Volltextveröffentlichungen (7)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Eine Erschöpfung kann nicht angenommen werden, soweit ein Erwerber eine Software nicht von dem Ersterwerber erhält, sondern nur vermeintliche Lizenzrechte, und sich die eigentliche Software auf andere Weise beschafft. Die Einschränkung der Verfügungsbefugnis des ...

• aufrecht.de

  Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen verletzt Vervielfältigungsrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 16, 17 Abs. 2, 31 Abs. 3, 69a, 69c Nr. 1, 97 UrhG

• info-it-recht.de

  Der Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen verletzt Vervielfältigungsrecht

• kanzlei.biz

  Weiterverkauf von gebrauchter Downloadsoftware unzulässig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  UsedSoft darf mit gebrauchter Software handeln

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Neues Urteil zum Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen

• heise.de (Pressebericht, 01.02.2006)

  Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen rechtswidrig

 
• heise.de (Pressebericht, 04.08.2006)

  Handel mit gebrauchten Oracle-Lizenzen weiterhin unzulässig

• heise.de (Pressebericht, 22.03.2007)

  Recht auf nicht-übertragbare Download-Lizenzen für Oracle bestätigt

• heise.de (Pressebericht, 01.02.2006)

  Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen rechtswidrig

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen für unzulässig erklärt

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen für unzulässig erklärt

• streifler.de (Zusammenfassung)

  Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen rechtswidrig

• wekwerth.de (Kurzinformation)

  Unzulässiger Handel mit Software-Lizenzen

• beck.de (Leitsatz)

  Nicht abtretbare Nutzungsrechte an Software

• beck.de (Kurzinformation)

  Handel mit «gebrauchten» Softwarelizenzen untersagt

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Unzulässiger Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen für unzulässig erklärt

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen für unzulässig erklärt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen verstößt gegen Urheberrecht und ist daher unzulässig

Besprechungen u.ä. (3)

• internetrecht-rostock.de (Entscheidungsanmerkung)

  Finger weg von gebrauchten Computerprogrammen? - LG München I erklärt Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen ist rechtswidrig / Erschöpfungsgrundsatz greift nicht bei Online-Übertragung von Software

• itmittelstand.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Handel mit gebrauchter Software: Ende eines Geschäftsmodells? (RA Dr. Jörg Schneider-Brodtmann)

• ius-it.de (Entscheidungsbesprechung)

  § 17 UrhG; §§ 69c, 69d UrhG
  Sekundärhandel mit Softwarelizenzen (Assessor jur. Von Marc Oliver Giel, Dieburg; jus IT 12/2006)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2006, 130 (Ls.)
• MMR 2006, 175
• K&R 2006, 92
• ZUM 2006, 251
• afp 2006, 133

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 04.05.2000 - I ZR 256/97

  Parfumflakon; Vorrang der Verkehrsfähigkeit

  Auszug aus LG München I, 19.01.2006 - 7 O 23237/05

  Der Erschöpfungsgrundsatz, § 69 c Nr. 3 UrhG, § 17 Abs. 2 UrhG, besagt, dass mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Wege der Veräußerung in Verkehr gebrachte Vervielfältigungsstücke des Computerprogramms weiterverbreitet - das Vervielfältigungsrecht unterliegt nicht der Erschöpfung (BGH GRUR 2001, 51, 53 - Parfumflakon; GRUR 2005, 940 - Marktstudien) werden dürfen, mit Ausnahme der Vermietung.

  Der mit der Erschöpfung verfolgte Zweck, die Verkehrsfähigkeit der Waren sicherzustellen, betreffe im Allgemeinen allein das Verbreitungsrecht (BGH GRUR 2001, 51, 53) .

