Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erlass einer einstweiligen Verfügung in Patentstreitigkeiten bei zweifelsfreier Beurteilung der Verletzungsfrage eines Patents; Erstbegehungsgefahr oder Wiederholungsgefahr einer Patentverletzung durch das bloße Ausstellen eines Produktes im Inland auf einer Messe; ...

• ra.de

 
• eplawpatentblog.com
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG § 9; UWG § 12 Abs. 2; TRIPS Art. 50 Abs. 1
  Erlass einer einstweiligen Verfügung in Patentstreitigkeiten bei zweifelsfreier Beurteilung der Verletzungsfrage eines Patents; Erstbegehungsgefahr oder Wiederholungsgefahr einer Patentverletzung durch das bloße Ausstellen eines Produktes im Inland auf einer Messe; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das ausgestellte Plagiat auf der Messe

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einstweilige Verfügung in Patentstreitigkeiten

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Streit im Vakuum - Kopiertes Produkt auf einer deutschen Messe ausgestellt: Patent verletzt?

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2011, 83

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 02.05.2002 - I ZR 45/01

  "Faxkarte"; Umfang der Rechtskraft der Feststellung einer Schutzrechtsverletzung …

  Auszug aus LG Mannheim, 29.10.2010 - 7 O 214/10

  Indes dürfen vor dem Hintergrund, dass - der nicht unmittelbar anwendbare, bei der Auslegung jedoch zu beachtende (BGH GRUR 2002, 1046, 1048 - Faxkarte, BGH GRUR 2006, 962, 966 - Restschadstoffentfernung) - Art. 50 Abs. 1 lit. a des Übereinkommens der handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) vom 15.04.1994 (BGBl. II, S. 1730) ebenso wie die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (vgl. Erwägungsgrund 22, Art. 9 Abs. 1 lit. a) und Abs. 4) die Durchsetzung von Schutzrechten auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes sicherstellen wollen, die Anforderungen an das Vorliegen des Verfügungsgrundes nicht überspannt werden.
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 114/03

  Restschadstoffentfernung

  Auszug aus LG Mannheim, 29.10.2010 - 7 O 214/10

  Indes dürfen vor dem Hintergrund, dass - der nicht unmittelbar anwendbare, bei der Auslegung jedoch zu beachtende (BGH GRUR 2002, 1046, 1048 - Faxkarte, BGH GRUR 2006, 962, 966 - Restschadstoffentfernung) - Art. 50 Abs. 1 lit. a des Übereinkommens der handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) vom 15.04.1994 (BGBl. II, S. 1730) ebenso wie die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (vgl. Erwägungsgrund 22, Art. 9 Abs. 1 lit. a) und Abs. 4) die Durchsetzung von Schutzrechten auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes sicherstellen wollen, die Anforderungen an das Vorliegen des Verfügungsgrundes nicht überspannt werden.
• OLG Karlsruhe, 08.07.2009 - 6 U 61/09

  Patentverletzungsverfahren: Vorliegen eines Verfügungsgrundes für den Erlass …

  Auszug aus LG Mannheim, 29.10.2010 - 7 O 214/10

  Ergänzend müssen die sich gegenüberstehenden Interessen der Parteien bewertet und gegeneinander abgewogen werden (OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.07.2009 - 6 U 61/09, InstGE 11, 143).
• BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05

  Pralinenform II

  Auszug aus LG Mannheim, 29.10.2010 - 7 O 214/10

  bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird indes durch das bloße Ausstellen eines Produktes im Inland noch keine Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr dafür begründet, dass das ausgestellte Produkt (alsbald) angeboten oder in den Verkehr gebracht würde (so betreffend das Markenrecht: BGH, Urt. v. 22.04.2010 - I ZR 17/05 - Pralinenform II).
• OLG Düsseldorf, 29.04.2010 - 2 U 126/09

  Verfügungsgrund im Patentverletzungsverfahren

  Auszug aus LG Mannheim, 29.10.2010 - 7 O 214/10

  In Patentverletzungsstreitigkeiten sind an das Vorliegen eines Verfügungsgrundes hohe Anforderungen zu stellen, da eine Unterlassungsverfügung in besonders einschneidender Weise in die gewerbliche Tätigkeit des Antragsgegners eingreift, der sich im einstweiligen Verfügungsverfahren zudem in der schwierigen Situation sieht, die Verletzungsfrage sowie die Frage der Rechtsbeständigkeit des geltend gemachten Verfügungspatents binnen sehr kurzer Zeit überprüfen zu müssen (OLG Düsseldorf InstGE 12, 114 - Harnkatheterset).

