Volltextveröffentlichungen (15)

• openjur.de

  Wettbewerbsbeschränkung: Vertrieb von hochpreisigen Schulranzen als Markenware über ein selektives Vertriebssystem; Verpflichtung der Vertriebspartner zum Verkauf im Internet über einen eigenen Internetshop; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot bei Ausschluss eines Vertriebspartners von der

• openjur.de

  §§ 19, 20, 1, 2 GWB

• Justiz Baden-Württemberg

  Wettbewerbsbeschränkung: Vertrieb von hochpreisigen Schulranzen als Markenware über ein selektives Vertriebssystem; Verpflichtung der Vertriebspartner zum Verkauf im Internet über einen eigenen Internetshop; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot bei Ausschluss eines Vertriebspartners von der Belieferung wegen dessen Verkäufe über Internetauktionsplattformen

 
• webshoprecht.de

  Der Hersteller hochpreisiger Markenartikel darf deren Verkauf über eine Auktionsplattform verbieten

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Belieferungsstopp für Onlinehändler wegen eBay-Verkauf ist nicht kartellrechtswidrig (SCOUT u. 4YOU II)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

  Hersteller von Schulranzen ist berechtigt den Vertrieb über die Auktionsplattform eBay zu verbieten

• JurPC

  Kein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln durch Verpflichtung Markenware im Internet nur über einen Internetshop zu vertreiben

• aufrecht.de

  Hersteller darf den Vertrieb seiner Markenartikel über ebay untersagen

• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  Vertrieb von hochpreisigen Schulranzen als Markenware über ein selektives Vertriebssystem

• die-abmahnung.info

  Verkauf von Markenartikeln auf Ebay

• Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

  Selektives Vertriebssystem eines Herstellers; Ambiente eines Fachgeschäfts; Normadressat; Auktionsplattform

• iprecht.de

  Selektives Vertriebssystem kann eBay-Verkauf untersagen

• kanzlei.biz

  Hersteller von Markenartikeln darf den Verkauf seiner Produkte bei eBay untersagen

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Der Hersteller hochpreisiger Markenartikel darf deren Verkauf über eine Auktionsplattform verbieten

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Selektives Vertriebssystem ist keine Diskriminierung

• internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Kein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln durch vertragliche Verpflichtung zwischen Hersteller und Verkäufer Markenware im Internet nur über einen Internetshop (und nicht z.B. bei Ebay) zu vertreiben

 
• drbuecker.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  Markeninhaber kann Vertrieb von Waren über eBay verbieten

• heise.de (Pressebericht, 30.03.2008)

  Hersteller darf Händlern den Verkauf seiner Markenartikel bei Ebay verbieten

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Markenartikel bei eBay? - eBay-Recht

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Markenhersteller darf eBay-Handel verbieten

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Markenartikel-Hersteller darf eBay-Handel ausschließen

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Selektives Vertriebssystem ist keine Diskriminierung

• it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

  Selektives Vertriebssystem: Handel über ebay kann dem Einzelhändler verboten werden

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Markenhersteller darf Handel auf eBay untersagen

• juracontent.de , S. 10 (Rechtsprechungsübersicht)

  EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2008 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2009, 145)

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Herstellerverbot der Veräußerung von Markenwaren über eBay zulässig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Schutz für Markenartikel: Hersteller können Vertriebspartnern den Verkauf von Markenartikeln bei Ebay verbieten - Streit um Verkauf von Schulranzen der Marke "Scout"

Besprechungen u.ä.

• drbuecker.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  Markeninhaber kann Vertrieb von Waren über eBay verbieten

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Mannheim vom 14.03.2008, Az.: 7 O 263/07 Kart. (Ausschluss des Verkaufs über Internetauktionsplattform in selektivem Vertriebssystem)" von RA Dr. Gerhard Pischel, LL.M., original erschienen in: CR 2008, 597 - 598.

VerfahrensgangTitel

• LG Mannheim, 14.03.2008 - 7 O 263/07 Kart.
• OLG Karlsruhe, 25.11.2009 - 6 U 47/08

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2008, 253
• MMR 2009, 72 (Ls.)
• K&R 2008, 388

Wird zitiert von ... (5)  

• KG, 19.09.2013 - 2 U 8/09

  Zulässigkeit von Online-Vertriebsbeschränkungen

  Denn zwischen den Parteien steht eine Belieferung bei einem Verzicht des Klägers auf Verkäufe über "eBay" und ähnliche Internetplattformen außer Streit (vgl. auch LG Mannheim, Urteil vom 14. März 2008 - 7 O 263/07 -).

  Das LG Mannheim (Urteil vom 14. März 2008 - 7 O 263/07 Kart -) und das ihm insoweit folgende OLG Karlsruhe (Urteil vom 25. November 2009 - 6 U 47/08 Kart -) haben eine nach § 1 GWB relevante Wettbewerbsbeschränkung bezogen auf die auch hier streitgegenständlichen Schulranzen und -rucksäcke verneint.

• LG Frankfurt/Main, 31.07.2014 - 3 O 128/13

  Plattformverbot kartellrechtswidrig - Coty

  Das LG Mannheim (Urteil vom 14.03.2008, 7 O 263/07 Kart = MMR 2009, 72, Ls.) und das ihm insoweit folgende OLG Karlsruhe (Urteil vom 25.11.2009, 6 U 47/08 Kart = GRUR-RR 2010, 109 = EuZW 2010, 237= Anlage K 9 = Bl. 155 - 159 d.A.) haben das in einer Vereinbarung über den Selektivvertrieb enthaltene Verbot, die Vertragsware (dort: Schulrucksäcke) über die Auktionsplattform www.ebay.de (nachfolgend: Ebay) weiterzuverkaufen, als kartellrechtlich zulässig betrachtet.
• OLG Karlsruhe, 25.11.2009 - 6 U 47/08

  Hersteller kann vertrieb über eBay verbieten

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14.03.2008 (Az. 7 O 263/07 Kart.) wird zurückgewiesen.
• LG Frankfurt/Main, 18.06.2014 - 3 O 158/13

  Kein Online-Vertriebsverbot oder Vorbehalt für Online-Preissuchmaschinen

  Das LG Mannheim (Urteil vom 14.03.2008, 7 O 263/07 Kart = MMR 2009, 72, Ls.) und das ihm insoweit folgende OLG Karlsruhe (Urteil vom 25.11.2009, 6 U 47/08 Kart = GRUR-RR 2010, 109 = EuZW 2010, 237) haben das in einer Vereinbarung über den Selektivvertrieb enthaltene Verbot, die Vertragsware (dort: Schulrucksäcke) über die Auktionsplattform www.ebay.de (nachfolgend: Ebay) weiterzuverkaufen, als kartellrechtlich zulässig betrachtet.
• LG Berlin, 05.08.2008 - 16 O 287/08

  AGB - eBay - Markenrecht - Markenwarenvertrieb

  Die Antragsgegnerin nimmt Bezug auf die Entscheidung des Landgerichts Mannheim vom 14. März 2008 (GRUR-RR 2008, 253 ff).

  Es kann offen bleiben, ob Einschränkungen für einen selektiven Vertrieb dann keine Wettbewerbsbeschränkungen i.S.d. § 1 GWB sind, wenn die Auswahl der Wiederverkäufer an objektive Gesichtspunkte qualitativer Art anknüpft und diese einheitlich und diskriminierungsfrei angewendet werden (so LG Mannheim, GRUR-RR 2008, 253, 254;… Zimmer in: Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Auflage, § 1, Rn. 362).