Rechtsprechung
LG Mannheim, 14.03.2008 - 7 O 263/07 Kart. |
Volltextveröffentlichungen (13)
- openjur.de
Wettbewerbsbeschränkung: Vertrieb von hochpreisigen Schulranzen als Markenware über ein selektives Vertriebssystem; Verpflichtung der Vertriebspartner zum Verkauf im Internet über einen eigenen Internetshop; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot bei Ausschluss eines ...
- openjur.de
- webshoprecht.de
Der Hersteller hochpreisiger Markenartikel darf deren Verkauf über eine Auktionsplattform verbieten
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Belieferungsstopp für Onlinehändler wegen eBay-Verkauf ist nicht kartellrechtswidrig (SCOUT u. 4YOU II)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)
Hersteller von Schulranzen ist berechtigt den Vertrieb über die Auktionsplattform eBay zu verbieten
- JurPC
Kein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln durch Verpflichtung Markenware im Internet nur über einen Internetshop zu vertreiben
- aufrecht.de
Hersteller darf den Vertrieb seiner Markenartikel über ebay untersagen
- Kanzlei Prof. Schweizer
Vertrieb von hochpreisigen Schulranzen als Markenware über ein selektives Vertriebssystem
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack
Selektives Vertriebssystem eines Herstellers; Ambiente eines Fachgeschäfts; Normadressat; Auktionsplattform
- iprecht.de
Selektives Vertriebssystem kann eBay-Verkauf untersagen
- kanzlei.biz
Hersteller von Markenartikeln darf den Verkauf seiner Produkte bei eBay untersagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Der Hersteller hochpreisiger Markenartikel darf deren Verkauf über eine Auktionsplattform verbieten
- wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
Selektives Vertriebssystem ist keine Diskriminierung
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Kein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln durch vertragliche Verpflichtung zwischen Hersteller und Verkäufer Markenware im Internet nur über einen Internetshop (und nicht z.B. bei Ebay) zu vertreiben
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Kein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln durch vertragliche Verpflichtung zwischen Hersteller und Verkäufer Markenware im Internet nur über einen Internetshop (und nicht z.B. bei Ebay) zu vertreiben
- drbuecker.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
Markeninhaber kann Vertrieb von Waren über eBay verbieten
- heise.de (Pressebericht, 30.03.2008)
Hersteller darf Händlern den Verkauf seiner Markenartikel bei Ebay verbieten
- heise.de (Pressebericht, 30.03.2008)
Hersteller darf Händlern den Verkauf seiner Markenartikel bei Ebay verbieten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Keine Markenartikel bei eBay? - eBay-Recht
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Markenhersteller darf eBay-Handel verbieten
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Markenartikel-Hersteller darf eBay-Handel ausschließen
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)
Selektives Vertriebssystem ist keine Diskriminierung
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Markenhersteller darf Handel auf eBay untersagen
- juracontent.de , S. 10 (Rechtsprechungsübersicht)
EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2008 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2009, 145)
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Herstellerverbot der Veräußerung von Markenwaren über eBay zulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Markenartikel-Hersteller darf eBay-Handel ausschließen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Schutz für Markenartikel: Hersteller können Vertriebspartnern den Verkauf von Markenartikeln bei Ebay verbieten - Streit um Verkauf von Schulranzen der Marke "Scout"
Besprechungen u.ä.
- drbuecker.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
Markeninhaber kann Vertrieb von Waren über eBay verbieten
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 14.03.2008 - 7 O 263/07 Kart.
- OLG Karlsruhe, 25.11.2009 - 6 U 47/08
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2008, 253
- MMR 2009, 72 (Ls.)
- K&R 2008, 388
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 27.09.1962 - KZR 6/61
Bindung der Zwischenhandelspreise
Auszug aus LG Mannheim, 14.03.2008 - 7 O 263/07
Nach ständiger Rechtsprechung erfolgt die Feststellung der Unbilligkeit bzw. der fehlenden sachlichen Rechtfertigung aufgrund einer Abwägung der Interessen der Beteiligten (BGH WuW/E 1017, 1031 - Sportartikelmesse II; BGH WuW/E 1829, 1834 - Original-VW-Ersatzteile II) unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB (BGHZ 38, 90, 102 -Treuhandbüro; BGH WuW/E 2479, 2482 - Reparaturbetrieb; WuW/E 2683, 2686 - Zuckerrübenanlieferungsrecht). - BGH, 16.12.1986 - KZR 25/85
