Rechtsprechung
LG Karlsruhe, 09.10.2015 - 7 O 126/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- IWW
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Bausparvertrag: Kündigung durch die Bausparkasse in der Ansparphase nach Eintritt der Zuteilungsreife aber vor Zuteilung
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB § 488 Abs. 3, § 489 Abs. 1 Nr. 2
Keine Kündigung des Bausparvertrags durch die Bausparkasse nach Erreichen der Zuteilungsreife jedoch vor Ansparung der vollständigen Bausparsumme - finanztip.de
Badenia Bausparkasse
- RA Kotz
Bausparvertrag - kein Kündigungsrecht der Bank
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bausparsumme nicht vollständig angespart: Bausparkasse kann nicht kündigen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (28)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Bausparvertrag kann ohne vollständige Ansparung nicht gekündigt werden!
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kündigungsrecht einer Bausparkasse während Ansparphase; Kündigung eines Bausparvertrags; Bauspardarlehen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Kündigung eines Bausparvertrags durch die Bausparkasse
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Recht zur Kündigung eines Bausparvertrags in der Ansparsphase
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Keine Kündigung des Bausparvertrags durch die Bausparkasse
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Bausparkasse steht kein Kündigungsrecht zu
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Kündigung von Bausparverträgen: Positives Urteil für Bausparer
- rechtsboutique.de (Kurzinformation)
Bausparkassen: Zuteilungsreife für das Kündigungsrecht unerheblich
- haerlein.de (Kurzinformation)
Darf Bausparkasse Bausparvertrag 10 Jahre nach Zuteilungsreife nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kündigung von Bausparverträgen: Urteil zu Gunsten der Bausparer
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kündigung von Bausparverträgen: Rechte der Bausparer gestärkt
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Bausparkasse steht kein Kündigungsrecht zu
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Bausparer - Kündigung der Bausparkasse nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB unwirksam
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Hoffnung für Bausparer
- bausparvertrag-kündigung.de (Kurzinformation)
Kündigungen von Bausparverträgen unwirksam
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bausparvertrag zu Unrecht gekündigt - Badenia unterliegt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dürfen Bausparkassen kündigen? Karlsruhe gibt Sparern recht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Hoffnung für Bausparer
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung von Bausparverträgen: Urteil zugunsten der Bausparer
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung von Bausparverträgen: Rechte der Bausparer gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung von Bausparverträgen - Urteile zugunsten der Bausparer
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkassen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung eines Bausparvertrages ist unwirksam
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung der Bausparkasse Badenia unwirksam
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bausparkasse steht kein Kündigungsrecht zu
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bausparkasse darf nicht kündigen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Positives Urteil für Kunden von Bausparkassen, unwirksame Kündigung des Bausparvertrags
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bausparkasse steht vor Vollansparung der Bausparsumme und vor Zuteilung des Bauspardarlehens kein Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu - Bausparkasse gilt in Ansparphase nicht als Darlehensnehmerin im Sinne der Vorschrift
Sonstiges
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 09.10.2015 - 7 O 126/15
- OLG Karlsruhe, 08.11.2016 - 17 U 185/15
- BGH, 20.06.2017 - XI ZR 716/16
Papierfundstellen
- BauR 2016, 556
- NZG 2015, 1362
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16
Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht
(2) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung und einer vereinzelt in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht (vgl. LG Karlsruhe, Urteil vom 9. Oktober 2015 - 7 O 126/15, juris Rn. 25) steht einer Anwendbarkeit des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF auch nicht entgegen, dass sich eine Bausparkasse mit einer auf diese Norm gestützten Kündigung des Bausparvertrages ihrer Rolle als Darlehensgeberin des Bausparers entzieht. - BGH, 21.02.2017 - XI ZR 272/16
Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht
(2) Entgegen einer vereinzelt in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht (vgl. LG Karlsruhe, Urteil vom 9. Oktober 2015 - 7 O 126/15, juris Rn. 25) steht einer Anwendbarkeit des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF auch nicht entgegen, dass sich eine Bausparkasse mit einer auf diese Norm gestützten Kündigung des Bausparvertrages ihrer Rolle als Darlehensgeberin des Bausparers entzieht. - OLG Karlsruhe, 08.11.2016 - 17 U 185/15
Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife; …
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 09.10.2015, Az. 7 O 126/15, wird zurückgewiesen. - OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 37/16
Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Erreichung der …
Entgegen der Auffassung des Landgerichts Karlsruhe (Urteil vom 9. Oktober 2015, Az:. 7 O 126/15, zitiert nach JURIS Rdz. 24f.) löst sich die Bausparkasse durch die Kündigung daher nicht unzulässig aus ihrer Rolle als Darlehensgeberin. - OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 230/15
Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife
Entgegen der Auffassung des Landgerichts Karlsruhe (Urteil vom 9. Oktober 2015, Az:. 7 O 126/15, zitiert nach JURIS Rdz. 24f.) löst sich die Bausparkasse durch die Kündigung daher nicht unzulässig aus ihrer Rolle als Darlehensgeberin.
Rechtsprechung
LG Wuppertal, 15.09.2016 - 7 O 126/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 15.09.2016 - 7 O 126/15
- LG Wuppertal, 15.09.2016 - 7 O 126/156
- OLG Düsseldorf, 17.03.2017 - 22 U 211/16