Rechtsprechung
   LG Mannheim, 29.10.2010 - 7 O 214/10   

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https://dejure.org/2010,10446
LG Mannheim, 29.10.2010 - 7 O 214/10 (https://dejure.org/2010,10446)
LG Mannheim, Entscheidung vom 29.10.2010 - 7 O 214/10 (https://dejure.org/2010,10446)
LG Mannheim, Entscheidung vom 29. Januar 2010 - 7 O 214/10 (https://dejure.org/2010,10446)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 9; UWG § 12 Abs. 2; TRIPS Art. 50 Abs. 1
    Erlass einer einstweiligen Verfügung in Patentstreitigkeiten bei zweifelsfreier Beurteilung der Verletzungsfrage eines Patents; Erstbegehungsgefahr oder Wiederholungsgefahr einer Patentverletzung durch das bloße Ausstellen eines Produktes im Inland auf einer Messe; Patentrechtswidriger Vertrieb bzw. patentverletzende Ausstellung eines Sauggreifers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erlass einer einstweiligen Verfügung in Patentstreitigkeiten bei zweifelsfreier Beurteilung der Verletzungsfrage eines Patents; Erstbegehungsgefahr oder Wiederholungsgefahr einer Patentverletzung durch das bloße Ausstellen eines Produktes im Inland auf einer Messe; Patentrechtswidriger Vertrieb bzw. patentverletzende Ausstellung eines Sauggreifers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das ausgestellte Plagiat auf der Messe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einstweilige Verfügung in Patentstreitigkeiten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Streit im Vakuum - Kopiertes Produkt auf einer deutschen Messe ausgestellt: Patent verletzt?

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Genießen Aussteller auf Inlandsmessen Immunität?" von RA Christoph Graf von der Groeben, original erschienen in: GRUR 2011, 795 - 798.

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 83
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 27.03.2014 - 15 U 19/14

    Begriff des Anbietens im Sinne von § 9 S. 2 Nr. 1 PatG

    Der abweichenden Auffassung, der Patentinhaber müsse darlegen und ggfs. beweisen, dass die Ware auf der Messe konkret zum Kauf angeboten worden sei und die sogar beim Ausstellen eines Erzeugnisses auf einer inländischen Messe eine Erstbegehungsgefahr für ein Anbieten verneint (LG Mannheim, Urteil vom 29.10.2010 - 7 O 214/10 - Sauggreifer, InstGE 13, 11; für das Markenrecht BGH, Urteil vom 22.04.2010 - 1 ZR 17/05 - Pralinenform II), folgt der Senat nicht.
  • OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 2 U 19/16

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Steuereinrichtung in

    Der abweichenden Auffassung, der Patentinhaber müsse darlegen und ggf. beweisen, dass die Ware auf der Messe konkret zum Kauf angeboten worden sei, und die sogar beim Ausstellen eines Erzeugnisses auf einer inländischen Messe eine Erstbegehungsgefahr für ein Anbieten verneint (LG Mannheim, Urt. v. 29.10.2010 - Az.: 7 O 214/10 - Sauggreifer, InstGE 13, 11; für das Markenrecht: BGH, Urt. v. 22.04.2010 - Aktenzeichen I ZR 17/05 - Pralinenform II; GRUR 2015, 603 - Keksstangen), folgt der Senat nicht (ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.03.2014, Az.: I-15 U 19/14 = BeckRS 2014, 16067).
  • OLG Düsseldorf, 27.03.2014 - 15 U 29/14
    Der abweichenden Auffassung, der Patentinhaber müsse darlegen und ggfs. beweisen, dass die Ware auf der Messe konkret zum Kauf angeboten worden sei und die sogar beim Ausstellen eines Erzeugnisses auf einer inländischen Messe eine Erstbegehungsgefahr für ein Anbieten verneint (LG Mannheim, Urteil vom 29.10.2010 - 7 O 214/10 - Sauggreifer, InstGE 13, 11; für das Markenrecht BGH, Urteil vom 22.04.2010 - 1 ZR 17/05 - Pralinenform II), folgt der Senat nicht.
  • LG Düsseldorf, 28.04.2016 - 4a O 90/15

    Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Elektrische

    Die abweichenden Auffassung, der Patentinhaber müsse darlegen und ggfs. beweisen, dass die Ware auf der Messe konkret zum Kauf angeboten worden sei, und die sogar beim Ausstellen eines Erzeugnisses auf einer inländischen Messe eine Erstbegehungsgefahr für ein Anbieten verneint (LG Mannheim, Urteil vom 29.10.2010 - 7 O 214/10 = InstGE 13, 11 - Sauggreifer; für das Markenrecht: BGH, Urteil vom 22.04.2010 - I ZR 17/05 - Pralinenform II; für das Lauterkeitsrecht: BGH, GRUR 2015, 603 - Keksstangen), überzeugt nicht (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2014 - I-15 U 19/14 Rn. 51 bei Juris m.w.N. - Sterilcontainer).
  • OLG Köln, 24.08.2012 - 6 U 72/12

    Potticelli

    Da der auf der Messe präsentierte Katalog weder Bestellnummern noch Preisangaben enthielt, kann er nicht als invitatio ad offerendum und damit nicht als Produktangebot im Sinne des Geschmacksmusterrechts gewertet werden (vgl. LG Mannheim GRUR-RR 2011, 83, 84 - Sauggreifer; Günther/ Beyerlein , Kommentar zum Geschmacksmustergesetz, 2. Auflage, § 38 Rn. 16; vgl. zur Definition des Angebots auch BGH GRUR 2010, 1103, 1104 [Rn. 20 f.] - Pralinenform II).
  • LG Düsseldorf, 21.04.2016 - 4b O 6/15

    Untersagung der geschäftlichen Verwendung von patentrechtlich geschützten

    Der Auffassung der Beklagten, wonach sich aus dem bloßen Ausstellen auf einer Messe ohne besondere Anhaltspunkte keine Angebotshandlung ergebe (nach BGH GRUR 2010 ,1103 - Pralinenform II (für das Markenrecht); BGH GRUR 2015, 603 - Keksstange (für das Wettbewerbsrecht); LG Mannheim, GRUR-RR 2011, 83 - Sauggreifer) vermag sich die Kammer nicht anzuschließen (vgl. auch OLG Düsseldorf, GRUR-RS 2014, 16067 - Sterilcontainer).
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