtsstaatsgebot und Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht verletzt.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GlüStV § 29 Abs. 4 S. 3
  Anknüpfung der Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 S. 3 GlüStV an das Datum der Ministerpräsdentenkonferenz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Oldenburg, 03.09.2013 - 12 B 5441/13
• OVG Niedersachsen, 07.01.2014 - 7 ME 90/13

Papierfundstellen

• DÖV 2014, 352

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (12)

• VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1534

  Mit der einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § 29 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.01.2014 - 7 ME 90/13

  Eine vergleichbare Rückbewirkung von belastenden Rechtsfolgen wird jedoch durch die §§ 24 Abs. 1 GlüStV, 4 NGlüSpG und das Abstandsgebot der §§ 25 Abs. 1 GlüStV, 10 Abs. 2 Satz 1 NGlüSpG nicht angeordnet (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 30.9. 2013 - 10 CE 13.1534 -, juris, Langtext Rn. 22).

  Der Gesetzeszweck, die Spielmöglichkeiten zu beschränken und damit im Hinblick auf das hohe Suchtpotential bei Geldspielgeräten die Gefahren der Spielsucht einzudämmen, stellt einen bedeutsamen öffentlichen Belang dar, der es rechtfertigt, private, insbesondere wirtschaftliche, Belange einzelner Spielhallenbetreiber geringer zu gewichten (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 30.9. 2013 - 10 CE 13.1534 -, juris, Langtext Rn. 31).

  Unter anderem deshalb kann sie sich nicht darauf berufen, in schutzwürdiger Weise gerade im Vertrauen auf diese Erlaubnis investiert zu haben (vgl. hierzu auch: Bay VGH, Beschl. v. 30.9. 2013 - 10 CE 13.1534 -, juris, Langtext Rn. 28).

• OVG Sachsen-Anhalt, 13.11.2013 - 1 M 114/13

  Schließung einer Spielhalle gemäß § 15 Abs. 2 GewO - Verfassungsmäßigkeit einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.01.2014 - 7 ME 90/13

  Die gerichtliche Prüfung dieser Abwägung ist darauf beschränkt, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt hat, ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und die gefundene Lösung sich im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen lässt oder als willkürlich erscheint (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.3. 2013 - 1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11 -, juris, Langtext Rn. 34; OVG LSA, Beschl. v. 13.11.2013 - 1 M 114/13 -, juris, Langtext Rn. 15).

  Hiernach ist es nicht aus den seitens der Antragstellerin geltend gemachten Beschwerdegründen zu beanstanden, dass § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV zur Vermeidung von "Vorratserlaubnissen" auf einen Zeitpunkt abhebt, zu dem die von der beabsichtigten Rechtsänderung Betroffenen bereits mit hinreichender Gewissheit Kenntnis von der beabsichtigten Rechtsänderung erlangen konnten (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 13.11.2013 - 1 M 114/13 -, juris, Langtext Rn. 14).

  Dies entspricht auch anderweitig in der Rechtsprechung getroffenen Feststellungen (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 13.11.2013 - 1 M 114/13 -, juris, Langtext Rn. 7).

• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Einkommensteuerrecht

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.01.2014 - 7 ME 90/13

  Sie beruft sich in diesem Zusammenhang unter Bezugnahme auf das Verwaltungsgericht Osnabrück auf eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, welche die Grenzen zulässiger Rückwirkung bei der Änderung einkommensteuerlicher Vorschriften betrifft (BVerfG, Beschl. v. 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200 [261], = juris, Langtext Rn. 136).

  Insoweit ist zunächst hervorzuheben, dass sich die zitierten Ausführungen des Bundesverfassungsgericht in einem Kontext finden, in dem es um die Beurteilung einer belastenden (Teil-)Regelung ging, die sowohl eine tatbestandliche Rückanknüpfung enthielt als auch eine (typischerweise nachteilige) Rückbewirkung von Rechtsfolgen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 -, a. a. O., S. 255 ff. = juris, Langtext Rn. 123 ff.).

