Weitere Entscheidung unten: LG München I, 11.06.2012

Rechtsprechung
   LG München I, 09.02.2012 - 7 O 1906/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Patentlizenz erlischt unter bestimmten Umständen nicht bei Insolvenz des Lizenzgebers

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Insolvenzfestigkeit von einfachen Nutzungsrechten an Lizenzen ("Qimonda/Infineon")

  • Betriebs-Berater

    Zur Insolvenzfestigkeit einfacher (nicht ausschließlicher) Nutzungsrechte an Patenten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur Insolvenzfestigkeit einfacher (nicht ausschließlicher) Nutzungsrechte an Patenten

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu ""Chilling effect?" - Gefährdet die Rechtsprechung zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland?" von RA Tom Braegelmann, LL.M., original erschienen in: ZInsO 2012, 629 - 637.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 1770
  • GRUR 2012, 377 (Ls.)
  • GRUR-RR 2012, 142



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 21.10.2015 - I ZR 173/14  

    Ecosoil - Markenverletzungsklage einer insolventen Konzerngesellschaft und

    Im Falle eines Lizenzkaufs ist der Lizenzvertrag im Sinne von § 103 InsO in der Regel beiderseits vollständig erfüllt, wenn die gegenseitigen Hauptleistungspflichten ausgetauscht sind, also der Lizenzgeber die Lizenz erteilt und der Lizenznehmer den Kaufpreis gezahlt hat (vgl. LG München I, GRUR-RR 2012, 142, 143; MünchKomm.InsO/Huber, 3. Aufl., § 103 Rn. 76; Gottwald/Huber, Insolvenzrechtshandbuch, 5. Aufl., § 37 Rn. 50; Uhlenbruck/Brinkmann, InsO, 14. Aufl., § 47 Rn. 74; Jaeger/Jacoby, InsO, Vor §§ 103-119 Rn. 127; FK-InsO/Wegener, 8. Aufl., § 103 Rn. 23; Tintelnot in Kübler/Prütting/Bork, InsO, Stand 2011, § 103 Rn. 64; Bullinger in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 108 InsO Rn. 7; Weber/Hötzel, NZI 2011, 432, 434; Bullinger/Hermes NZI 2012, 492, 493 f.; Brinkmann, NZI 2012, 735, 740; Dahl/Schmitz, BB 2013, 1032, 1033).
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