Rechtsprechung
| LG München I, 08.01.2015 - 7 O 28263/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einordnung der negativen Patentlizenz ("freedom-to-operate-Lizenz") neben der ausschließlichen und der einfachen Lizenz als eine Unterart der einfachen Lizenz; Erwerb eines positiven Benutzungsrechts für die Zukunft als schutzrechtliche Wirkung ; Schutzrechtsfreier ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- wbetal.de (Kurzinformation)
Auslegung negativer Patentlizenzen