 
• VerfGH Bayern, 28.06.2013 - 10-VII-12

  Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.01.2014 - 7 ME 90/13

  Fachbezogene Erwägungen des Gesetzgebers - auch hinsichtlich der mangelnden Vorzugswürdigkeit alternativer Maßnahmen - sind nämlich nur daraufhin zu überprüfen, ob sie offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegbar sind; die Justiz kann nicht eigene Wertungen und Einschätzungen an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (Nds. OVG, Beschl. v. 19.7. 2013 - 7 ME 48/13 - Bay. VerfGH, Entsch. v. 28.6. 2013 - Vf. 10-VII-12 u. a. -, juris, Langtext Rn. 106).

  Die tatbestandliche Einbeziehung bereits ins Werk gesetzter Sachverhalte in eine neue gesetzliche Regelung wiegt umso weniger schwer, wenn die von der Norm Betroffenen konkret mit der Gesetzesänderung rechnen mussten (Bay. VerfGH, Entsch. v. 28.6. 2013 - Vf. 10-VII-12 u. a. -, juris, Langtext Rn. 96) - was hier seit dem 28. Oktober 2011 der Fall war.

• BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11

  Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.01.2014 - 7 ME 90/13

  Die gerichtliche Prüfung dieser Abwägung ist darauf beschränkt, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt hat, ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und die gefundene Lösung sich im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen lässt oder als willkürlich erscheint (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.3. 2013 - 1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11 -, juris, Langtext Rn. 34;… OVG LSA, Beschl. v. 13.11.2013 - 1 M 114/13 -, juris, Langtext Rn. 15).
• OVG Niedersachsen, 08.11.2013 - 7 ME 82/13

  Kappung der fünfjährigen Übergangsfrist für (Alt )Spielhallen aufgrund eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.01.2014 - 7 ME 90/13

  d) Die Antragstellerin verweist zwar zutreffend darauf, dass in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar erklärten Eingriffe in grundrechtlich gewährleistete Freiheiten noch einmal einer gesonderten - über die Beurteilung der zugrunde liegenden Verfügung hinausgehenden - Verhältnismäßigkeitsüberprüfung unterzogen werden müssen und selbst die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Maßnahme nicht notwendig die Anordnung ihrer sofortigen Vollziehung erlaubt (Nds. OVG, Beschl. v. 8.11.2013 - 7 ME 82/13 -, juris, Langtext Rn. 3, m. w. N.).
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03

  Entgangene Einnahmen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.01.2014 - 7 ME 90/13

  Denn eine unechte Rückwirkung ist mit den Grundsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt (BVerfG, Beschl. v. 7.7. 2010 - 2 BvL 1/03, 57, 58/06 -, BVerfGE 127, 31 [48], = juris, Langtext Rn. 69).
• OVG Niedersachsen, 24.10.2002 - 11 KN 4073/01

  Berufsausübungsfreiheit; Festlegung; Kasernierung; Prostitution; Sperrbezirk; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.01.2014 - 7 ME 90/13

  Diese Rechtsauffassung ist unrichtig (vgl. etwa: Nds. OVG, Urt. v. 24.10.2002 - 11 KN 4073/01 -, NordÖR 2003, 26 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rnrn. 8, 9 und 37, m. w. N.).
• BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99

  Alterssicherung der Landwirte

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.01.2014 - 7 ME 90/13

  Zwar muss eine Regelung den Anforderungen an die Verfassungsmäßigkeit einer "unechten Rückwirkung" nicht schon dann genügen, wenn sie Rechtsfolgen an einen schon vor ihrem Inkrafttreten bestehenden Sachverhalt knüpft und damit diesem für die Zukunft eine neue rechtserhebliche Bedeutung beimisst (BVerfG, Beschl. v. 9.12.2003 - 1 BvR 558/99 -, BVerfGE 109, 96 [121]).
• BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10

  Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.01.2014 - 7 ME 90/13

  Aus dem Kohärenzgebot lässt sich freilich unter anderem ableiten (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.6. 2011 - BVerwG 8 C 5.10 -, BVerwGE 140, 1 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 35), dass die in Rede stehende Regelungen, hier also § 24 Abs. 1 GlüStV (Erlaubnispflicht), § 25 Abs. 1 GlüStV i. V. m. Abs. 2 Satz 1 NGlüSpG (Abstandsgebot) und § 29 Abs. 4 GlüStV (Übergangsregelungen) nicht durch die Politik in anderen Glücksspielsektoren konterkariert werden dürfen.
• VG Osnabrück, 24.09.2013 - 1 B 36/13

  Mehrfachkonzession; Mehrfachspielhalle; Spielhallenerlaubnis; Stichtag; …
• BVerwG, 20.11.2003 - 4 C 6.02

  Sperrbezirk; Prostitution; Einwohner; Ermächtigungsgrundlage.