• OLG München, 29.10.1992 - 6 U 4296/92

  Auszug aus LG München I, 19.01.2006 - 7 O 23237/05

  Es kann daher dahinstehen, ob auf die vorliegende Konstellation die Grundsätze der Entscheidung OLG München OLG Report 1993, 120, wonach eine sachgerechte Erweiterung des ursprünglichen Antrags auf die Dringlichkeit unschädlich ist, anwendbar wären.
• BGH, 21.04.2005 - I ZR 1/02

  Marktstudien

  Auszug aus LG München I, 19.01.2006 - 7 O 23237/05

  Der Erschöpfungsgrundsatz, § 69 c Nr. 3 UrhG, § 17 Abs. 2 UrhG, besagt, dass mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Wege der Veräußerung in Verkehr gebrachte Vervielfältigungsstücke des Computerprogramms weiterverbreitet - das Vervielfältigungsrecht unterliegt nicht der Erschöpfung (BGH GRUR 2001, 51, 53 - Parfumflakon; GRUR 2005, 940 - Marktstudien) werden dürfen, mit Ausnahme der Vermietung.

 
• BGH, 04.10.1990 - I ZR 139/89

  Betriebssystem

  Auszug aus LG München I, 19.01.2006 - 7 O 23237/05

  Dies ist zwar nach dem Gesetzeswortlaut, der auch vorübergehende Vervielfältigungen erfasst, nicht eindeutig, ergibt sich jedoch aus einer wertenden Auslegung des Gesetzestextes (offen gelassen in BGH GRUR 1991, 449, 453 - Betriebssystem; GRUR 1994, 363, 365 Holzhandelsprogramm).
• BGH, 10.07.1986 - I ZR 102/84

  "Videolizenzvertrag"; Übertragung des Vermietungsrechts und Vergabe von …

  Auszug aus LG München I, 19.01.2006 - 7 O 23237/05

  Die Einschränkung der Verfügungsbefugnis des Erwerbers über das eingeräumte Nutzungsrecht ist mit dinglicher Wirkung möglich (vgl. BGH GRUR 1987, 37, 39 - Videolizenzvertrag; OLG München GRUR 1984, 524, 525 - Nachtblende; Dreier/Schulze, UrhG;… § 31 Rz. 42) .
• BGH, 27.01.2005 - I ZR 119/02

  WirtschaftsWoche

  Auszug aus LG München I, 19.01.2006 - 7 O 23237/05

  Die Antragsgegnerin veranlasst ihre Kunden (vgl. zur Verantwortlichkeit für rechtswidrige Nutzungshandlungen durch Dritte BGH GRUR 2005, 670 re.Sp. unten/S. 671 li.Sp. oben - Wirtschaftswoche, GRUR 2002, 963, 964 Elektronischer Pressespiegel), die (aktuelle Version der) Software der Antragstellerin von der Homepage der Antragstellerin herunter zu laden - soweit diese nicht bereits im Besitz der (aktuellen Version der) Software sind, oder (soweit Lizenzen für zusätzliche Nutzer hinzugekauft werden oder die Software auf einem Datenträger übergeben worden sein sollte) in den Arbeitsspeicher der Rechner der Anwender geladen wird (…Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., § 69 d Rdn. 8).
• OLG München, 05.04.1984 - 6 U 1679/83

  Rechtsgeschäftliche Ermächtigung zur Geltendmachung einer Forderung im eigenen …

  Auszug aus LG München I, 19.01.2006 - 7 O 23237/05

  Die Einschränkung der Verfügungsbefugnis des Erwerbers über das eingeräumte Nutzungsrecht ist mit dinglicher Wirkung möglich (vgl. BGH GRUR 1987, 37, 39 - Videolizenzvertrag; OLG München GRUR 1984, 524, 525 - Nachtblende; Dreier/Schulze, UrhG;… § 31 Rz. 42) .
• BGH, 11.07.2002 - I ZR 255/00

