Weitere Entscheidung unten: LG Mannheim, 02.05.2016

Rechtsprechung
   LG Halle, 27.09.2013 - 7 O 30/12   

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https://dejure.org/2013,58440
LG Halle, 27.09.2013 - 7 O 30/12 (https://dejure.org/2013,58440)
LG Halle, Entscheidung vom 27.09.2013 - 7 O 30/12 (https://dejure.org/2013,58440)
LG Halle, Entscheidung vom 27. September 2013 - 7 O 30/12 (https://dejure.org/2013,58440)
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  • LG Mannheim, 28.02.2014 - 2 O 95/13

    Schutzbereich des Patents: Auslegung des Patentanspruchs durch Heranziehung von

    Vielmehr sieht die Kammer in dem Zugriffsklassenbit eine Begrenzung der Informationsmenge auf der physikalischen Ebene auf ein Bit pro Nutzerklasse gelehrt (ebenso Landgericht Mannheim, Urteil vom 28.02.2014 - 7 O 30/12, S. 21 unter Aufgabe der früheren Auffassung aus der Entscheidung vom 20.04.2012 - 7 O 20/11).
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Rechtsprechung
   LG Mannheim, 02.05.2016 - 7 O 30/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,71369
LG Mannheim, 02.05.2016 - 7 O 30/12 (https://dejure.org/2016,71369)
LG Mannheim, Entscheidung vom 02.05.2016 - 7 O 30/12 (https://dejure.org/2016,71369)
LG Mannheim, Entscheidung vom 02. Mai 2016 - 7 O 30/12 (https://dejure.org/2016,71369)
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  • OLG Karlsruhe, 09.02.2018 - 6 W 79/16

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines beim Europäischen

    Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 02.05.2016, Az. 7 O 30/12, wird zurückgewiesen.
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