Rechtsprechung
   LG Krefeld, 28.02.2018 - 7 O 10/17   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzbegehren wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem sogenannten "Abgasskandal"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Hamm, 26.10.2018 - 32 SA 46/18

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Klage eines vom sog.

    Ein solcher Verbraucher kann und muss nicht davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nur deshalb als eingehalten attestiert werden, weil eine Software installiert worden ist, die dafür sorgt, dass der Lauf des Prüfstands erkannt und über eine entsprechende Programmierung der Motorsteuerung deswegen - in gesetzlich unzulässiger Weise - insbesondere der Stickoxidausstoß reduziert wird (vgl. LG Paderborn , Urt. v. 07.04.2017 - 2 O 118/16, juris, Rn. 38; ebenso LG Krefeld , Urt. v. 04.10.2017 - 2 O 19/17 - juris , Rn. 25; Urt. v. 28.02.2018 - 7 O 10/17 - juris , Rn. 34).
  • OLG Hamm, 14.12.2018 - 32 SA 53/18

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von

    Ein solcher Verbraucher kann und muss nicht davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nur deshalb als eingehalten attestiert werden, weil eine Software installiert worden ist, die dafür sorgt, dass der Lauf des Prüfstands erkannt und über eine entsprechende Programmierung der Motorsteuerung deswegen - in gesetzlich unzulässiger Weise - insbesondere der Stickoxidausstoß reduziert wird (vgl. LG Paderborn , Urt. v. 07.04.2017 - 2 O 118/16, juris, Rn. 38; ebenso LG Krefeld , Urt. v. 04.10.2017 - 2 O 19/17 - juris , Rn. 25; Urt. v. 28.02.2018 - 7 O 10/17 - juris , Rn. 34).
  • OLG Hamm, 26.10.2018 - 32 SA 30/18

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche des Käufers eines vom

    Ein solcher Verbraucher kann und muss nicht davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nur deshalb als eingehalten attestiert werden, weil eine Software installiert worden ist, die dafür sorgt, dass der Lauf des Prüfstands erkannt und über eine entsprechende Programmierung der Motorsteuerung deswegen - in gesetzlich unzulässiger Weise - insbesondere der Stickoxidausstoß reduziert wird (vgl. LG Paderborn , Urt. v. 07.04.2017 - 2 O 118/16, juris, Rn. 38; ebenso LG Krefeld , Urt. v. 04.10.2017 - 2 O 19/17 - juris , Rn. 25; Urt. v. 28.02.2018 - 7 O 10/17 - juris , Rn. 34).
  • OLG Hamm, 26.10.2018 - 32 SA 32/18

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Klage eines Käufers eines vom

    Ein solcher Verbraucher kann und muss nicht davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nur deshalb als eingehalten attestiert werden, weil eine Software installiert worden ist, die dafür sorgt, dass der Lauf des Prüfstands erkannt und über eine entsprechende Programmierung der Motorsteuerung deswegen - in gesetzlich unzulässiger Weise - insbesondere der Stickoxidausstoß reduziert wird (vgl. LG Paderborn , Urt. v. 07.04.2017 - 2 O 118/16, juris, Rn. 38; ebenso LG Krefeld , Urt. v. 04.10.2017 - 2 O 19/17 - juris , Rn. 25; Urt. v. 28.02.2018 - 7 O 10/17 - juris , Rn. 34).
  • LG Siegen, 09.01.2019 - 1 O 36/18
    Von diesem Begriff der "verfassungsmäßig berufenen Vertreter" im Sinne § 31 BGB werden über die tatsächlich in der Satzung der AG benannten Vertreter hinaus alle Personen erfasst, die einen bestimmten Aufgaben- und Funktionsbereich selbstständig und eigenverantwortlich wahrnehmen (vgl. LG Krefeld Urt. v. 28.02.2028 - 7 O 10/18, BeckRS 2018, 3412, beck-online).
  • AG Frankenthal, 17.10.2018 - 3a H 17/18

    Örtliche Unzuständigkeit des Amtsgerichts im selbständigen Beweisverfahren,

    In diesen Fällen könnte der Käufer vom Hersteller den Kaufpreis zurückverlangen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs (LG Krefeld, Urteil vom 28.04.2018 - 7 O 10/17).

    Die Programmierung der Motorsteuergeräte-Software ist wegen Verstoßes gegen Art. 5 Abs. 2 i.V. mit Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 vom 20.06.2007 rechtswidrig (LG Krefeld, Urteil vom 28.02.2018 - 7 O 10/17).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht