Rechtsprechung
| LG München I, 11.09.2012 - 7 O 20136/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Abgabe der Unterlassungserklärung nach Zustellung der einstweiligen Verfügung mindert nicht den Streitwert
- openjur.de
Streitwertminderung bei Unterlassungserklärung nach Zustellung einer einstweiligen Verfügung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bemessung des Streitwerts bei Abgabe einer freiwilligen Unterlassungserklärung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 572 Abs. 1
Bemessung des Streitwerts bei Abgabe einer freiwilligen Unterlassungserklärung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 03.08.2009 - 2 U 154/08
Streitwert eines Unterlassungsanspruchs im Patentverletzungsverfahren
Auszug aus LG München I, 11.09.2012 - 7 O 20136/08
Entgegen der auf ein obiter dictum des OLG Düsseldorf in der Entscheidung vom 03.08.2009 (BeckRS 2009, 89467, gegen Ende des drittletzten Absatzes) und die Veröffentlichungen von Kühnen (GRUR 2009, 288, 293) und Mes (…PatG/GebrMG, 3. Aufl. 2011, Rn. 414 zu § 139 PatG) gestützten Ansicht der Antragstellerin ändert sich der Streitwert eines Verfügungsverfahrens nicht durch die Reaktion des Antragsgegners auf die erlassene einstweilige Verfügung.