Weitere Entscheidung unten: LG Mannheim, 29.06.2018

Rechtsprechung
   LG Krefeld, 19.07.2017 - 7 O 147/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,25613
LG Krefeld, 19.07.2017 - 7 O 147/16 (https://dejure.org/2017,25613)
LG Krefeld, Entscheidung vom 19.07.2017 - 7 O 147/16 (https://dejure.org/2017,25613)
LG Krefeld, Entscheidung vom 19. Juli 2017 - 7 O 147/16 (https://dejure.org/2017,25613)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,25613) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rücktritt vom Kaufvertrag eines Audi Q5 TDI wegen Mangelhaftigkeit; Zahlung von Schadensersatz wegen Schutzgesetzverletzung durch Beihilfe zur Begehung eines Betruges (hier: Manipulation der Abgaswerte)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Kfz-Herstellers auf Schadensersatz gegenüber Käufer eines Kfz mit Abgas-Manipulationssoftware

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - VW-Abgasskandal - Schadensersatzansprüche gegen Hersteller

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch gegen VW wegen Manipulationssoftware

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Beihilfe zum Betrug durch Audi AG wegen des Einbaus von "Schummelsoftware"

  • adac.de PDF, S. 1 (Rechtsprechungsübersicht)

    VW-Abgasskandal - Ansprüche gegen den Hersteller: Schadenersatz bejaht

  • adac.de PDF, S. 8 (Rechtsprechungsübersicht)

    VW-Abgasskandal - Ansprüche gegen den Verkäufer: Rückgaberecht des Käufers verneint

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal: Audi-Fahrer Schadensersatz zugesprochen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal: Audi-Fahrer Schadensersatz zugesprochen

  • juve.de (Kurzinformation)

    VW-Vorstand wusste von Anfang an Bescheid über Abgasmanipulation

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal: Audi-Fahrer erhält Schadensersatz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    VW-Abgasskandal: Kein Rückgaberecht des Käufers für Fahrzeug gegen Vertragshändler - Schadensersatzansprüche gegen Hersteller jedoch bejaht

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Feststellungsklage gegen VW im sog. Abgasskandal zulässig (und begründet)

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1671
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (33)

  • OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

    Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im

    Die Programmierung der Software setzt denknotwendig eine aktive, im Hinblick auf dieses Ergebnis gewollte präzise Programmierung der Motorsteuerungssoftware voraus und schließt die Annahme einer fahrlässigen Herbeiführung dieses Zustands aus (LG Krefeld ZIP 2017, 1671).
  • LG Essen, 04.09.2017 - 16 O 245/16
    Im Ergebnis ist die Beklagte zu 2) ihrer sekundären Darlegungslast somit nicht nachgekommen, sodass - mangels Bereitschaft der Beklagten zu 2) zu einer substantiierten gegenteiligen Darlegung - der klägerische Vortrag gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden zu behandeln ist (vgl. auch LG Kleve, Urteil vom 31. März 2017 - 3 O 252/16 -, Rn. 84 ff.; LG Hildesheim, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16 -, Rn. 34 ff.; LG Offenburg, Urteil vom 12. Mai 2017 - 6 O 119/16 -, Rn. 20 ff.; LG Krefeld, Urteil vom 19. Juli 2017 - 7 O 147/16 -, Rn. 37, - jeweils juris).
  • OLG Celle, 08.11.2017 - 9 W 86/17

    Aktiengesellschaft: Voraussetzungen für die Bestellung eines aktienrechtlichen

    Die Einschätzung, dass das gezielte, auf Manipulation ausgerichtete Handeln von Mitarbeitern der Antragsgegnerin dem Vorstand nicht insgesamt unbekannt war, wobei es auf eine mögliche Veranlassung durch den Vorstand nicht entscheidend ankommt, ist auch im Zusammenhang mit den Klagen betroffener Fahrzeugeigentümer von Gerichten vertreten worden (s. z. B. LG Krefeld, 7 O 147/16, Urteil vom 19. Juli 2017, zit. nach juris).
  • LG Duisburg, 19.02.2018 - 1 O 178/17

