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   LG München I, 13.11.2014 - 7 O 25677/11   

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https://dejure.org/2014,36364
LG München I, 13.11.2014 - 7 O 25677/11 (https://dejure.org/2014,36364)
LG München I, Entscheidung vom 13.11.2014 - 7 O 25677/11 (https://dejure.org/2014,36364)
LG München I, Entscheidung vom 13. November 2014 - 7 O 25677/11 (https://dejure.org/2014,36364)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Frage, wann ein Unternehmen aus der "Volksrepublik Donezk" Prozesskostensicherheit im Patentrechtsstreit gemäß § 110 ZPO zu leisten hat

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Leistung einer Prozesskostensicherheit nach § 110 ZPO bei Vindikation im Hinblick auf Patentanmeldungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Prozesssicherheit: Ukraine ist Ukraine!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Leistung von Prozesskostensicherheit durch Unternehmen aus Donezk

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 635
  • WM 2015, 1299
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 08.04.2016 - 11 U 44/14

    Ausländersicherheit für Prozesskosten: Sicherheitsleistung durch einen auf der

    Völlig zutreffend geht deshalb die Rechtsprechung davon aus, dass es für die Anwendbarkeit des Haager Übereinkommens über den Zivilprozess ohne Bedeutung ist, wenn etwa bürgerkriegsähnliche Zustände die Durchführung des Abkommens erschweren, wie es in den achtziger Jahren im Libanon der Fall war (vgl. OLG Köln, Urt. v. 29.02.1984 - 13 U 228/83, RIW 1985, 495), oder wenn der Vertragsstaat auf Teilen seines Territoriums die Staatsgewalt nicht oder nicht vollumfänglich ausüben kann wie derzeit die Ukraine auf dem Gebiet der sogenannten Volksrepublik Donezk (vgl. LG München I, Urt. v. 13.11.2014 - 7 O 25677/11, juris = BeckRS 2014, 21775).
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