  Elektronischer Pressespiegel

  Auszug aus LG München I, 19.01.2006 - 7 O 23237/05

  Die Antragsgegnerin veranlasst ihre Kunden (vgl. zur Verantwortlichkeit für rechtswidrige Nutzungshandlungen durch Dritte BGH GRUR 2005, 670 re.Sp. unten/S. 671 li.Sp. oben - Wirtschaftswoche, GRUR 2002, 963, 964 Elektronischer Pressespiegel), die (aktuelle Version der) Software der Antragstellerin von der Homepage der Antragstellerin herunter zu laden - soweit diese nicht bereits im Besitz der (aktuellen Version der) Software sind, oder (soweit Lizenzen für zusätzliche Nutzer hinzugekauft werden oder die Software auf einem Datenträger übergeben worden sein sollte) in den Arbeitsspeicher der Rechner der Anwender geladen wird (…Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., § 69 d Rdn. 8).
• LG Köln, 01.09.1999 - 28 O 161/99

  Multiple-Choice-Klausuren

  Auszug aus LG München I, 19.01.2006 - 7 O 23237/05

  Ist das konkrete Werkstück mit Zustimmung des Berechtigten in den Verkehr gebracht worden, so kann der weitere Vertrieb vom Berechtigten nicht mehr kontrolliert werden (BGH GRUR 1985, 736, 737 f. - Schallplattenvermietung; GRUR 2001, 152, 152 - OEM-Version) .
• BGH, 20.01.1994 - I ZR 267/91

  "Holzhandelsprogramm"; Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs gegen den …

  Auszug aus LG München I, 19.01.2006 - 7 O 23237/05

  Dies ist zwar nach dem Gesetzeswortlaut, der auch vorübergehende Vervielfältigungen erfasst, nicht eindeutig, ergibt sich jedoch aus einer wertenden Auslegung des Gesetzestextes (offen gelassen in BGH GRUR 1991, 449, 453 - Betriebssystem; GRUR 1994, 363, 365 Holzhandelsprogramm).
• BGH, 03.03.2005 - I ZR 111/02

  Fash 2000

• LG München I, 12.07.2007 - 7 O 5245/07

  Lizenzverletzung der GPL

  Die Voraussetzungen für eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den zusammen mit dem Telefon jeweils ausgelieferten Vervielfältigungsstücken der streitgegenständlichen Software - eine Erschöpfung des Vervielfältigungsrechts findet nicht statt (BGH GRUR 2005, 940 mwN - Marktstudien; eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts tritt nach der Rechtsprechung der Kammer auch hinsichtlich des Verbreitungsrechts bei einem Online-Vertrieb nicht ein, vgl. CR 2007, 356; CR 2006, 159) sind von der hierfür darlegungs- und beweispflichtigen Antragsgegnerin nicht dargetan.
• OLG München, 03.08.2006 - 6 U 1818/06

  Zum Weiterverkauf von Computerprogrammen

  Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Endurteil des LG München I vom 19.1.2006 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 15.2.2006 - 7 O 23237/05, wird zurückgewiesen.
• LG Hamburg, 20.09.2011 - 312 O 414/10

  Vertrag über den Bezug von Audiodateien im Download-Verfahren: Inhaltkontrolle …

  Die Kammer verneint diese Frage (ebenso OLG München, MMR 2006, 748 m. Anm. Stögmüller ; vorgehend ebenso LG München I, MMR 2006, 175; offengelassen von OLG Hamburg, MMR 2007, 317 m. Anm. Hüsch/Meuser ; jeweils zu Softwarelizenzen).
• OLG Zweibrücken, 24.02.2011 - 4 U 74/10

  Rechtsanwaltsvertrag: Pflichtverletzung durch unrichtiges Gutachten über die …

  Das Verschweigen dieser Entscheidung, die dem Beklagten wegen ihrer Veröffentlichung (u.a. in MMR 2006, 175, CR 2006, 159 sowie in juris) hätte bekannt sein müssen, erhärtet den Eindruck, dass der Hamburger Entscheidung für das Geschäftsmodell des Klägers wegweisende Bedeutung beigemessen werden müsse.
• LG Düsseldorf, 22.04.2009 - 12 O 23/09

  Behauptung des Bestehens einer Richtlinie des Gesetzgebers zur Rechtmäßigkeit der …

  Daneben gibt es Instanzrechtsprechung der Landgerichte Hamburg und München, die ebenfalls uneinheitlich ist (MDR 2006, 827, CR 2006, 159 und MDR 2008, 563).