    Abgasmanipulation, Abgasskandal, Abgassoftware, leitende Angestellte,

    Diese Umstände führen schon jeweils allein und erst recht in ihrem Zusammenspiel dazu, dass das Verhalten der Beklagten als grob sittenwidrig einzustufen ist (vgl. u.a. auch LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017 - 3 O 139/16; LG Kleve, Urteil vom 31.03.2017 - 3 O 252/16; LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 - 6 O 119/16; LG Dortmund, Urteil vom 06.06.2017 - 12 O 228/16; LG Arnsberg, Urteil vom 14.06.2017 - 1 O 25/17; LG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017 - 1 O 29/17; LG Saarbrücken, Urteil vom 14.07.2017 - 12 O 104/16; LG Frankfurt a. d. Oder, Urteil vom 17.07.2017 - 13 O 174/16; LG Köln, Urteil vom 18.07.2017 - 22 O 59/17; LG Krefeld, Urteil vom 19.07.2017 - 7 O 147/16; LG Essen, Urteil vom 28.08.2017 - 4 O 114/17; LG Bielefeld, Urteil vom 16.10.2017 - 6 O 149/16; im Ergebnis wohl ebenso: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2017 - I-4 U 87/17 - jeweils zitiert nach juris).
  • LG Krefeld, 28.02.2018 - 7 O 10/17

    Schadensersatzbegehren wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung im

    Die streitgegenständliche Programmierung der Motorsteuerungssoftware ist wegen Verstoßes gegen Art. 5 Abs. 2 i. V. m. Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 vom 20.06.2007 rechtswidrig (siehe Urteil der Kammer vom 19.07.2017 - 7 O 147/16, Juris, Rn. 33 ff.; vgl. auch LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017 - 3 O 139/16, Juris, Rn. 33; LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 - 6 O 119/16, Juris, Rn. 30; LG Osnabrück, Urteil vom 09.05.2017, 5 O 1198/16, Juris, Rn. 59; LG Paderborn, Urteil vom 07.04.2017 - 2 O 118/16, BeckRS 108460, Rn. 35).

    Dieser Mechanismus zur aktiven Unterdrückung der tatsächlichen Schadstoffemissionen im für die Betriebsgenehmigung des Fahrzeugs relevanten Prüfmodus ist als sogenannte "Abschalteinrichtung" rechtswidrig gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der EU-VO (LG Krefeld, Urteil v. 05.07.2017 - 7 O 150/16, Juris, Rn. 20; Urteil v. 19.07.2017 - 7 O 147/16, Juris, Rn. 33 f.).

    Ist eine solche Einstellung, wie hier bei den Motoren der Serie EA 189, ausnahmslos bei jedem Motor dieser Serie auffindbar, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass eine Entscheidung dafür, die Motoren mit dieser Einstellung planvoll und absichtlich zu produzieren und in den Verkehr zu bringen, angesichts der Tragweite und Risiken für die Gesamtgeschicke eines so agierenden Konzerns durch die Geschäftsleitung selbst getroffen wurde (vgl. LG Krefeld, Urteil vom 19. Juli 2017 - 7 O 147/16, Juris, Rn. 38).

  • LG Amberg, 07.09.2017 - 24 O 1012/16

    Schadensersatzansprüche, Prospekthaftung

    Dies kann jedoch im Ergebnis dahinstehen, da der Beklagten selbst dann, wenn sie Vertragshändlerin wäre, ein arglistiges Verschweigen der ... oder der ... bzw. ... nicht zugerechnet werden könnte (so auch LG Krefeld, Urteil vom 19.07.2017, 7 O 147/16, BeckRS 2017, 117776, m.w.N.).

    bb) Weiterhin muss sich die Beklagte auch nicht ein etwaiges arglistiges Verschweigen der ... zurechnen lassen (vgl. hierzu auch LG Krefeld, Urteil vom 19.07.2017, 7 O 147/16, BeckRS 2017, 117776 unter Rekurs auf OLG Celle, Urteil vom 30.06.2016, 7 W 26/16; LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016, 2 O 83/16; LG Frankenthal, Urteil vom 12.05.2016, 8 O 208/15; Steenbuck, MDR 2016, 185, 190).