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Bei einer einzelnen Norm von einem rezipierten "Normbereich" zu sprechen, erscheint schon begrifflich sehr zweifelhaft (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 7 ME 90/13 -, juris, Rn. 20; HmbOVG…, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 4 Bs 14/15 -, juris, Rn. 73 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Juni 2015 - OVG 1 B 5.13 -, juris, Rn. 117).

  Die Zuständigkeit des Bundes für das auch das Bauplanungsrecht umfassende Bodenrecht nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG, von welcher der Bund insbesondere durch den Erlass des Baugesetzbuchs Gebrauch gemacht hat, entfaltet keine Sperrwirkung gegenüber den Vorschriften der Länder zum Verbundverbot und zu den Abstandsgeboten (…vgl. zum Verbundverbot BayVerfGH, Entscheidung vom 28. Juni 2013 - Vf. 10-VII-12 u.a. -, NVwZ 2014, S. 141 ; StGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17. Juni 2014 - 1 VB 15/13 -, juris, Rn. 317 ff.; zum Abstandsgebot OVG Niedersachsen, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 7 ME 90/13 -, juris, Rn. 22; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 26. August 2014 - 6 A 10098/14 -, juris, Rn. 20; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Juni 2015 - OVG 1 B 5.13 -, juris, Rn. 134).

  (b) Die Bestimmungen sind mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem in Art. 12 GG enthaltenen Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris, Rn. 72 ff.;… so auch BayVerfGH, Entscheidung vom 28. Juni 2013 - Vf. 10-VII-12 u.a. -, NVwZ 2014, S. 141 ; BayVGH…, Beschluss vom 30. September 2013 - 10 CE 13.1477 -, juris, Rn. 16 ff.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 14. November 2013 - 1 M 124/13 -, juris, Rn. 5 ff.; SächsOVG…, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 3 B 418/13 -, juris, Rn. 15 ff.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 7 ME 90/13 -, juris, Rn. 35 ff.; OVG Saarland…, Beschluss vom 10. Februar 2014 - 1 B 476/13 -, juris, Rn. 14 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 6 B 10343/14 -, NVwZ-RR 2014, S. 682 ; HmbOVG…, Beschluss vom 24. Juni 2014 - 4 Bs 279/13 -, juris, Rn. 17 ff.; HessVGH…, Beschluss vom 5. September 2014 - 8 B 1036/14 -, juris, Rn. 18 ff.; a.A. StGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17. Juni 2014 - 1 VB 15/13 -, juris, Rn. 461 ff.; VG Osnabrück…, Beschluss vom 24. September 2013 - 1 B 36/13 -, juris, Rn. 23 ff.; offen gelassen OVG Thüringen…, Beschluss vom 8. April 2015 - 3 EO 775/13 -, juris, Rn. 6 ff.;… vgl. auch für eine vierjährige Übergangsperiode die Entscheidung des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs vom 12. März 2015 - G 205/2014-15 u.a. -, www.vfgh.gv.at, Rn. 76 f.).

• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

  Spielhallen

  Die Bundeszuständigkeit für das Bodenrecht aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG ist nicht verletzt (…vgl. Bay. VerfGH, Entscheidung vom 28.6.2013 - Vf. 10-VII-12 u.a. -, Juris Rn. 82; Nds. OVG, Beschluss vom 7.1.2014 - 7 ME 90/13 -, Juris Rn. 22; Guckelberger, GewArch 2011, 231, 237; Otto, DVBl 2011, 1330, 1337; a.A. Schlotterbeck, VBlBW 2013, 21 ff.; Weidemann/Krappel, NVwZ 2013, 673 ff.;… Hufen, Die Einschränkung des gewerblichen Geld-Gewinnspiels, 2012, S. 29).

  Hierbei handelt es sich um eine rein gewerberechtliche Motivation (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 7.1.2014 - 7 ME 90/13 -, Juris Rn. 22).

