Rechtsprechung
| LG München I, 26.05.2011 - 7 O 17580/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Wettbewerbsverstoß im Internet: Verletzung eines Vertragsstrafeversprechens durch Zueigenmachen einer unwahren Patentberühmung durch Verlinkung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 315
Festsetzung einer angemessenen Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung durch das Gericht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Fallstrick Unterlassungserklärung: Vertragsstrafe durch Linksetzung?
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Verletzung einer Unterlassungserklärung bei Patentberührung