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   LG Köln, 30.10.2015 - 7 O 103/15   

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LG Köln, 30.10.2015 - 7 O 103/15 (https://dejure.org/2015,30542)
LG Köln, Entscheidung vom 30.10.2015 - 7 O 103/15 (https://dejure.org/2015,30542)
LG Köln, Entscheidung vom 30. Januar 2015 - 7 O 103/15 (https://dejure.org/2015,30542)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verjährung des Zahlungsanspruchs der auf die Rechnungen entfallenen Umsatzsteuer i.R.v. Bauverträgen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Verjährung des Zahlungsanspruchs der auf die Rechnungen entfallenen Umsatzsteuer i.R.v. Bauverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Wechsel der Steuerschuldnerschaft: Subunternehmer kann Umsatzsteuer beim Auftraggeber nachfordern

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Zivilrechtlicher Erstattungsanspruch gegenüber Leistungsempfänger bei Erbringung von Bauleistungen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Köln, 04.08.2016 - 7 U 177/15

    Anspruch des Unternehmers auf Zahlung der Umsatzsteuer

    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 30.10.2015 - 7 O 103/15 - wird zurückgewiesen.

    Die Beklagte beantragt, das am 30.10.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 7 O 103/15 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.

  • FG Münster, 15.03.2016 - 15 K 1553/15

    Eingeschränkter Vertrauensschutz für Bauleistende

    Sollte der Vertrag keinen unmittelbaren Anspruch begründen, verfügt das Zivilrecht mit der Rechtsfigur der ergänzenden Vertragsauslegung und dem gesetzlichen Anspruch der Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB über Instrumente, um einen Umsatzsteuernachforderungsanspruch zu begründen (so ausdrücklich jüngst in einem Bauträger-Fall LG Köln, Urteil vom 30.10.2015 7 O 103/15, juris).
  • FG Münster, 15.03.2016 - 15 K 3669/15

    Eingeschränkter Vertrauensschutz für Bauleistende

    Da sich der Anspruch auf Nachforderung der Umsatzsteuer grundsätzlich unmittelbar aus dem Vertrag ergibt oder andernfalls durch ergänzende Vertragsauslegung oder wegen Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB begründet werden kann (so ausdrücklich jüngst in einem Bauträger-Fall LG Köln, Urteil vom 30.10.2015 7 O 103/15, juris), geht der erkennende Senat von einem bestehenden Anspruch auf Nachforderung der Umsatzsteuer aus.
  • LG Münster, 13.07.2017 - 24 S 2/16

    Zahlungsanspruch eines Insolvenzverwalters auf den durch einen Bauträger an das

    Er bezieht sich dabei auch auf Entscheidungen des Landgerichts Köln (Urt. v. 30.10.2015, Az. 7 O 103/15) und des Oberlandesgerichts Köln (Urt. v. 04.08.2016, Az. 7 U 177/15).

    Das Landgericht Köln (Urt. v. 30.10.2015, Az. 7 O 103/15) hat einen Anspruch des Unternehmers (dort ebenfalls nunmehr des Insolvenzverwalters) aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung als gegeben angesehen (Rn. 23, zitiert nach JURIS).

  • FG Münster, 17.06.2020 - 15 K 3839/17
    In diesem Zusammenhang sei zu erwähnen, dass die vom Beklagten zitierten Urteile des Landgerichts (LG) Köln (Urteil vom 30.10.2015 7 O 103/15, juris) und des Oberlandesgerichts (OLG) Köln (Urteil vom 4.8.2016 I-7 U 177/15, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2017, 677) auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar seien.
  • LG Bonn, 20.07.2016 - 1 O 12/16
    Ausgangspunkt für diese Wertung sind dabei die in den Verträgen enthaltenen Regelungen und Wertungen (BGH, NJW-RR 2005, 1421; vgl. zum Ganzen LG Köln, Urt. v. 30.10.2015, 7 O 103/15).

    Es ist daher in keiner Weise ersichtlich, dass nach dem hypothetischen Willen der Vertragsparteien unter Beachtung der Verkehrssitte hier eine Festsetzung der Umsatzsteuer Voraussetzung für deren Bezahlung durch die Beklagte hätte sein sollen (so auch LG Köln, Urt. v. 30.10.2015, 7 O 103/15).

  • FG Nürnberg, 30.01.2018 - 2 K 1351/17

    Abrechnungsbescheids

    Soweit ersichtlich, waren lediglich eine obergerichtliche Entscheidung (OLG Köln, Urteil vom 04.08.2016 7 U 177/15, NJW 2017, 677) und widersprüchliche erstinstanzliche Entscheidungen ergangen (für einen Nachzahlungsanspruch LG Köln, Urteil vom 30.10.2015, 7 O 103/15, juris; dagegen LG Düsseldorf, Urteil vom 05.02.2016 33 O 86/15, UR 2016, 720).
  • OLG Köln, 28.08.2018 - 19 U 31/18
    Die Beklagte ist der Auffassung, das vorliegende Verfahren sei im Hinblick auf ein bei dem Bundesgerichtshof anhängiges Revisionsverfahrens (unter VII ZR 206/16; Vorinstanzen: OLG Köln, Urt. v. 04.08.2016 - 7 U 177/15, NJW 2017, 677; LG Köln, Urt. v. 30.10.2015 - 7 O 103/15, BeckRS 2015, 18284) bzw. ein bei dem Bundesverfassungsgericht (unter AR 3134/17) anhängiges Verfassungsbeschwerdeverfahrens auszusetzen.
  • OLG Düsseldorf, 15.02.2018 - 5 U 39/17
    Das zeigt sich in der bereits angeführten tatsächlichen Handhabung, indem die Zedentin die Nettorechnungen unter ausdrücklichem Hinweis auf § 13 b UStG a.F. erstellte und die Beklagte die Umsatzsteuer tatsächlich abführte (LG Düsseldorf, Urt. v. 14.12.2017, 14e O 222/16; LG Köln, Urt. v. 30.10.2015, 7 O 103/15).
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