  Der Gesetzgeber hat insoweit den ihm von Verfassungs wegen zustehenden Spielraum überschritten (…a.A. Bay. VerfGH, Entscheidung vom 28.6.2013 - Vf. 10-VII-12 u.a. -, Juris Rn. 90 - 96; Bay. VGH…, Beschluss vom 30.9.2013 - 10 CE 13.1477 -, Juris Rn. 16 ff. und 31; Nds. OVG, Beschluss vom 7.1.2014 - 7 ME 90/13 -, Juris Rn. 35 ff.; OVG LSA, Beschluss vom 14.11.2013 - 1 M 124/13 -, Juris; Sächs. OVG…, Beschluss vom 17.12.2013 - 3 B 418/13 -, Juris Rn. 15 ff.; OVG Saarl., Beschluss vom 10.2.2014 - 1 B 476/13 -, Juris; die Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg lassen die Frage derzeit noch offen, vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.6.2013 - 6 S 940/13 -, nicht veröffentlicht).

  Dies ist für die Zerstörung des Vertrauens der rechtsunterworfenen Bürger von entscheidender Bedeutung (a.A. Nds. OVG, Beschluss vom 7.1.2014 - 7 ME 90/13 -, Juris Rn. 38;… OVG Saarl., Beschluss vom 10.2.2014 - 1 B 476/13 -, Juris Rn. 32).

  Denn damit habe - wie sich aus der Begründung von § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV ergebe (…vgl. LT-Drs. 15/1570, S. 94) - die Erwirkung von Vorratserlaubnissen in Kenntnis der Rechtslage verhindert werden sollen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 7.1.2014 - 7 ME 90/13 -, Juris Rn. 38).

• OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 7 ME 121/13

  Anordnung einer sofortigen Vollziehung der Schließung einer nach neuem …

  Damit zielt er erkennbar auf eine beschleunigte Schließung solcher Spielhallen ab, die von den begünstigenden Übergangsbestimmungen des Glückspielstaatsvertrages nicht weiter profitieren sollen (Nds. OVG, Beschl. v. 7.1. 2014 - 7 ME 90/13 -, juris, Langtext Rn. 43).

  a) Dem gedanklichen Ansatz, dass sich die Gesetzgebungskompetenz der Länder ausschließlich auf den Bereich erstrecke, der zuvor von § 33i GewO erfasst gewesen sei, ist der Senat im Übrigen bereits in seinem Beschluss vom 7. Januar 2014 - 7 ME 90/13 -, juris, Langtext Rn. 20, entgegengetreten (…ebenso Dietlein, in: Dietlein/Hecker/ Ruttig, a. a. O., Einführung, Rn. 13).

  Normative regionale Differenzierungen hinsichtlich der Abstände, die zwischen Spielhallen einzuhalten sind, haben Sinn und sind in sachgerechter Weise möglich (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 7.1. 2014 - 7 ME 90/13 -, juris, Langtext, Rn. 25).

  Die tatbestandliche Einbeziehung bereits ins Werk gesetzter Sachverhalte in eine neue gesetzliche Regelung wiegt umso weniger schwer, wenn diese Betroffenen konkret mit der Gesetzesänderung rechnen mussten (…Bay. VerfGH, Entsch. v. 28.6. 2013 - Vf. 10-VII-12 u. a. -, a. .a. O., juris, Langtext Rn. 96) - was hier seit dem 28. Oktober 2011 der Fall war (Nds. OVG, Beschl. v. 7.1. 2014 - 7 ME 90/13 -, juris, Langtext, Rn. 39).

  Auch dieser Argumentation der Beschwerde ist nicht zu folgen (Nds. OVG, Beschl. v. 7.1. 2014 - 7 ME 90/13 -, juris, Langtext, Rnrn. 37 und 38;… OVG Saarland, Beschl. v. 3.2. 2014 - 1 B 479/13 -, juris, Langtext, Rn. 34 ff.).

  Fachbezogene Erwägungen des Gesetzgebers - auch hinsichtlich der mangelnden Vorzugswürdigkeit alternativer Maßnahmen - sind nämlich nur daraufhin zu überprüfen, ob sie offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegbar sind; die Justiz kann nicht eigene Wertungen und Einschätzungen an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (Nds. OVG, Beschl. v. 19.7. 2013 - 7 ME 48/13 - und v. 7.1. 2014 - 7 ME 90/13 -, juris, Langtext Rn. 31;… Bay. VerfGH, Entsch. v. 28.6. 2013 - Vf. 10-VII-12 u. a. -, juris, Langtext Rn. 106).

