Rechtsprechung
   LG Mannheim, 19.04.2013 - 7 O 228/12 Kart.   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,36822
LG Mannheim, 19.04.2013 - 7 O 228/12 Kart. (https://dejure.org/2013,36822)
LG Mannheim, Entscheidung vom 19.04.2013 - 7 O 228/12 Kart. (https://dejure.org/2013,36822)
LG Mannheim, Entscheidung vom 19. April 2013 - 7 O 228/12 Kart. (https://dejure.org/2013,36822)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Einspeisung und Verbreitung von öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogrammen in Breitbandkabelnetzen: Koordinierte Kündigung des Einspeisevertrags durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter; beherrschende Stellung der öffentlich-rechtlichen Programmveranstalter auf dem Markt für die Einspeisung von Rundfunksignalen; Pflicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Zahlung von Einspeiseentgelten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter zur Fortsetzung der mit den Kabelnetzbetreibern praktizierten Verträgen über Einspeisung und Verbreitung von Rundfunkprogrammen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 21.11.2013 - 2 U 46/13

    Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines

    § 19 RStV räumt der Rundfunkanstalt ersichtlich ein Ermessen ein, auf welchem technischen Wege sie ihrer Verbreitungspflicht nachkommen will (ebenso LG Mannheim U. v. 19.04.2013 - 7 O 228/12 Kart [B 23 = V 527 f, 541]; LG Bremen U. v. 11.07.2013 - 12 O 244/12 [B 26 = V 600 f, 611]).

    Die Klärung dieser öffentlich-rechtlichen Pflichtigkeit der Klägerin ist aber der Verwaltungsgerichtsbarkeit zugewiesen (so zutreffend LG Mannheim B. v. 19.04.2013 - 7 O 228/12 Kart - B 45 = VI 861 bis 863; dort Verweisung an das Verwaltungsgericht Karlsruhe nach Verfahrensabtrennung insoweit).

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