  • OLG Koblenz, 28.08.2019 - 5 U 1218/18
    Die Programmierung der Software setzt denknotwendig eine aktive, im Hinblick auf dieses Ergebnis gewollte präzise Programmierung der Motorsteuerungssoftware voraus und schließt die Annahme einer fahrlässigen Herbeiführung dieses Zustands aus (LG Krefeld ZIP 2017, 1671).
  • LG Schweinfurt, 10.08.2020 - 23 O 802/19

    Schadensersatz, Kaufvertrag, Software, Untersagung, Fahrzeug, Annahmeverzug,

    Der Umstand, dass die Verwendung einer Abschalteinrichtung bei den Dieselmotoren der Serie EA 189 ausnahmslos bei jedem Motor dieser Serie auffindbar ist, begründet bereits eine tatsächliche Vermutung dahingehend, dass eine Entscheidung dafür, die Motoren mit dieser Einstellung planvoll und absichtlich zu produzieren und in den Verkehr zu bringen, angesichts der Tragweite und Risiken für den Gesamtzusammenhang eines so agierenden Konzerns durch die Geschäftsleitung selbst getroffen wurde und damit der Beklagten gemäß § 31 BGB zurechenbar ist (OLG Koblenz, NJW 2019, 2237 [2242]; LG Krefeld, Urteil vom 19.07.2017, Az. 7 O 147/16, JURIS).

    Im Hinblick auf gesetzliche Pflichten, wie namentlich in §§ 76, 77, 91 Abs. 2 AktG normiert, ist davon auszugehen, dass bei der Beklagten organisatorische Maßnahmen (u.a. etwa durch Einrichtung von Innenrevision und Controlling - vgl. Koch, in: Hüffer/Koch [Hrsg.], AktG, 14. Auflage 2020, § 91 Rdnr. 10) in der Weise getroffen wurden, dass Berichtspflichten gegenüber dem Vorstand für alle wesentlichen Entscheidungen eingerichtet sind und deren Einhaltung durch Kontrollmaßnahmen auch gewährleistet ist (vgl. auch LG Kleve, Urteil vom 31.03.2017, Az. 3 O 252/16, BeckRS 2017, 106026; LG Krefeld, Urteil vom 19.07.2017, Az. 7 O 147/16, JURIS).

  • LG Nürnberg-Fürth, 16.04.2019 - 9 O 8773/18

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen PKW als Schadensersatz

    Hinzu kommt, dass angesichts der lange bekannten technischen Problematik, die Euro 5-Norm erfüllen zu müssen, ohne dass es gleichzeitig zu (nachteiligen) Leistungsänderungen oder Motorschäden kommt, für den Vorstand der Beklagten ein deutlicher Anlass zu einer genaueren Überprüfung der Abläufe in ihrem eigenen Unternehmen bei der Herstellung der Motoren bestanden hätte, als aus Sicht der für die Motorenentwicklung zuständigen Mitarbeiter die Auflösung dieser technischen Problematik auf einmal gelungen war (vgl. LG Krefeld, Urt. v. 19.07.2017, Az. 7 O 147/16, BeckRS 2017, 117776).
  • LG Flensburg, 18.04.2019 - 3 O 48/18
    Die Rechtsprechung zu den Motoren der Baureihe EM 189 ist daher auch hier heranzuziehen und das Vorliegen einer verbotenen Abschalteinrichtung mit parallelen Überlegungen zu begründen (vgl. dazu: LG Bielefeld, Urteil vom 16.10.2017 - 6 O 149/16, BeckRS 2017, 131627 Rn. 24; LG Krefeld, Urteil vom 19.07.2017 - 7 O 147/16, juris Rn. 33; vgl. auch LG Köln, Urteil vom 18.07.2017 - 22 O 59/17, BeckRS 2017, 124393 Rn. 25).
  • OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 819/19
  • LG Bamberg, 01.09.2020 - 42 O 105/20

