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   VGH Bayern, 11.08.2009 - 7 NE 09.1378   

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VGH Bayern, 11.08.2009 - 7 NE 09.1378 (https://dejure.org/2009,3677)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11.08.2009 - 7 NE 09.1378 (https://dejure.org/2009,3677)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11. August 2009 - 7 NE 09.1378 (https://dejure.org/2009,3677)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    § 47 VwGO; §§ 46, 8a RStV

  • openjur.de

    Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; Gewinnspielsatzung; Call-In-Format; Ergänzungsbedürftigkeit der staatsvertraglichen Gewinnspielregelungen; Einnahmerückgang der Sendeunternehmen; Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung

  • Telemedicus

    Eilverfahren gegen die Gewinnspielsatzung

  • kanzlei.biz

    Neue Gewinnspielsatzung bleibt vorerst in Kraft

  • Judicialis

    VwGO § 47 Abs. 1; ; VwGO § 47 Abs. 6; ; RStV § 8a; ; RStV § 46 Abs. 1 Satz 1; ; RStV § 49 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5; ; RStV § 58 Abs. 4; ; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 12 Abs. 1

  • kanzlei.biz

    Neue Gewinnspielsatzung bleibt vorerst in Kraft

  • aufrecht.de

    Keine einstweilige Aussetzung der Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten zugunsten von 9Live

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aussetzungsinteresse eines Rundfunkveranstalters i.R.e. Normenkontrollverfahrens im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Gewinnspielsatzung einer Landesmedienanstalt; Sinken der Anruferzahlen aufgrund einer Anpassung der Spielregeln und des Sendeablaufs eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aussetzungsinteresse eines Rundfunkveranstalters i.R.e. Normenkontrollverfahrens im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Gewinnspielsatzung einer Landesmedienanstalt; Sinken der Anruferzahlen aufgrund einer Anpassung der Spielregeln und des Sendeablaufs eines ...

  • Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

    Gewinnspielsatzung gilt (vorläufig) auch für 9 Live

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    9 Live muss sich vorläufig weiter an Gewinnspielsatzung halten

Besprechungen u.ä.

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    9Live scheitert gegen Gewinnspielsatzung

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 268
  • MMR 2009, 712
  • DVBl 2009, 1194
  • DVBl 2009, 1263
  • DÖV 2010, 45
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 28.10.2009 - 7 N 09.1377

    Rechtskonformität rundfunkrechtlicher Gewinnspielregelungen

    Die Antragstellerin beantragte auch den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, den Vollzug der Gewinnspielsatzung vorläufig auszusetzen; dieser Antrag blieb ohne Erfolg (BayVGH, Beschluss vom 11.8.2009 Az. 7 NE 09.1378 = MMR 2009, 712).
  • VGH Bayern, 08.06.2010 - 7 C 10.869

    Aussetzung des Verfahrens; Vorgreiflichkeit eines Normenkontrollverfahrens

    Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 11. August 2009 (Az. 7 NE 09.1378 = NVwZ 2010, 268) ausgeführt, dass es von einer Reihe schwieriger, obergerichtlich noch ungeklärter Rechtsfragen abhängt, ob die Gewinnspielsatzung mit höherrangigem Recht vereinbar ist.
  • VGH Bayern, 24.05.2017 - 22 NE 17.526

    Außervollzugsetzung einer Verordnung zur Offenhaltung von Verkaufsstellen am

    Hat das Gericht die Norm, hinsichtlich derer der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt wird, bereits in einem Hauptsacheverfahren überprüft und ist es hierbei zu dem Ergebnis gelangt, dass sie keinen Bestand haben kann, so ist auch unter Berücksichtigung des strengen Maßstabs, der bei Entscheidungen nach § 47 Abs. 6 VwGO anzuwenden ist (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 8.4.2013 - 22 NE 13.659 - BayVBl 2014, 277 Rn. 27 m.w.N.), ihre Außervollzugsetzung jedenfalls dann dringend geboten, wenn die im Hauptsacheverfahren vorgenommene gerichtliche Rechtsanwendung - wie hier - auf einer nicht zweifelhaften Tatsachengrundlage beruht und sie sich auf eine eindeutige verfassungsgerichtliche und höchstrichterliche Rechtsprechung stützen kann (vgl. zur regelmäßig gebotenen Stattgabe eines Antrags nach § 47 Abs. 6 VwGO in Fällen offensichtlicher Ungültigkeit der verfahrensgegenständlichen untergesetzlichen Norm BayVGH, B.v. 1.7.2004 - 22 NE 03.3026 - juris Rn. 3; B.v. 11.8.2009 - 7 NE 09.1378 - NVwZ 2010, 268 Rn. 17; B.v. 25.1.2010 - 22 NE 09.2019 - juris Rn. 19; B.v. 8.4.2013 - 22 NE 13.659 - BayVBl 2014, 277 Rn. 28).
  • VGH Bayern, 08.06.2010 - 7 C 10.879

    Aussetzung des Verfahrens; Vorgreiflichkeit eines Normenkontrollverfahrens

    Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 11. August 2009 (Az. 7 NE 09.1378 = NVwZ 2010, 268) ausgeführt, dass es von einer Reihe schwieriger, obergerichtlich noch ungeklärter Rechtsfragen abhängt, ob die Gewinnspielsatzung mit höherrangigem Recht vereinbar ist.
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 04.08.2009 - 7 N 09.1377, 7 NE 09.1378   

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https://dejure.org/2009,73016
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VGH Bayern, Entscheidung vom 04.08.2009 - 7 N 09.1377, 7 NE 09.1378 (https://dejure.org/2009,73016)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Normenkontrollverfahren; einfache Beiladung; Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten; rechtliches Interesse der einzelnen Anstalten am Verfahrensausgang; einheitlicher Geltungsbeginn der übereinstimmenden Satzungen; Beiladungszwecke

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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