  Aus dem Kohärenzgebot lässt sich freilich unter anderem ableiten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 1.6. 2011 - BVerwG 8 C 5.10 -, BVerwGE 140, 1 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 35; Nds. OVG, Beschl. v. 7.1.2014 - 7 ME 90/13 -, juris, Langtext Rn. 24), dass die Regelungen in beiden Rechtsbereichen einander nicht konterkarieren dürfen.

  Es muss die Fähigkeit des demokratischen Gesetzgebers erhalten bleiben, gesellschaftlichen Fehlentwicklungen wie der Spielsucht in der Weise normativ entgegenzutreten, dass die zum Schutz der Gefährdeten beschlossenen Rechtsänderungen kurzfristig faktische Wirkungen entfalten, und zwar auch gegen den Willen einzelner von den Gegenmaßnahmen nachteilig betroffener Gruppen (Nds. OVG, Beschl. v. 7.1. 2014 - 7 ME 90/13 -, juris, Langtext Rn. 44).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13

  Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …

  Jedenfalls vermag der Senat der Antragstellerin nicht zu folgen, soweit sie von einer Rezeption (lediglich) der Materie, ?soweit sie bisher in § 33i GewO geregelt gewesen' sei, ausgeht (wie der Senat im Ansatz auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 7 ME 90/13 -, Juris, Rdn. 20).
• OVG Hamburg, 24.06.2014 - 4 Bs 279/13

  Erlaubnispflicht für bereits bestehende Spielhalle

  Auch sie verfolgen vielmehr das ausschließliche Ziel, die Spielsucht zu bekämpfen (…vgl. hierzu eingehend BayVerfGH, Entsch. v. 28.6.2013, NVwZ 2014, 141, juris Rn. 82;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.4.2014, 7 ME 121/13, juris Rn. 43;… VGH Mannheim, Beschl. v. 4.4.2014, 6 S 1795/13, juris Rn. 7 ff.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 7.1.2014, ZfWG 2014, 115, juris Rn. 22).

  Allerdings bewirkt die im neuen Recht vorgesehene Erlaubnispflicht auch für bereits bestehende, legal betriebene Spielhallen eine sog. unechte Rückwirkung (…vgl. BayVerfGH, Entsch. v. 28.6.2013, NVwZ 2014, 141, juris Rn. 93;… StGH BW, Urt. v. 17.6.2014, 1 VB 15/13, UA S. 127;… VGH München, Beschl. v. 8.4.2014, 22 CS 14.224, juris Rn. 12;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 10.2.2014, ZfWG 2014, 124, juris Rn. 57; OVG Lüneburg, Beschl. v. 7.1.2014, ZfWG 2014, 115, juris Rn. 36).

  Zudem besteht kein Rechtsanspruch darauf, eine Spielhalle mindestens solange betreiben zu dürfen, bis die darin getätigten Investitionen amortisiert sind, wenn und weil - wie hier - besonders gewichtige öffentliche Interessen einem uneingeschränkten Weiterbetrieb entgegenstehen (…vgl. StGH BW, Urt. v. 17.6.2014, 1 VB 15/13, UA S. 123;… VGH München, Beschl. v. 8.4.2014, 22 CS 14.224, juris Rn. 29; OVG Lüneburg, Beschl. v. 7.1.2014, ZfWG 2014, 115, juris Rn. 37;… VGH München, Beschl. v. 22.10.2013, 10 CE 13.2008, juris Rn. 29).

  Die sachliche Rechtfertigung für die unterschiedliche Behandlung von Inhabern gewerberechtlicher Spielhallenerlaubnisse ergibt sich aus dem gesetzgeberischen Ziel der Vermeidung von "Vorratserlaubnissen" bzw. von "Mitnahmeeffekten" und der nur eingeschränkten Schutzwürdigkeit der Betreiber einer Spielhalle, für die erst nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28. Oktober 2011 eine Erlaubnis nach § 33i GewO erteilt wurde (…vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.4.2014, 7 ME 121/13, juris Rn. 48; Beschl. v. 7.1.2014, ZfWG 2014, 115, juris Rn. 39).

• VG Stade, 10.12.2014 - 6 A 2797/13

  Notwendigkeit einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle

  Auch sie verfolgen vielmehr das ausschließliche Ziel, die Spielsucht zu bekämpfen (…vgl. hierzu eingehend BayVerfGH, Entsch. v. 28.6.2013, NVwZ 2014, 141, juris Rn. 82;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.4.2014, 7 ME 121/13, juris Rn. 43;… VGH Mannheim, Beschl. v. 4.4.2014, 6 S 1795/13, juris Rn. 7 ff.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 7.1.2014, ZfWG 2014, 115, juris Rn. 22).

  Allerdings bewirkt die im neuen Recht vorgesehene Erlaubnispflicht auch für bereits bestehende, legal betriebene Spielhallen eine sog. unechte Rückwirkung (…vgl. BayVerfGH, Entsch. v. 28.6.2013, NVwZ 2014, 141, juris Rn. 93;… StGH BW, Urt. v. 17.6.2014, 1 VB 15/13, UA S. 127;… VGH München, Beschl. v. 8.4.2014, 22 CS 14.224, juris Rn. 12;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 10.2.2014, ZfWG 2014, 124, juris Rn. 57; OVG Lüneburg, Beschl. v. 7.1.2014, ZfWG 2014, 115, juris Rn. 36).

  Zudem besteht kein Rechtsanspruch darauf, eine Spielhalle mindestens solange betreiben zu dürfen, bis die darin getätigten Investitionen amortisiert sind, wenn und weil - wie hier - besonders gewichtige öffentliche Interessen einem uneingeschränkten Weiterbetrieb entgegenstehen (vgl. StGH BW, Urteil vom 17.6.2014, 1 VB 15/13, UA S. 123;… VGH München, Beschl. v. 8.4.2014, 22 CS 14.224, juris Rn. 29; OVG Lüneburg, Beschl. v. 7.1.2014, ZfWG 2014, 115, juris Rn. 37;… VGH München, Beschl. v. 22.10.2013, 10 CE 13.2008, juris Rn. 29).

  Die sachliche Rechtfertigung für die unterschiedliche Behandlung von Inhabern gewerberechtlicher Spielhallenerlaubnisse ergibt sich aus dem gesetzgeberischen Ziel der Vermeidung von "Vorratserlaubnissen" bzw. von "Mitnahmeeffekten" und der nur eingeschränkten Schutzwürdigkeit der Betreiber einer Spielhalle, für die erst nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28. Oktober 2011 eine Erlaubnis nach § 33i GewO erteilt wurde (…vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.4.2014, 7 ME 121/13, juris Rn. 48; Beschl. v. 7.1.2014, ZfWG 2014, 115, juris Rn. 39).

  Die erkennende Kammer schließt sich diesen Ausführungen an (vgl. auch Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.04.2014 - 7 ME 121/13 - juris; Beschluss vom 07.01.2014 - 7 ME 90/13 - juris; Hess. VGH…, Beschluss vom 05.09.2014, a.a.O.; Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 6. November 2014 - 1 K 1077/13 - juris).

• OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15

  Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber …

  In der Rechtsprechung wird eine Zuständigkeit der Länder für landesrechtliche Regelungen über die Zahl der in einer Spielhalle zulässigen Geldspielgeräte und deren Aufstellung in einer Spielhalle teilweise bejaht (VerfGH Berlin, Beschl. v. 20.6.2014, 96/3, NVwZ-RR 2014, 825, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.10.2014, juris; im Ansatz auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 7.1.2014, 7 ME 90/13, juris;… VG Berlin, Urt. v. 1.3.2013, 4 K 336.12, juris), aber auch verneint (…StGH BaWü, Urt. v. 17.6.2014, 1 VB 15/13, NVwZ 2014, 1162 [LS], juris).

  Eine beabsichtigte Eingrenzung dergestalt, dass eine Rezeption (lediglich) der Materie, "soweit sie bisher in § 33i GewO geregelt gewesen" sei, gewollt war, ist nicht erkennbar (…vgl. VerfG Berlin, Beschl. v. 20.6.2014, NVwZ-RR 2014, 825, juris Rn. 49 ff., 29;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.10.2014, juris Rn. 55 f.; im Ansatz auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 7.1.2014, 7 ME 90/13, juris Rn. 20;… VG Berlin, Urt. v. 1.3.2013, 4 K 336.12, juris Rn. 119 ff.;… a.A.: StGH Ba-Wü, Entsch. v. 17.6.2014, NVwZ 2014, 1162 LS, juris Rn. 313):.

