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   LG München I, 14.10.2021 - 7 O 12732/20   

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https://dejure.org/2021,43415
LG München I, 14.10.2021 - 7 O 12732/20 (https://dejure.org/2021,43415)
LG München I, Entscheidung vom 14.10.2021 - 7 O 12732/20 (https://dejure.org/2021,43415)
LG München I, Entscheidung vom 14. Januar 2021 - 7 O 12732/20 (https://dejure.org/2021,43415)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 148; BGB § 823 Abs. 1, § 1004; GebrMG § 11 Abs. 1
    Widerrufsanspruch wegen einer Schutzrechtsverletzungsanzeige gegenüber Amazon bei behaupteter Gebrauchsmusterverletzung

  • rewis.io

    Auswahlentscheidung, Erfindung, Patent, Patentanspruch, Technik, Verletzung, Werbung, Vorrichtung, Fachmann, Gebrauchsmuster, Offenbarung, Gerichtsvollzieher, Streitpatent, Verfahren, Stand der Technik, Bundesrepublik Deutschland, technische Lehre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Wer bei Amazon unberechtigt einer Schutzrechtsverletzung bezichtigt wird, hat Widerrufsanspruch / Amazon Infringement Verfahren

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Düsseldorf, 28.04.2022 - 4a O 8/22

    Weihnachtsbaumständer

    Das hier streitgegenständliche Verhalten - namentlich eine Schutzrechtverletzungsanzeige ("Infringement-Meldung") gegenüber A mit der beabsichtigten Folge, dass A den Verkauf der streitgegenständlichen Ausführungsformen auf ihrer Internetseite unterbinden - ist nach den rechtlichen Maßstäben einer Schutzrechtsverwarnung gegenüber einem Abnehmer zu beurteilen (so auch LG München I, GRUR-RS 2021, 31805; LG München I, GRUR-RS 2020, 29773).

    Die fehlende Berechtigung der Schutzrechtsverletzungsanzeige gegenüber A kann sich wie bei der unberechtigten Abnehmerverwarnung aus formellen oder aus materiellen Gründen ergeben (vgl. LG München I - GRUR-RS 2021, 31805 Rn. 52).

    Dies gilt insbesondere in Fällen wie den vorliegenden, bei denen die Abnehmerverwarnung an eine große Internethandelsplattform gerichtet wird, da die Folgen einer (unberechtigten) Schutzrechtsanzeige mit dem Ausschluss der Verkaufsmöglichkeit über A besonders gravierend sein können (LG München, GRUR-RS 2021, 31805 Rn. 135).

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