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   VGH Bayern, 09.02.2010 - 7 N 09.2482   

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https://dejure.org/2010,17652
VGH Bayern, 09.02.2010 - 7 N 09.2482 (https://dejure.org/2010,17652)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.02.2010 - 7 N 09.2482 (https://dejure.org/2010,17652)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. Februar 2010 - 7 N 09.2482 (https://dejure.org/2010,17652)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Studiengebührenerhebung an der Friedrich-Alexander-Universität ist rechtmäßig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Erhebung allgemeiner Studienbeiträge; Eingriff in die grundrechtliche Freiheit der Wahl des Ausbildungsplatzes durch die Studienbeitragspflicht; Überwindung sozialer Barrieren durch die Möglichkeit einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Erhebung allgemeiner Studienbeiträge; Eingriff in die grundrechtliche Freiheit der Wahl des Ausbildungsplatzes durch die Studienbeitragspflicht; Überwindung sozialer Barrieren durch die Möglichkeit einer ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 667
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Augsburg, 17.09.2013 - Au 3 K 13.641

    Antrag auf Befreiung von der Studienbeitragspflicht; Versäumung der Antragsfrist

    Mit diesen Befreiungstatbeständen wird den in bestimmten Fallgestaltungen typischerweise auftretenden Sonderbelastungen jeweils Rechnung getragen (vgl. BayVGH, U.v. 9.2.2010 - 7 N 09.2482 - VGH n.F. 63, 95).

    Im Übrigen steht die Belastung von 400 EUR pro Semester nicht außer Verhältnis zu dem vorgenannten angestrebten Zweck der Studienbeiträge (vgl. BayVGH, U.v. 9.2.2010 - 7 N 09.2482 - VGHE 63, 95).

  • VGH Bayern, 09.03.2011 - 7 ZB 10.1706

    Studienbeitrag; Befreiung von der Beitragspflicht; unzumutbare Härte; fehlende

    Der Senat hat mit Urteil vom 9. Februar 2010 (Az. 7 N 09.2482 ) entschieden, dass die Studienbeitragssatzung der Beklagten rechtlich nicht zu beanstanden ist.
  • VG Ansbach, 24.02.2011 - AN 2 K 10.01494

    Verfassungsmäßigkeit von Studienbeiträgen

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens mit Urteil vom 9. Februar 2010, 7 N 09.2482) die Studienbeitragssatzung für rechtmäßig befunden.
  • VG Ansbach, 20.01.2011 - AN 2 K 10.01496

    Verfassungsmäßigkeit von Studienbeiträgen

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens mit Urteil vom 9. Februar 2010, 7 N 09.2482) die Studienbeitragssatzung für rechtmäßig befunden.
  • VG Ansbach, 18.05.2010 - AN 2 K 10.00729

    Verfassungsmäßigkeit von Studienbeiträgen; Voraussetzungen einer

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens mit Urteil vom 9. Februar 2010, 7 N 09.2482) die Studienbeitragssatzung für rechtmäßig befunden.
  • VGH Bayern, 16.11.2010 - 7 ZB 10.2355

    Universität Erlangen-Nürnberg; Studienbeitrag; Befreiung von der Beitragspflicht;

    § 6 Abs. 5 der Satzung der Beklagten steht - wie der Senat bereits entschieden hat - mit höherrangigem Recht in Einklang (vgl. BayVGH vom 9.2.2010 Az. 7 N 09.2482 ).
  • VG Augsburg, 20.11.2012 - Au 3 K 12.684

    Melde-, Prüfungsfrist; Fiktion des Nichtbestehens

    Auch reichte sie für den streitgegenständlichen Prüfungstermin keinen Zulassungsantrag, der nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wohl auch die konkludente Meldung zur Prüfung beinhaltet, beim Landesjustizprüfungsamt ein (vgl. BayVGH vom 9.2.2010 DVBl 2010, 667).
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 10.11.2009 - 7 N 09.2482   

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https://dejure.org/2009,49074
VGH Bayern, 10.11.2009 - 7 N 09.2482 (https://dejure.org/2009,49074)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10.11.2009 - 7 N 09.2482 (https://dejure.org/2009,49074)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10. November 2009 - 7 N 09.2482 (https://dejure.org/2009,49074)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfe; Studienbeiträge; Regelung der Mittelverwendung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 12.11.2009 - 7 C 09.2456

    Prozesskostenhilfe; fehlende Erfolgsaussicht; Befreiung von der

    Eine zwingende verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Ausdifferenzierung der Beitragssätze innerhalb ein- und derselben Hochschule ist nicht erkennbar (BayVGH vom 10.11.2009 Az. 7 N 09.2482).

    Abgesehen davon, dass die Verwendung der Mittel durch die Antragsgegnerin etwa für zusätzliches Personal, längere Öffnungszeiten, Anschaffung zusätzlicher Literatur oder Verbesserung der EDV-Ausstattung für die Antragstellerin auch in der Endphase ihres Studiums noch von Nutzen sein kann, hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 28. Mai 2009 (a.a.O.) klargestellt, dass der Studienbeitrag nicht als Gegenleistung für die Verbesserung der Studienbedingungen, sondern für die potentielle Inanspruchnahme des Lehrangebots insgesamt erhoben wird (vgl. auch BayVGH vom 10.11.2009 a.a.O.).

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