  Allerdings stellt die unmittelbare Wirksamkeit der Pflicht zur Einzelaufstellung und der Ausgestaltung der Spielgeräte auch für bereits bestehende Spielhallen möglicherweise eine sog. unechte Rückwirkung oder Rückanknüpfung dar (…vgl. zu § 29 GlüStV: BayVerfGH, Entsch. v. 28.6.2013, NVwZ 2014, 141, juris Rn. 93;… StGH BaWü, Urt. v. 17.6.2014, 1 VB 15/13, NVwZ 2014, 1162 [LS], juris 441;… VGH München, Beschl. v. 8.4.2014, 22 CS 14.224, juris Rn. 12;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 10.2.2014, 1 B 476/13, juris Rn. 57; OVG Lüneburg, Beschl. v. 7.1.2014, 7 ME 90/13, juris Rn. 36).

• OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17

  Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von …

  v. 28.6.2013, NVwZ 2014, 141, juris Rn. 93; StGH BaWü, Urt. v. 17.6.2014, 1 VB 15/13, NVwZ 2014, 1162 [LS], juris 441; VGH München, Beschl. v. 8.4.2014, 22 CS 14.224, juris Rn. 12; OVG Saarlouis, Beschl. v. 10.2.2014, 1 B 476/13, juris Rn. 57; OVG Lüneburg, Beschl. v. 7.1.2014, 7 ME 90/13, juris Rn. 36).

  Zum anderen bilden die verschiedenen Regelungen zum Spielerschutz in Spielbanken ein gleichwertiges Schutzniveau zur Spielsuchtbekämpfung (s.o.; vgl. zu den Regelungen;… BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., NVwZ 2017, 1111, juris Rn. 174, 142;… BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, a.a.O., juris Rn. 77;… vgl. auch: BayVerfGH, Urt. v. 28.6.2013, 10-VII-12 u.a., NVwZ 2014, 141, juris Rn. 118 f.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 7.1.2014, 7 ME 90/13, juris Rn. 28 zum Abstandsgebot;… KG Berlin, Beschl. v. 2.7.2013, 3 Ws 622/12 u.a., juris Rn. 9).

• OVG Niedersachsen, 12.05.2015 - 7 ME 1/15

  Aussetzung; Gewerbetreibender; Glücksspielstaatsvertrag; Kapitalgesellschaft; …

  Vor diesem Hintergrund sieht der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem lediglich eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage zu erfolgen hat, und mit Blick auf seine bisherige diesbezügliche Rechtsprechung (vgl. Beschlüsse vom 15.04.2014 - 7 ME 121/13 -, juris, und vom 07.01.2014 - 7 ME 90/13 -, juris) keinen Anlass, an der Verfassungskonformität der Vorschrift zu zweifeln.

  Der Gesetzeszweck, die Spielmöglichkeiten zu beschränken und damit im Hinblick auf das hohe Suchtpotential bei Geldspielgeräten die Gefahren der Spielsucht einzudämmen, stellt einen bedeutsamen öffentlichen Belang dar, der es rechtfertigt, private - insbesondere wirtschaftliche - Belange einzelner Spielhallenbetreiber geringer zu gewichten (vgl. Beschlüsse des Senats vom 15.04.2014 und 07.01.2014, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 10.02.2014 - 7 ME 105/13

  Anhaltspunkt für ein auf die Verhinderung des Betriebs gerichtetes Ermessen im …

  Weder die Ausübung des materiell-rechtlichen Ermessens noch das objektive Bestehen des besonderen Vollzugsinteresses sind Voraussetzungen der Ordnungsmäßigkeit der gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO zu gebenden Begründung (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 7.1. 2014 - 7 ME 90/13 -, juris, Langtext Rn. 18).