    Schadensersatz, Kaufvertrag, Fahrzeug, Annahmeverzug, Abgasskandal, Diesel,

  • LG Nürnberg-Fürth, 29.10.2019 - 9 O 2719/19

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags

  • LG Bamberg, 23.07.2020 - 23 O 97/19

    Software, Abgasskandal, Abschalteinrichtung, Schadensersatz, Annahmeverzug

  • LG München I, 13.07.2020 - 15 O 3678/19

    Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

  • LG Münster, 13.06.2018 - 16 O 389/17

    Schätzung des Mindestbetrags eines merkantilen Minderwertes durch das Gericht

  • LG Schweinfurt, 26.02.2020 - 24 O 618/19

    Berichterstattung, Minderung, Kommission, Nutzungsentschädigung, Schadensersatz,

  • LG Nürnberg-Fürth, 09.04.2019 - 9 O 8478/18

    Rückabwicklung, Kaufvertrag, Software, Betrug, Pkw, Abschalteinrichtung,

  • LG Nürnberg-Fürth, 24.01.2020 - 9 O 7485/19

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen PKW als Schadensersatz

  • LG Münster, 06.08.2019 - 16 O 183/19
  • LG Neuruppin, 28.03.2019 - 1 O 255/18
  • LG Duisburg, 17.12.2018 - 2 O 220/17

    Zur Haftung des VW-Konzerns für die sittenwidrige Herbeiführung des Abgasskandals

  • OLG Köln, 03.03.2020 - 9 U 76/19
  • OLG Köln, 17.03.2020 - 9 U 95/19
  • LG Nürnberg-Fürth, 10.10.2017 - 9 O 1368/17

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw aufgrund einer unzulässigen

  • LG Nürnberg-Fürth, 23.01.2020 - 9 O 6684/19

    Software, Schadensersatz, Rückabwicklung, PKW, Abschalteinrichtung,

  • LG Siegen, 26.01.2018 - 2 O 300/17

    Abgasskandal, Feststellungsinteresse, Sittenwidrigkeit

  • LG Kiel, 30.01.2019 - 6 O 299/18
  • LG Frankenthal, 26.04.2019 - 1 O 76/18
  • LG Düsseldorf, 22.10.2019 - 7 O 269/18

    Abgasskandal: Seat - Hersteller - Delikt

  • LG Nürnberg-Fürth, 22.08.2019 - 9 O 9246/18

    Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen

  • LG Münster, 29.11.2019 - 16 O 269/19

    Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt

  • LG Kiel, 27.06.2019 - 6 O 525/18
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LG Mannheim, 29.06.2018 - 7 O 147/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,49046
LG Mannheim, 29.06.2018 - 7 O 147/16 (https://dejure.org/2018,49046)
LG Mannheim, Entscheidung vom 29.06.2018 - 7 O 147/16 (https://dejure.org/2018,49046)
LG Mannheim, Entscheidung vom 29. Juni 2018 - 7 O 147/16 (https://dejure.org/2018,49046)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,49046) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 28.01.2019 - 6 U 79/18

    Auslandszustellung: Voraussetzungen der Zustellung durch Aufgabe zur Post

    Auf die Berufung der Beklagten wird die Sache unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Mannheim vom 29. Juni 2018, Az. 7 O 147/16, an das Landgericht Mannheim zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, zurückverwiesen.

    das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 29. Juni 2018 (Az. 7 O 147/16) auf die Berufung der Beklagten hin aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Mannheim zurück zu verweisen.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht