Rechtsprechung
LG Tübingen, 12.07.2019 - 7 O 2/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- hahn-rechtsanwaelte.de
Volkswagen Bank GmbH
Sonstiges
- anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Volkswagen Bank GmbH erklärt in zwei Widerrufsfällen ein Anerkenntnis
Rechtsprechung
LG Paderborn, 19.02.2019 - 7 O 2/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 25.08.2016 - 4 U 1/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Garantie ohne nähere Angaben zu deren …
Auszug aus LG Paderborn, 19.02.2019 - 7 O 2/19
1 Nr. 9 EGBGB als auch nach dem Inhalt des § 477 Abs. 1 S. 2 BGB erforderlich gewesen wäre (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25.08.2016, Az.: 4 U 1/16, zitiert nach Juris). - OLG Hamm, 03.08.2017 - 4 U 50/17
Link zur OS-Plattform ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten
Auszug aus LG Paderborn, 19.02.2019 - 7 O 2/19
Entgegen der Auffassung des Verfügungsbeklagten reicht auch die bloße Angabe der entsprechenden Verknüpfung zur OS-Plattformnicht aus,sondern vielmehr bedarf es eines entsprechenden klickbaren Links (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2017, Az.: 4 U 50/17,zitiert nach Juris). - BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04
Krankenhauswerbung
Auszug aus LG Paderborn, 19.02.2019 - 7 O 2/19
Nach der Rechtsprechung des BGH,der die Kammer im vorliegenden Fall folgt,ist es ausreichend,wenn die vertretenen Mitglieder als Unternehmer,bezogen auf den maßgeblichen Markt,in der Weise repräsentativ sind,dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2007, Az.: I ZR 51/04,zitiert nach Juris).