• OLG Düsseldorf, 27.03.2014 - 15 U 19/14

  Begriff des Anbietens im Sinne von § 9 S. 2 Nr. 1 PatG

  Der abweichenden Auffassung, der Patentinhaber müsse darlegen und ggfs. beweisen, dass die Ware auf der Messe konkret zum Kauf angeboten worden sei und die sogar beim Ausstellen eines Erzeugnisses auf einer inländischen Messe eine Erstbegehungsgefahr für ein Anbieten verneint (LG Mannheim, Urteil vom 29.10.2010 - 7 O 214/10 - Sauggreifer, InstGE 13, 11; für das Markenrecht BGH, Urteil vom 22.04.2010 - 1 ZR 17/05 - Pralinenform II), folgt der Senat nicht.
• OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 2 U 19/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Steuereinrichtung in …

  Der abweichenden Auffassung, der Patentinhaber müsse darlegen und ggf. beweisen, dass die Ware auf der Messe konkret zum Kauf angeboten worden sei, und die sogar beim Ausstellen eines Erzeugnisses auf einer inländischen Messe eine Erstbegehungsgefahr für ein Anbieten verneint (LG Mannheim, Urt. v. 29.10.2010 - Az.: 7 O 214/10 - Sauggreifer, InstGE 13, 11;… für das Markenrecht: BGH, Urt. v. 22.04.2010 - Aktenzeichen I ZR 17/05 - Pralinenform II; GRUR 2015, 603 - Keksstangen), folgt der Senat nicht (…ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.03.2014, Az.: I-15 U 19/14 = BeckRS 2014, 16067).
• OLG Düsseldorf, 27.03.2014 - 15 U 29/14
  Der abweichenden Auffassung, der Patentinhaber müsse darlegen und ggfs. beweisen, dass die Ware auf der Messe konkret zum Kauf angeboten worden sei und die sogar beim Ausstellen eines Erzeugnisses auf einer inländischen Messe eine Erstbegehungsgefahr für ein Anbieten verneint (LG Mannheim, Urteil vom 29.10.2010 - 7 O 214/10 - Sauggreifer, InstGE 13, 11; für das Markenrecht BGH, Urteil vom 22.04.2010 - 1 ZR 17/05 - Pralinenform II), folgt der Senat nicht.

 
• OLG Köln, 24.08.2012 - 6 U 72/12

  Potticelli

  Da der auf der Messe präsentierte Katalog weder Bestellnummern noch Preisangaben enthielt, kann er nicht als invitatio ad offerendum und damit nicht als Produktangebot im Sinne des Geschmacksmusterrechts gewertet werden (vgl. LG Mannheim GRUR-RR 2011, 83, 84 - Sauggreifer;… Günther/ Beyerlein , Kommentar zum Geschmacksmustergesetz, 2. Auflage, § 38 Rn. 16;… vgl. zur Definition des Angebots auch BGH GRUR 2010, 1103, 1104 [Rn. 20 f.] - Pralinenform II).
• LG Düsseldorf, 28.04.2016 - 4a O 90/15

  Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Elektrische …

  Die abweichenden Auffassung, der Patentinhaber müsse darlegen und ggfs. beweisen, dass die Ware auf der Messe konkret zum Kauf angeboten worden sei, und die sogar beim Ausstellen eines Erzeugnisses auf einer inländischen Messe eine Erstbegehungsgefahr für ein Anbieten verneint (LG Mannheim, Urteil vom 29.10.2010 - 7 O 214/10 = InstGE 13, 11 - Sauggreifer; für das Markenrecht: BGH, Urteil vom 22.04.2010 - I ZR 17/05 - Pralinenform II; für das Lauterkeitsrecht: BGH, GRUR 2015, 603 - Keksstangen), überzeugt nicht (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 27.03.2014 - I-15 U 19/14 Rn. 51 bei Juris m.w.N. - Sterilcontainer).
• LG Düsseldorf, 21.04.2016 - 4b O 6/15

  Untersagung der geschäftlichen Verwendung von patentrechtlich geschützten …

  Der Auffassung der Beklagten, wonach sich aus dem bloßen Ausstellen auf einer Messe ohne besondere Anhaltspunkte keine Angebotshandlung ergebe (nach BGH GRUR 2010 ,1103 - Pralinenform II (für das Markenrecht); BGH GRUR 2015, 603 - Keksstange (für das Wettbewerbsrecht); LG Mannheim, GRUR-RR 2011, 83 - Sauggreifer) vermag sich die Kammer nicht anzuschließen (vgl. auch OLG Düsseldorf, GRUR-RS 2014, 16067 - Sterilcontainer).