Rechtsprechung
| LG Mannheim, 21.03.2014 - 7 O 100/13 |
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 21.03.2014 - 7 O 100/13
- OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14
- BGH - X ZR 29/16 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14
Patentverletzung: Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Internet-Werbung für …
Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 21.03.2014 - Az. 7 O 100/13 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:.Unter Abänderung des am 21.03.2014 verkündeten Urteils des Landgerichts Mannheim, Aktenzeichen 7 O 100/13, wird die Klage abgewiesen.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 21. März 2014, Az. 7 O 100/13 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilausspruch des Landgerichts die folgende Fassung erhält:.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 21. März 2014, Az. 7 O 100/13 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilsausspruch des Landgerichts die folgende Fassung erhält:.
- BPatG, 18.06.2015 - 1 Ni 20/14
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
Im Urteil des Landgerichts Mannheim vom 21. März 2014 zum parallelen Verletzungsverfahren (Az: 7 O 100/13) erscheint es der erkennenden Kammer zwar "nicht hinreichend wahrscheinlich", dass "das box-artige Element (24), das auf dem unteren Balkenelement angeordnet ist und auf dessen vorderen Teil das Trageelement vorgesehen ist, im Nichtigkeitsverfahren entweder als Teil des Rahmens oder als Teil des Trageelements angesehen werden und die Entgegenhaltung mit der Erwägung als neuheitsschädlich eingestuft wird [...].Im Gegensatz zu den Ausführungen im Urteil 7 O 100/13 hinsichtlich der Funktion als Trageelement trägt das "box-like element 24" dagegen aber unmittelbar zur Funktion eines Trageelements im Wortsinne bei: Die in der NiKla6 dem Hebeelement ("lifting element") entsprechende L-förmige Platte 42 ("L-shaped plate 42") wird über den Hydraulikzylinder ("hydraulic cylinder 34"), bestehend aus der Kolbenstange 38 ("piston rod 38") und dem Kolben 36 ("piston 36"), von dem kastenartigen Teil 24 ("box-like member 24") sogar wörtlich getragen ("carried"; s. NiKla6, Sp. 1, Z. 52 - Sp.2, Z. 18, insb. Sp. 2, Z. 3).