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   BPatG, 25.10.2018 - 7 Ni 12/17 (EP)   

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https://dejure.org/2018,38849
BPatG, 25.10.2018 - 7 Ni 12/17 (EP) (https://dejure.org/2018,38849)
BPatG, Entscheidung vom 25.10.2018 - 7 Ni 12/17 (EP) (https://dejure.org/2018,38849)
BPatG, Entscheidung vom 25. Januar 2018 - 7 Ni 12/17 (EP) (https://dejure.org/2018,38849)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 23.01.2020 - 2 U 13/19

    Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents

    Mit Urteil vom 25. Oktober 2018 (Anlage K 11) hat das Bundespatentgericht (7 Ni 12/17) den deutschen Teil des Klagepatents, den die Klägerin in einer Kombination der Patentansprüche 1, 12 und 16 geltend macht - entsprechend einer von der Klägerin allein noch verteidigten Anspruchsfassung - wie folgt aufrechterhalten (Anm.: die Teilvernichtung ist durch Durchstreich kenntlich gemacht):.
  • LG Düsseldorf, 07.02.2019 - 4c O 98/17

    Scheibenbremse 1

    Auf die zum Bundespatentgericht erhobene Nichtigkeitsklage (Az. 7 Ni 12/17) wurde das Klagepatent mit Urteil vom 25. Oktober 2018 (Anlage K 11) entsprechend dem Hautpantrag der Klägerin eingeschränkt aufrechterhalten.
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