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   LG München I, 04.02.2011 - 7 O 10417/09   

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https://dejure.org/2011,41863
LG München I, 04.02.2011 - 7 O 10417/09 (https://dejure.org/2011,41863)
LG München I, Entscheidung vom 04.02.2011 - 7 O 10417/09 (https://dejure.org/2011,41863)
LG München I, Entscheidung vom 04. Februar 2011 - 7 O 10417/09 (https://dejure.org/2011,41863)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Patentrecht: Anspruch des Erfinders bzw. Miterfinders auf Umschreibung des Patents bzw. Einräumung der Mitberechtigung an einer Patentanmeldung bei vertraulicher Mitteilung der angemeldeten Lehre vor der Patentanmeldung; Neuheit eines Verfahrenspatents zum Auftragen ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umschreibung eines Patents bzgl. eines Verfahrens zum Aufbringen einer festen metallischen Beschichtung auf ein Profilbauteil aus Stahlblech

  • Betriebs-Berater

    Ausführungen zu ausländischem Recht bzgl. der Wirksamkeit einer Übertragungsvereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umschreibung eines Patents bzgl. eines Verfahrens zum Aufbringen einer festen metallischen Beschichtung auf ein Profilbauteil aus Stahlblech

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ausführungen zu ausländischem Recht bezüglich der Wirksamkeit einer Übertragungsvereinbarung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2012, 330
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