"Belieferungsunwürdige Verkaufsstätten II"; Umfang des Belieferungsanspruchs …
Auszug aus LG Mannheim, 14.03.2008 - 7 O 263/07
bb) Die Beklagte hat als Markeninhaberin ein anerkanntes Interesse daran, den Absatz ihrer Erzeugnisse nach eigenem Ermessen so zu gestalten, wie sie es für wirtschaftlich richtig und sinnvoll hält (BGH, Urt. v. 16.12.1986 - KZR 25/85, GRUR 1987, 459, 462 - Belieferungsunwürdige Verkaufsstätten II). - BGH, 23.10.1979 - KZR 19/78
Pflicht zur Belieferung mit vertriebsgebundenen "Telefunken"-Artikeln der …
Auszug aus LG Mannheim, 14.03.2008 - 7 O 263/07
In der Rechtsprechung sind in der Vergangenheit Marktanteile von 9 bis 10 % auf bestimmten Teilmärkten für die Begründung einer Spitzenstellung (und einer davon ausgehenden Abhängigkeit) als ausreichend angesehen worden (BGH, Urt. v. 23.10.1979, KZR 19/78, WuW/E BGH 1635/1536 - Plaza SB Warenhaus;… Urt. v. 17.01.1979, KRZ 1/78, WuW/E BGH 1567/1570 - Nordmende). - EuGH, 11.12.1980 - 31/80
L'Oréal / De Nieuwe AMCK
Auszug aus LG Mannheim, 14.03.2008 - 7 O 263/07
Ob es sich in diesen Fällen eines Vertriebs an Wiederverkäufer von bestimmten Markenprodukten um eine immanente Schranke des § 1 GWB handelt (vgl. KG WuW/E 5565, 5577 - Fernsehübertragungsrechte; WuW/E 5821, 5832 - Gewerbliche Spielgemeinschaft), oder ob entsprechend der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 25.10.1977 (Rechtssache 26/76, Slg.1977, 1905, LS 5 - Metro I) und vom 11.12.1980 (EuGH, Slg.1980, 3775 Tz. 16 - L'Oreal) das Tatbestandsmerkmal einer "Wettbewerbsbeschränkung" abzulehnen ist, kann vorliegend dahin gestellt bleiben. - EuGH, 25.10.1977 - 26/76
Metro / Kommission
Auszug aus LG Mannheim, 14.03.2008 - 7 O 263/07
Ob es sich in diesen Fällen eines Vertriebs an Wiederverkäufer von bestimmten Markenprodukten um eine immanente Schranke des § 1 GWB handelt (vgl. KG WuW/E 5565, 5577 - Fernsehübertragungsrechte; WuW/E 5821, 5832 - Gewerbliche Spielgemeinschaft), oder ob entsprechend der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 25.10.1977 (Rechtssache 26/76, Slg.1977, 1905, LS 5 - Metro I) und vom 11.12.1980 (EuGH, Slg.1980, 3775 Tz. 16 - L'Oreal) das Tatbestandsmerkmal einer "Wettbewerbsbeschränkung" abzulehnen ist, kann vorliegend dahin gestellt bleiben.
- KG, 19.09.2013 - 2 U 8/09
Zulässigkeit von Online-Vertriebsbeschränkungen
Denn zwischen den Parteien steht eine Belieferung bei einem Verzicht des Klägers auf Verkäufe über "eBay" und ähnliche Internetplattformen außer Streit (vgl. auch LG Mannheim, Urteil vom 14. März 2008 - 7 O 263/07 -).Das LG Mannheim (Urteil vom 14. März 2008 - 7 O 263/07 Kart -) und das ihm insoweit folgende OLG Karlsruhe (Urteil vom 25. November 2009 - 6 U 47/08 Kart -) haben eine nach § 1 GWB relevante Wettbewerbsbeschränkung bezogen auf die auch hier streitgegenständlichen Schulranzen und -rucksäcke verneint.
- LG Frankfurt/Main, 31.07.2014 - 3 O 128/13
Plattformverbot kartellrechtswidrig - Coty
Das LG Mannheim (Urteil vom 14.03.2008, 7 O 263/07 Kart = MMR 2009, 72, Ls.) und das ihm insoweit folgende OLG Karlsruhe (Urteil vom 25.11.2009, 6 U 47/08 Kart = GRUR-RR 2010, 109 = EuZW 2010, 237= Anlage K 9 = Bl. 155 - 159 d.A.) haben das in einer Vereinbarung über den Selektivvertrieb enthaltene Verbot, die Vertragsware (dort: Schulrucksäcke) über die Auktionsplattform www.ebay.de (nachfolgend: Ebay) weiterzuverkaufen, als kartellrechtlich zulässig betrachtet. - OLG Karlsruhe, 25.11.2009 - 6 U 47/08
Hersteller kann vertrieb über eBay verbieten
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14.03.2008 (Az. 7 O 263/07 Kart.) wird zurückgewiesen. - LG Frankfurt/Main, 18.06.2014 - 3 O 158/13
Kein Online-Vertriebsverbot oder Vorbehalt für Online-Preissuchmaschinen
Das LG Mannheim (Urteil vom 14.03.2008, 7 O 263/07 Kart = MMR 2009, 72, Ls.) und das ihm insoweit folgende OLG Karlsruhe (Urteil vom 25.11.2009, 6 U 47/08 Kart = GRUR-RR 2010, 109 = EuZW 2010, 237) haben das in einer Vereinbarung über den Selektivvertrieb enthaltene Verbot, die Vertragsware (dort: Schulrucksäcke) über die Auktionsplattform www.ebay.de (nachfolgend: Ebay) weiterzuverkaufen, als kartellrechtlich zulässig betrachtet. - LG Berlin, 05.08.2008 - 16 O 287/08
AGB - eBay - Markenrecht - Markenwarenvertrieb
Die Antragsgegnerin nimmt Bezug auf die Entscheidung des Landgerichts Mannheim vom 14. März 2008 (GRUR-RR 2008, 253 ff).Es kann offen bleiben, ob Einschränkungen für einen selektiven Vertrieb dann keine Wettbewerbsbeschränkungen i.S.d. § 1 GWB sind, wenn die Auswahl der Wiederverkäufer an objektive Gesichtspunkte qualitativer Art anknüpft und diese einheitlich und diskriminierungsfrei angewendet werden (so LG Mannheim, GRUR-RR 2008, 253, 254;… Zimmer in: Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Auflage, § 1, Rn. 362).