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   BVerwG, 07.09.1992 - 7 NB 2.92   

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https://dejure.org/1992,513
BVerwG, 07.09.1992 - 7 NB 2.92 (https://dejure.org/1992,513)
BVerwG, Entscheidung vom 07.09.1992 - 7 NB 2.92 (https://dejure.org/1992,513)
BVerwG, Entscheidung vom 07. September 1992 - 7 NB 2.92 (https://dejure.org/1992,513)
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Gemeindliches Einwegverbot

Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, Gesetzesvorbehalt

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Einwegverpackungen

  • Wolters Kluwer

    Kommunalrecht - Selbstverwaltung - Satzungsautonomie - Eingriff in Grundrecht der Berufsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 90, 359
  • NJW 1993, 411
  • NVwZ 1993, 369 (Ls.)
  • DVBl 1993, 153
  • DÖV 1993, 202
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BVerwG, 16.10.2013 - 8 CN 1.12

    Friedhofssatzung; Grabmale; Verwendungsverbot; Kinderarbeit, ausbeuterisch;

    Dabei muss der Gesetzgeber selbst alle wesentlichen Entscheidungen treffen, soweit sie gesetzlicher Regelung zugänglich sind (BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 - BVerfGE 82, 209 ; BVerwG, Beschluss vom 7. September 1992 - BVerwG 7 NB 2.92 - BVerwGE 90, 359 = Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 85).

    Weder die Gewährleistung der gemeindlichen Satzungsautonomie in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG noch die in den jeweiligen Gemeindeordnungen eingeräumte, diese verfassungsrechtliche Gewährleistung lediglich deklaratorisch aufgreifende allgemeine Befugnis zum Erlass von Satzungen (hier: Art. 23 Satz 1 BayGO) genügt den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG an eine formell-gesetzliche Ermächtigung (Beschluss vom 7. September 1992 a.a.O. S. 363; Sachs, in: GG, 6. Aufl. 2011, Art. 12 Rn. 116; Rennert, in: Umbach/Clemens, GG, Bd. I, 2002, Art. 28 Rn. 138).

  • BGH, 09.05.2006 - 5 StR 453/05

    Verurteilungen wegen Bestechung eines Wuppertaler Stadtrats teilweise aufgehoben

    Damit gehört die Rechtsetzungstätigkeit der Gemeinden trotz eines gewissen legislatorischen Charakters im System der grundgesetzlichen Gewaltenteilung zum Bereich der Verwaltung und nicht zum Bereich der Gesetzgebung (BVerwG NJW 1993, 411, 412; vgl. auch BVerfGE 65, 283, 289; Rübenstahl HRRS 2006, 23, 28 ff.).
  • BVerwG, 25.01.2006 - 8 C 13.05

    Anschluss- und Benutzungszwang; Fernwärme; Ermächtigungsgrundlage; Klimaschutz;

    Denn die grundlegende Entscheidung, ob und welche Gemeinschaftsinteressen so gewichtig sind, dass sie eine Einschränkung der Freiheitsrechte des Einzelnen rechtfertigen, fällt in den Verantwortungsbereich des staatlichen Gesetzgebers (vgl. Beschluss vom 7. September 1992 - BVerwG 7 NB 2.92 - BVerwGE 90, 359 m.w.N.).
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