  Fachbezogene Erwägungen des Gesetzgebers - auch hinsichtlich der mangelnden Vorzugswürdigkeit alternativer Maßnahmen - sind nämlich nur daraufhin zu überprüfen, ob sie offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegbar sind; die Justiz kann nicht eigene Wertungen und Einschätzungen an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (Nds. OVG, Beschl. v. 19.7. 2013 - 7 ME 48/13 - und Beschl. v. 7.1. 2014 - 7 ME 90/13 -, juris, Langtext Rn. 31;… Bay. VerfGH, Entsch. v. 28.6. 2013 - Vf. 10-VII-12 u. a. -, juris, Langtext Rn. 106).

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 - 1 S 30.13

  Spielhallengesetz Berlin: Land Berlin nach vorläufiger Einschätzung zuständig für …
• OVG Hamburg, 04.03.2014 - 4 Bs 328/13

  Betreiben von Spielhallen in Hamburg; Regelung von Sperrzeiten als …
• OVG Saarland, 03.02.2014 - 1 B 479/13

  Neue glücksspielrechte Anforderungen an Spielhallen; Vereinbarkeit des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 A 10098/14

  Gewerbsmäßiger Betrieb einer Spielhalle - Einhaltung eines Mindestabstands zu …
• OVG Saarland, 29.02.2016 - 1 B 201/15

  Spielhalle; Flächenerweiterung; Erlöschen der Spielhallenerlaubnis
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2014 - 6 B 10343/14

  Sofortige Vollziehung der Schließung einer Spielhalle; Gesetzgebungskompetenz des …
• OVG Saarland, 10.02.2014 - 1 B 476/13

  Neue glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen - Abstandsgebot - …
• OVG Saarland, 14.03.2014 - 1 B 102/14

  Neue glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen: Verbot von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 13.13

  Spielhalle; Gerätereduzierung; Geräteaufstellung; Art und Weise; Gerätezahl; …
• OVG Niedersachsen, 28.06.2019 - 12 ME 57/19

  Artenschutzrechtliche Prüfung; Selbstbindung; Selbstbindung der Verwaltung; …
• OVG Niedersachsen, 29.04.2019 - 12 ME 188/18

  Aufschiebende Wirkung, Wiederherstellung; einstweilige Maßnahme; Schmierfahrt; …
• OVG Hamburg, 21.01.2016 - 4 Bs 90/15

  Erteilung einer Spielhallenerlaubnis - Gesetzgebungszuständigkeit - …
• OVG Saarland, 10.02.2014 - 1 B 470/13

  Glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen; Zulässigkeit des …
• VG Hamburg, 10.12.2014 - 17 K 2429/13

  Zur Vereinbarkeit beschränkender Regelungen des Hamburgischen Spielhallengesetzes …
• OVG Niedersachsen, 07.12.2017 - 12 ME 163/17

  Antragskonkurrenz zwischen für Windenergieanlagen gestellten Anträgen auf Erlass …
• VGH Bayern, 08.04.2014 - 22 CS 14.224

  Bestandsschutz bei erst während der Vorbereitung des neuen …
• OVG Saarland, 24.06.2014 - 1 B 216/14

  Zur Verfassungsmäßigkeit des saarländischen Spielhallengesetzes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2015 - 4 B 13/15

  Betriebsuntersagung bzgl. des Betriebs von Spielhallen; Rechtmäßigkeit des …
• OVG Niedersachsen, 03.03.2020 - 12 ME 6/20

  Fahreignungs-Bewertungssystem; Fahreignungsregister; Kenntniserlangung; …
• OVG Niedersachsen, 08.12.2017 - 12 ME 163/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 4 B 407/15

  Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung (hier: Betriebsuntersagung einer …
• VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 1077/13

  Verlängerung der Frist des § 49 Abs. 2 GewO für eine vor dem 30.06.2012 und "auf …
• VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 1341/13

  Verhältnis von glückspielrechtlicher Übergangsregelung zur gewerberechtlichen …
• OVG Niedersachsen, 29.04.2019 - 12 ME 65/19

  Beschwerdebegründungsfrist; Einlegungsfrist; Wiedereinsetzung
• VG Stuttgart, 05.11.2019 - 4 K 6827/19

  Mögliche Teilnichtigkeit einer Spielverordnung wegen fehlender …
• VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 2109/13

  Anordnung der Schließung einer Spielhalle
• VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 685/13

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
• VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 363/14

  Anordnung der Schließung einer Spielhalle
• VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 1501/13

  Spielhallenerlaubnisse zum Betrieb zweier Spielhallen
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01263

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01154

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01265

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …