Rechtsprechung
| LG Paderborn, 03.04.2007 - 7 O 20/07 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- MIR - Medien Internet und Recht
Abmahnungsmissbrauch
Für den Missbrauchseinwand gem. § 8 Abs. 4 UWG kann sprechen, dass der Abmahnende die Inanspruchnahme der Gerichte streut, in unverständlicher Weise weit entfernte Gerichtsorte vorzieht und parallel drei Anwaltsbüros im Abmahnwesen beauftragt.
- damm-legal.de
Zu den Gründen, wann eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Telemedicus
Indizien für rechtsmissbräuchliche Abmahnungen
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zu den Gründen, wann eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist
- JurPC
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung wegen falscher Widerrufsfrist bei eBay
- aufrecht.de
Mißbräuchliche Abmahnung wegen Widerrufsrecht bei eBay
- stroemer.de
Abmahnungsmissbrauch
- kanzlei.biz
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen der e-tail GmbH
- kanzlei.biz (Kurzanmerkung und Volltext)
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen der e-tail GmbH
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsmissbräuchlichkeit der Durchsuchung von Internetseiten auf eventuelle Belehrungsdefizite zur Erhöhung der eigenen Einkünfte durch Abmahnungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Eine Abmahnung im Internethandel ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Abmahnende augenscheinlich massenhaft Abmahnungen versendet
- Kanzlei Prof. Schweizer (Auszüge)
Missbräuchliche Abmahnung
- heise.de (Pressebericht, 21.05.2007)
Landgerichte erkennen Abmahnungsmissbrauch
- rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen wegen fehlendem Eigeninteresse
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen der e-tail GmbH
- dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)
Rechtsmissbrauch bei Internet-Abmahnungen
- it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)
Antrag auf einstweilige Verfügung wegen Abmahnungsmissbrauch abgelehnt
- ra-dr-graf.de (Kurzinformation)
E-Tail unterliegt bei Gericht
- beck.de (Leitsatz)
Missbräuchliche Abmahnung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Besprechungen u.ä. (4)
- rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen wegen fehlendem Eigeninteresse
- dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)
Rechtsmissbrauch bei Internet-Abmahnungen
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen
- kanzlei.biz (Kurzanmerkung und Volltext)
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen der e-tail GmbH
Papierfundstellen
- MMR 2007, 672
Wird zitiert von ...
- LG Braunschweig, 08.08.2007 - 9 O 482/07
LG Braunschweig über rechtsmissbräuchliche Massenabmahnungen und die …
In zwei landgerichtlichen Entscheidungen (Landgericht München - 33 O 21617/06 und Landgericht Paderborn - 7 O 20/07) sei die Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnungen festgestellt worden.